Besetzung der SPD-Parteizentrale
Presseerklärung der Berliner Studierenden zur Besetzung des Willy-Brandt-Hauses
Wir Berliner Studierende legen hier und heute durch diesen Akt zivilen Ungehorsams Zeugnis an diesem Ort ab, benannt nach einem wichtigen Fürsprecher sozialer Gerechtigkeit, um ein öffentliches Forum zu schaffen, in dem wir unsere Forderungen artikulieren können.
In Anbetracht der momentanen politischen Ausweglosigkeit neoliberaler Sachzwanglogik und der damit einhergehenden Weigerung maßgeblicher SPD-PolitikerInnen auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sehen wir uns gezwungen, auf diese Art und Weise den Schritt ins Bewusstsein sowohl der politischen Parteienlandschaft als auch der zivilen Öffentlichkeit zu unternehmen, um unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Auf der Ebene parlamentarischer Demokratie bestimmen Lobbyismus, Parteienfilzwirtschaft und zahlungskräftige ökonomische Interessengruppen die Politik der Regierungskoalition auf Landes- wie auf Bundesebene. Hiermit stellt sie sich jedoch in unausweichlichen Widerspruch zu sozialen Gesellschaftsgruppen (wie beispielsweise ca. 5 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) deren politische Artikulationsmöglichkeit minimalst ist.
Wir geben hiermit bekannt, daß solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind der soziale Protest an Schärfe gewinnen wird...
Wir fordern:
1. die sofortige Verwerfung des Konzeptes der Agenda 2010
2. die Streichung des Wortes "sozial" aus dem Parteinamen SPD
3. das sofortige Ende der Vernichtung des Sozialstaates wegen einer angeblich momentan herrschenden ökonomischen Krise
4. den augenblicklichen Rücktritt Finanzsenators Sarrazins
5. eine Entschuldigung des regierenden Bürgermeisters Wowereit wegen seiner unverschämten Äußerungen gegenüber den streikenden Studierenden in der Öffentlichkeit
6. ein sofortiges Gespräch mit Gerhard Schröder
In Anbetracht der momentanen politischen Ausweglosigkeit neoliberaler Sachzwanglogik und der damit einhergehenden Weigerung maßgeblicher SPD-PolitikerInnen auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sehen wir uns gezwungen, auf diese Art und Weise den Schritt ins Bewusstsein sowohl der politischen Parteienlandschaft als auch der zivilen Öffentlichkeit zu unternehmen, um unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Auf der Ebene parlamentarischer Demokratie bestimmen Lobbyismus, Parteienfilzwirtschaft und zahlungskräftige ökonomische Interessengruppen die Politik der Regierungskoalition auf Landes- wie auf Bundesebene. Hiermit stellt sie sich jedoch in unausweichlichen Widerspruch zu sozialen Gesellschaftsgruppen (wie beispielsweise ca. 5 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) deren politische Artikulationsmöglichkeit minimalst ist.
Wir geben hiermit bekannt, daß solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind der soziale Protest an Schärfe gewinnen wird...
Wir fordern:
1. die sofortige Verwerfung des Konzeptes der Agenda 2010
2. die Streichung des Wortes "sozial" aus dem Parteinamen SPD
3. das sofortige Ende der Vernichtung des Sozialstaates wegen einer angeblich momentan herrschenden ökonomischen Krise
4. den augenblicklichen Rücktritt Finanzsenators Sarrazins
5. eine Entschuldigung des regierenden Bürgermeisters Wowereit wegen seiner unverschämten Äußerungen gegenüber den streikenden Studierenden in der Öffentlichkeit
6. ein sofortiges Gespräch mit Gerhard Schröder
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Ergänzungen
Frage zu Willy B.
video zur besetzung
Ein Ziel, anderthalb Wege
Presseerklärung der AG „Konkrete Bildungsoffensive“
Berlin, den 12.12.2003, Willy-Brandt-Haus
Um 9.15 Uhr haben Studierende der Berliner Universitäten die Bundeszentrale der SPD besetzt. Wir fordern die SPD auf, sich an ihr „Berliner Programm“ zu halten. Dort heißt es unter der Überschrift „Das kulturelle Leben“:
„[...] Gefühl wie Vernunft, geistige wie praktische Fähigkeiten bedürfen der Bildung. Sie soll [...] zur Verantwortung für die Mitmenschen hinführen und solidarisches Verhalten einüben. [...] Unser Bildungswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die quantitative Erweiterung muss einhergehen mit dem qualitativen Ausbau. [...] Sozial- und Geisteswissenschaften müssen ebenso gefördert werden wie Natur- und Technikwissenschaften. Natur-, Gesellschafts- und Geisteswissenschaften gehören untrennbar zusammen.“
Mit der Besetzung des Willy-Brandt-Hauses werden wir unserer Verantwortung gerecht. Die für die Berliner Universitäten beschlossenen Sparmaßnahmen bedeuten das Aus für Pluralismus und hohe Qualität der Bildung in Berlin.
„Und wir haben im Rahmen unserer Bildungsoffensive die Ausgaben für Bildung und Forschung stetig erhöht, denn nicht erst seit PISA wissen wir um den Wert der Bildung. Für unser bildungspolitisches Konzept ist der sozialdemokratische Leitgedanke Zielrichtung allen Handelns: Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Das Bildungssystem muss allen jungen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnen. Dafür setzen wir uns ein.“
Gerhard Schröder in einem Exklusiv-Essay für die Uni-Zeitschrift Unicum, 2002
Dieser Bildungsoffensive schließen wir uns ausdrücklich an. Mit unserer Aktion „Konkrete Bildungsoffensive“ fordern wir konkrete Handlungen seitens der Bundes- und Landes-SPD und nicht die Fortführung der jetzigen Bildungs- und Sozialpolitik, die oben genannten Leitgedanken diametral entgegensteht.
Wir fordern die SPD auf,
- sich an ihr „Berliner Programm“ zu halten,
- eine umfassende, kostenfreie Bildung für alle zu gewährleisten,
- und endlich in den Dialog mit den Studierenden zu treten.
Weiteres zum Thema unter folgendem Artikel: