Alte Feuerwache Bleibt!

Auszüge aus der Regionalpresse (Saarbrücker Zeitung -  http://www.sol.de/szimnetz/sulzbachtal/2811,538049.html) :

Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe
Linke Gruppen stören Ratssitzung - Sparpaket beschlossen



Saarbrücken. Wer am lautesten ist, der hat - oder bekommt zumindest - Recht? Von wegen. Diese Annahme haben die Verwaltung und der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken gestern widerlegt. Mit Hilfe der Polizei. Die hat Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) zu Hilfe gerufen, um eine Gruppe von rund 40 Mitgliedern des Vereins Alter Feuerdrache der Congresshalle zu verweisen. Die jungen Leute hatten das Podium besetzt und wollten verhindern, dass der Rat den Nachtragshaushalt und ein Sparpaket für das laufende Jahr absegnet.

Eigentlich hätte das nur noch Formsache sein sollen. Hatten sich doch die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, Martin Karren (CDU), Ralf Latz (SPD) und Claudia Schmidt (Grüne), bereits mit Bürgermeister Kajo Breuer und Finanzdezernent Frank Oran (CDU) auf eine Sparliste verständigt(...)

Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stadtrat hat sie schließlich auch ohne große Debatte einstimmig verabschiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem - aus finanzieller Sicht - eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündigung des Nutzungsvertrags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört. Den größten Teil des Gebäudes nutzt das Theater. Im Seitenflügel haben sich Gruppen aus dem links-alternativen Spektrum eingerichtet - die Antifa, der kurdische Kulturverein, das Kommando Luftschloss zum Beispiel. Diese Gruppen, die sich unter dem Trägerverein Alter Feuerdrache zusammengeschlossen haben, zahlen rund 4000 Euro Miete im Jahr. Zu wenig, sagt die Stadt. So, wie es jetzt laufe, koste sie die Alte Feuerwache pro Jahr rund 50000 Euro. Also soll dem Feuerdrachen gekündigt werden. Der Verein will sich dagegen wehren. Der Auftritt im Stadtrat, den Politiker aller Parteien als "undemokratisch" bezeichneten, sei nur der Auftakt gewesen. Die Stadt müsse sich "auf vehementen Widerstand gefasst machen", kündigte die Antifa gestern Abend an.

"Wir können uns nicht erpressen lassen", erklärte CDU-Fraktions-Chef Martin Karren am Rande der Sitzung. "Es kann nicht sein, dass die Demokratie so vorgeführt wird", kommentierte Baudezernent Dieter Ehrmanntraut (CDU) die Aktion des Alten Feuerdrachen.