Bochum: Naziaufmarsch verhindern III

Pressemitteilung des linken Bündnisses vom 20.2.03:

Das informelle und spontan zusammengekommene Bündnis
"Langendreer/Werne stellt sich quer" hat heute morgen bei einer Pressekonferenz im soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer seine Überlegungen und Aktivitäten angesichts des Neo-Nazi-Marsches bekanntgegeben, der von der Polizei für Samstag, 22.2., in Bochum-Langendreer/Werne genehmigt worden ist.

Das Bündnis ruft die Bevölkerung - insbesondere auch der betroffenen Stadtteile - auf, am Samstag gegen die rechte Provokation Präsenz zu zeigen.
Das Bündnis ruft auf, nach den Kundgebungen um 11 Uhr auf dem Husemannplatz und um 11.55 Uhr vor dem Hauptbahnhof, sich um 12.45 Uhr in Langendreer zu versammeln. Dort soll am "Stern" (Ecke Alte-Bahnhof-Straße/Hohe Eiche) - ganz in der Nähe des Nazi- Aufmarschplatzes S-Bahnstation Langendreer-West - die Auftakt- Protest-Versammlung stattfinden. Anschließend soll ein Protestzug über die Alte-Bahnhof-Straße führen und eine weitere Kundgebung am Carl- Von-Ossietzky-Platz (Altes Amtsgericht Langendreer) stattfinden. Am Markt in Langendreer (Ende der Alten-Bhf-Str.) wird die dritte Kundgebung sein. Der Protestzug endet, etwa gegen 15.30 Uhr, am Soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer.

Die zahlreichen Initiativen und Gruppen bei der Pressekonferenz unterstrichen, dass einerseits als Erfolg vermerkt werden müsse, dass die Neo-Nazis angesichts des großen Widerstands nicht in der Bochumer Innenstadt hätten demonstrieren können, andererseits wurde der genehmigte Marsch durch Langendreer/Werne als höchst provokant und unerträglich empfunden. Das auch deswegen, weil hier ein hochsensibles Bevölkerungsspektrum (viele ausländische Mit- Menschen und Flüchtlinge sowie deren Infrastruktur) den Provokationen und Angriffen der Neo-Nazis ausgesetzt werden. (Diese Struktur ist u.a. der Grund für die Nazis, in den östlichen Vororten demonstrieren zu wollen.)

Das Bündnis befand als sehr befremdlich, dass ihm von der Polizei auf der gestriegen Pressekonferenz Gewaltbereitschaft unterstellt wurde - wovor die Bevölkerung angeblich ebenfalls zu schützen sei - und dass die in Langendreer demonstrierenden Menschen damit schon fast in eine kriminelle Ecke und auch schon fast mit den Neo-Nazis auf eine Stufe gestellt worden seien. Es wurden die vielfältigen Möglichkeiten eines notwendigen friedlichen aber effektiven Protestes erörtert, die von Demokraten selbstverständlich schon immer genutzt würden: dazu könnten natürlich auch etwa Sitzblockaden gehören, aber auch einfach die direkte Anwesenheit von größeren Bevölkerungsteilen, die Verachtung und Ablehnung signalisieren.
(So zuletzt in Freiburg erfolgreich praktiziert.)

Infrage gestellt wurde gleichermaßen die Behauptung der Polizei, der rechte Aufmarsch sei rechtlich nicht zu verhindern gewesen: gerade nach den beiden vorhergehenden Aufmärschen habe sich gezeigt, dass sich die Rechtsradikalen nicht an die Auflagen gehalten hätten und verbotene Sprüche und Symbole in Anschlag gebracht hätten ("Ruhm und Ehre der Waffen-SS", Hakenkreuz-Zeichen, A. H.-Codes). Nachdem sich rechtsradikale Gruppen bereits in Dortmund und Hagen etabliert hätten und zu jeder Zeit dort - auch vor Ehrenmalen von Nazi- Opfern (Steinwache) - demonstrieren könnten, versuchten sie es nun in Bochum. Es bestünde enger Kontakt der Marsch-Anmelder zu verbotenen Gruppen wie "Blood and Honour".

Alle anwesenden Gruppen (unter anderem AStA/RUB, VVN/BdA, BISA, Friedensplenum, "Entschädigung jetzt", Gewerkschafter bei Opel, Eine- Welt-Forum, Agenda-Beirat, Flüchtlingshilfe, Bahnhof Langendreer, Antifa-Plenum) betonten, dass die Nazi-Präsenz ihre Arbeit und ihre Klientel gefährden würden und dass so etwas nicht hinnehmbar sei. Sichtbare Gegenwehr vor Ort sei eine selbstverständliche demokratische Hal-tung.