Nazi Demo in Nuernberg von BayVG verboten
Nazidemo in Nuernberg vor erst verboten.
Ich zitiere 
http://www.vgh.bayern.de/presse/vgh030904.html:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Verbot eines für den 6. September 2003 angemeldeten Aufmarschs mit dem Thema "Stolz und Treue - macht Deutschland frei" bestätigt.
Mit seiner Eilentscheidung vom heutigen Tag teilt der BayVGH die Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach, dass die geplante Veranstaltung nach den Gesamtumständen (Veranstaltungsort, Streckenführung zum früheren Reichsparteitaggelände und Veranstaltungstermin) unmittelbar an den Reichsparteitag der NSDAP vor 65 Jahren anknüpfe und die Propagierung und Verherrlichung des Nationalsozialismus bezwecke. Ein derartiger Aufmarsch stelle deshalb eine konkrete Bedrohung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung dar. Mit dieser Zielsetzung stehe die Veranstaltung nicht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.
Der BayVGH vertritt die Auffassung, dass auch die nicht durch ein Strafgesetz verbotene Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Versammlungsverbot rechtfertigen könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Frage in seiner jüngsten Entscheidung zu der Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel offen gelassen. In seiner Begründung weist der BayVGH besonders darauf hin, dass eine "Wiederholung" des letzten Reichsparteitages in Nürnberg eine verheerende Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland zur Folge hätte. Das Interesse der Veranstalter, "unter dem Schutz von Gerichten Propaganda für den Nationalsozialismus zu betreiben", sei demgegenüber nicht schutzwürdig und müsse zurücktreten.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2003, Az. 24 CS 03.2346)
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Mal schauen was das BVG dazu sagt.
http://www.vgh.bayern.de/presse/vgh030904.html: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das von der Stadt Nürnberg ausgesprochene Verbot eines für den 6. September 2003 angemeldeten Aufmarschs mit dem Thema "Stolz und Treue - macht Deutschland frei" bestätigt.
Mit seiner Eilentscheidung vom heutigen Tag teilt der BayVGH die Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach, dass die geplante Veranstaltung nach den Gesamtumständen (Veranstaltungsort, Streckenführung zum früheren Reichsparteitaggelände und Veranstaltungstermin) unmittelbar an den Reichsparteitag der NSDAP vor 65 Jahren anknüpfe und die Propagierung und Verherrlichung des Nationalsozialismus bezwecke. Ein derartiger Aufmarsch stelle deshalb eine konkrete Bedrohung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung dar. Mit dieser Zielsetzung stehe die Veranstaltung nicht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.
Der BayVGH vertritt die Auffassung, dass auch die nicht durch ein Strafgesetz verbotene Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Versammlungsverbot rechtfertigen könne. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Frage in seiner jüngsten Entscheidung zu der Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel offen gelassen. In seiner Begründung weist der BayVGH besonders darauf hin, dass eine "Wiederholung" des letzten Reichsparteitages in Nürnberg eine verheerende Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland zur Folge hätte. Das Interesse der Veranstalter, "unter dem Schutz von Gerichten Propaganda für den Nationalsozialismus zu betreiben", sei demgegenüber nicht schutzwürdig und müsse zurücktreten.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2003, Az. 24 CS 03.2346)
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Mal schauen was das BVG dazu sagt.
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