Bonn: Antikriegsfront gegen USA und Israel

Anlässlich des bevorstehenden Antikriegstags fand am 30.08.2003 auf dem Bonner Münsterplatz eine Kundgebung mehrerer hundert Menschen unter dem Motto "Stoppt den Krieg! Besatzung ist keine Befreiung!" statt.

Es waren dort Büchertische von der Palästinensischen Gemeinde, dem Bonner Friedensbündnis ( http://www.frieden-bonn.de), der Antikriegsgruppe und der Deutschen Kommunistischen Partei aufgebaut.

Neu an dem Spektrum ist, dass die FAKT-Partei des Antisemiten Jamal Karsli ( http://www.fakt-partei.de) auch einen Infostand aufbauen durfte. Dort wurden u.a. Flugblätter verteilt in denen der Staat Israel als rassitisch bezeichnet wird und in denen zum Boykott Israels aufgerufen wird:
"'Der Staat Israel beruht auf Apartheid', beklagt Karsli. 'Er sollte daher international so behandelt werden, wie Südafrika damals behandelt wurde.'

Der Infostand der Palästinensichen Gemeinde bot zudem eine Sammlung von Fotos und Collagen an, auf denen der "Rassismus" Israels und der "Völkermord an den Palästinensern" dokumentiert werden sollte.

Dass das lokale Friedensbündnis nicht nur eine "Besatzungspolitik" Israels bekämpfen will, sondern vor allem eine der USA, wird deutlich, wenn sie fordern:

"Gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik der USA und ihrer Verbündeten! Schliessung ihrer Militärbasen in Deutschland!"

Die Bundeswehr soll hingegen nicht abgeschafft werden, sondern von der Armee Deutschlands wird lediglich gefodert:
"Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Auflösung der EU-Militärstrukturen! Austritt aus der NATO! Verteidigung des Völkerrechts!"

Diese Positionen klingen alle verdächtig nach der Querfrontstrategie der Neuen Rechten der 1970er/1980er Jahre, als noch gemeinsam mit den Grün-Alternativen "Besatzer raus!" gerufen und ein wiedervereinigtes Deutschland jenseits von NATO und Warschauer Pakt gefordert wurde. Und auch der Boykott israelischer Produkte gehörte stets zu einer der Hauptforderungen der alten und Neuen Rechten.

A propos, ein Zeitzeuge der Generation HJ durfte auch seine Kriegserfahrungen ausbreiten, denn was eine "Besatzungspolitik der USA" bedeutet, durften die Deutschen ja nach 1945 am eigenen Volkskörper erfahren.

Pikanterweise wurde der Text des "Zeitzeugen" von einem derjenigen Aktivisten verlesen, die noch vor Monaten der Weltöffentlichkeit ihre "Solidarität mit dem irakischen Volk" aufnötigten. Also jene Menschen, die nach Angaben des Friedensbündnisses "über diese Art der 'Befreiung'" von ihrem "Präsident Hussein" kaum erfreut seien.

Unter dem Diktator Hussein hätten die Frauen "vergleichsweise viele Rechte und Möglichkeiten" gehabt und erst wegen dem US-Embargo sei die Zahl der Vergewaltigungen so angestiegen, dass im Irak heute "viele Frauen nicht mehr aus dem Haus (gehen)." Auch die Stromversorgung hätte unter Hussein noch prima funktioniert, aber das "offensichtliche Unvermögen der USA" diese wiederherzustellen, liesse das Land in einem "fast vollständigen Chaos".

Was deutsche Truppen mit ihrer Bombardierung Jugoslawiens alles angerichtet hatten, ist anlässlich des Jahrestags des Angriffs der NS-Wehrmacht auf Polen wenigstens der Bonner Antikriegsgruppe ein Flugblatt wert. Wird doch der Schadensersatz-Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland, den die NATO-Opfer aus Vavarin führen, am 15.10.2003 vor dem Bonner Landgericht eröffnet werden ( http://www.nato-tribunal.de/vavarin)