wipe out wef

SMASH THE WEF
kapitalismus abschaffen. her mit dem schönen leben

Vom 24. bis zum 26. Januar 2003 findet in Davos (Schweiz) das World Economic Forum (WEF) statt. Auf dem WEF treffen sich die Führungsriegen der 1000 grössten Unternehmen, ca. 250 Politiker, etwa 300 Wissenschaftler und Kulturträger sowie Vertreter der Medien. Ausserdem führende Köpfe der UNO, der Welthandelsorganisation (WTO) des Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank.
Oberstes Ziel des WEF ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien". Im Klartext, in Davos trifft sich die Elite der verschiedenen Wirtschaftsbereiche, vom Rüstungskonzern bis zum Atomreaktor-Betreiber mit ihnen nahestehenden Wissenschaftlern, hochrangigen Parlamentariern und den Propagandisten der bürgerlichen Medien. Sie diskutieren dort, wie ein reibungsloser und möglichst profitabler Ablauf des Kapitalismus in nächster Zeit zu managen ist. Da das kapitalistische System zwangsläufig Symptome wie Arbeitslosigkeit und Armut für einen großen Teil der Menschen mit sich bringt und patriarchale und rassistische Unterdrückung reproduziert, besteht für seine Profiteure stetig die Gefahr eines Aufbegehrens grosser Teile der Bevölkerung. Um dies zu verhindern, versucht die herrschende Elite auf unterschiedliche Art, ihre Machenschaften als Segen für die ganze Menschheit darzustellen. Selbst das WEF fühlt sich dann angeblich der "Verbesserung des Weltzustandes verpflichtet," bzw. dazu, "ein Unternehmertum im Interesse der Welt hervorzubringen".
Die Realität sieht natürlich anders aus. Eine relativ kleine Zahl von Menschen häuft Unmengen an Reichtümern und Kapital an. Die grosse Mehrheit der Menschen ist darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft an die Kapitalbesitzer unter von diesen diktierten Bedingungen zu verkaufen, um zu überleben. Die Menschen deren Arbeitskraft vom Kapital momentan nicht benötigt wird, sind durch die kapitalistische Logik in den Metropolen zunehmend der Armut, in anderen Teilen der Welt schon längst dem Hungertod ausgeliefert. Die vielen negativen Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise, sei es die von den Unternehmen verursachten Umweltzerstörungen oder im Kapitalinteresse geführten Kriege gehen zu Lasten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Die Auswirkungen der kapitalistischen Barbarei werden auch zunehmend für die Lohnabhängigen in den Metropolen (EU, USA, Japan) spürbar. Zwar brachte der Kapitalismus von den 50er bis ca. Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts für die meisten Menschen in Europa und den USA eine (zumindest materielle) Verbesserung der Lebenssituation. Dies allerdings nur durch spezifische Bedingungen, wie die Vernichtung von Waren und Kapital in den beiden Weltkriegen und nicht zuletzt durch die gesteigerte Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen im Trikont (sog. 3. Welt). Nur dadurch gab es in diesen „goldenen" Jahren genug Bereiche, ihn denen sich das Kapital verwerten, d.h. in zunehmendem Masse Profit erwirtschaftet werden konnte. Durch diese, längst zu Ende gehenden, Bedingungen konnte tatsächlich ein Teil des Kuchens der Klasse der Kapitalbesitzer an „ihre" ArbeiterInnen abgegeben werden. Infolge dessen schien der Klassenkampf für die Lohnabhänigen eine höchstens zweitrangige Rolle zu spielen. Selbst von den Funktionären der Gewerkschaften wurde der Klassenkompromiss propagiert und dieser auch von den Massen zu grossen Teilen praktiziert. D. h. der Klassenkampf wurde zugunsten des Standortes zurückgeschraubt und Bündnisse mit der Kapitalistenklasse eingegangen, nicht zuletzt auf Kosten der Lohnabhängigen in anderen Teilen der Welt. Diese Politik hat allerdings zur Schwächung der Position der Lohnabhängigen geführt und wird bei zunehmender Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktion wohl nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. Die Hartzpläne, Sozialabbau, Preissteigerungen, Entlassungen, sowie verstärkte Repression, Aufrüstung des Polizeistaates und Gleichschaltung der Medien, um nur einige Beispiele zu nennen, sind immer offensichtlicher zu Tage tretende Massnahmen, um das weitere Funktionieren des Kapitalismus und den Profit der Unternehmen durch die verschärfte Ausbeutung der arbeitenden Klassen zu sichern. Wenn heutzutage von Reformen die Rede ist, sei es die Gesundheitsreform oder die Reform des Arbeitsmarktes, es bedeutet für uns nichts als eine weitere Verschlechterung unserer Lebenssituation. Die Propaganda in den Medien kann dies vielleicht vertuschen und schön reden aber nicht ändern. Wenn wir warten bis sich die Kapitalfraktion in Davos für die „Verbesserung des Weltzustandes" einsetzt, wird sich diese Entwicklung in zunehmendem Tempo fortsetzen.
Integration und Repression oder Zuckerbrot und Peitsche

Zum ersten Mal wird dieses Jahr eine Grossdemonstration gegen das WEF in Davos genehmigt. Allerdings mit dem Ziel, den Widerstand gegen das WEF zu spalten und sein Image in der Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren.
Durch die in den letzten Jahren erstarkenden Proteste ließ sich das Bild der bürgernahen, "der Verbesserung des Weltzustandes" verschriebenen Saubermänner nicht halten, z.B. durch Armee- und Wasserwerfereinsätze bei -10 Grad gegen eine friedliche Demonstration. Die Kosten für das Treffen stiegen von 221 000 Franken 1997 auf mittlerweile 8,5 Millionen Franken.
Ganz nach dem diesjährigen Motto des Treffens „Vertrauen schaffen" wurde der Wissenschaftler Peter Arbenz vom WEF beauftragt Lösungsstrategien zu erarbeiten um den Protest zu kanalisieren. Im „Arbenzbericht" schlug er vor, das „Bunkerszenario" von 2001 durch ein „Spielfeldszenario" abzulösen. Ein „Bunkerszenario" wie 2001, Davos als komplette Sicherheitszone, können sie sich nicht mehr leisten. Hatte dies nicht nur einen Großteil der Davoser, sondern auch Teile der schweizer Bevölkerung gegen sie aufgebracht. Weltweit hatte dies zu einem Imageschaden für das WEF geführt. So verlegte das WEF sein Treffen 2001 nach New York.
Statt Davos großräumig abzuriegeln und DemonstrantInnen möglichst in um-liegenden Ortschaften festzuhalten, wurde für 2003 eine Stiftung mit dem Namen „Spirit of Davos" gegründet. Mit dieser Stiftung soll ein minimales Demonstrations-recht gewahrt sowie die Integration von Protest vorangetrieben werden.
Von „Spielfeld" kann jedoch keine Rede sein: Die DemonstrantInnen werden in Sonderzügen zu einem vor Davos liegendem Bahnhof gekarrt und dort erst einmal kräftig gefilzt. Dann erst fährt der Zug nach Davos, wo sie eine genehmigte Demoroute erwartet, die fern ab vom Gipfeltreffen und Einkaufsmeile , außerhalb der „Sicherheitszone" liegt, die dann auch noch links und rechts eingezäunt sein soll. Mensch läuft von Bahnhof A zu Bahnhof B, wo der Rückreisezug schon bereitsteht. Im Übrigen werden die schweizer Cops dieses Jahr erstmals von 6 deutschen Wasserwerfern samt Besatzung aus Bayern und BaWü unterstützt.
Wer sich an die vorgeschriebenen Regeln hält, mit dem Staat kooperiert und für einen friedlichen Ablauf der Großdemonstration sorgt wird erstmal in Ruhe gelassen, während alle Anderen automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch abgestempelt werden.
Was tun? Was tun!
Die Masse der Lohnabhängigen wird sich früher oder später entscheiden müssen, entweder Weiterführung des sozialdemokratischen Klassenkompromiss, bis zu ihrer weitgehenden geistigen und materiellen Verelendung oder Wiederaufnahme des revolutionären Klassenkampfes, bis zur Aneignung der Produktionsmittel und zum Aufbau der klassenlosen Gesellschaft.
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, unser Kampf für eine bessere Welt hat erst begonnen. Die momentane Erstarkung der sozialen Proteste, auch in den Metropolen könnte der Keim für eine Bewegung zur Überwindung des kapitalistischen Systems sein.
Ob die Proteste gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden, die militanten Streiks der ArbeiterInnen wie momentan z. B. in Italien oder die Kämpfe der Guerillas in Mexiko, Kolumbien, Nepal und anderen Ländern, sie alle richten sich gegen die Auswirkungen des Kapitalismus und der patriarchalen und rassistischen Unterdrückung. Dabei gilt es, aus den gemachten Erfahrungen und geführten Diskussionen in der Linken zu lernen. D.h. zu begreifen, das Rassismus und patriarchale Unterdrückung sowohl von Grund auf rückschrittlich und menschenverachtend sind als auch die Klasse der Lohnabhängigen ausschliesslich zu ihren Ungunsten spaltet. So sind Frauen noch in viel grösserem Masse Opfer der herrschenden Verhältnisse als Männer und werden nicht nur in den Lohnarbeitsverhältnissen oft noch brutaler ausgebeutet sondern auch im Alltag von Männern auf unterschiedliche Art unterdrückt. Es gilt, sowohl Frauen in ihrem antipatriarchalem Kampf zu unterstützen als auch, sich als Mann, seiner privilegierten gesellschaftlichen Stellung bewusst zu werden und in jeglicher Hinsicht für Gleichberechtigung einzustehen.
Ebenso muss gemeinsam mit den MigrantInnen der Kampf gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus geführt werden. Die zunehmende Abschottung der Festung Europa und die stetige Verschärfung des Asylrechtes dürfen nicht hingenommen werden. Für das Recht aller Menschen sich frei auf dieser Welt zu bewegen!

Wer hat uns verraten?
Die Versuche von den Führungen der staatstragenden Gewerkschaften und Funktionären der Gruppen wie Attac, das Aufbegehren der Menschen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus, in reformerische und anti-revolutionäre Bahnen zu lenken, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Schwächung des Widerstandes. Ihre vorgelegten Analysen und Vorschläge zur Bekämpfung von Armut und Krieg sind fernab einer fundierten Kritik der herrschenden Verhältnisse. Die Darstellung, es könnte einen humaneren Kapitalismus geben, wenn die Kapitalisten es nur wollten, verkennt und verschleiert das tatsächliche Funktionieren des Kapitalismus. Dieser ist ein System, das zwar bedingt von einer Schicht von Menschen gesteuert wird, selbst diese haben aber keinen Einfluss auf sein tatsächliches Wesen. Der stetige Konkurenzkampf, das Streben nach immer
grösserem Profit, die Notwendigkeit der Unterdrückung von Menschen die sich gegen das System auflehnen usw. gehören zum Wesen dieses Systems. Die daraus resultierenden verheerenden Folgen sind seine Symptome und können nicht durch gutes Zureden beseitigt werden.
Dieses Konzept beruht auf der in ganz Europa angewandten Doppelstrategie von Integration und Repression. „Personen, die (...) als Sicherheitsrisiko für Davos eingestuft werden müssen, werden bei polizeilichen Kontrollen zurückgewiesen", oder gleich in Gewahrsam genommen. Schon 2001 wurde extra für Davos eine kantonale Polizeiverordnung erlassen, die der Polizei ermöglichte, jede Person ohne Grund und unter Androhung von Strafe anzuweisen einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen.
2003 soll erstmals ein täglich stattfindendes „Open Forum Davos" in einer Davoser Schule abgehalten werden. Hier wollen sich „Global Leaders" u.a. von Novartis und Nestle mit Schweizer Bundesräten, NGOs und der Bevölkerung zu Gesprächen treffen. Dies ist als Versuch der Behörden zu sehen den Widerstand durch Integration zu entschärfen und zu spalten.
Bei der Rüstung gegen „innere Feinde" geht es nicht zuletzt um die Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und Widerstand, zumindest der Teile der Bewegung, die sich nicht dialogbereit zeigen und reformerische Bestrebungen nachkommen. Kritik, die sich grundlegend gegen das kapitalistische Verwertungssystem wendet wird immer härter bekämpft.
Nach dem Anti-Terror Paket der EU-Staaten sollen künftig Handlungen als „Terrorismus" verfolgt werden, die seit Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegungen gehören: Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Was „Terrorismus" sein soll zeigt eine im September 2001 beschlossene Vorlage der EU im „Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Terrorismus": „Beschädigung von Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Infrastrukturen, öffentlichen Plätzen und Eigentum"(!). Daraus zu schliessen, dass die zunehmende staatliche Repression durch legale Vorgehensweisen zu vermeiden oder Forderungen eher zu erreichen wären, erweist sich als gefährlicher Trugschluss. In Genua wurden auch friedliche DemonstrantInnen brutal mit Tränengas und Knüppeln angegriffen. Tage nach der Grossdemonstration des Sozialforums in Florenz Ende 2001 wurden 20 Personen aufgrund des Paragrafen 270 und 270b verhaftet, der aus einer Meinung eine Straftat macht. Ihnen wird vorgeworfen eine „umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben, sowie die „Erstellung subversiver Propaganda". Der Paragraf stammt aus der Zeit des italienischen Faschismus und galt den Kommunisten.
Die Repression kann sich gegen jede Form des Widerstandes richten, der den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Es liegt an uns, sich nicht einschüchtern zu lassen , sich dagegen zur Wehr setzen, untereinander solidarisch zu bleiben und sich nicht spalten zu lassen.

Das Festmachen von Auswirkungen des Kapitalismus rein an dem bösen Willen von einigen Mächtigen sowie die Unterscheidung in produktives und spekulatives Kapital, wie es von einigen reformerischen Gruppen zu vernehmen ist, birgt zudem eine weitere Gefahr in sich. Wenn der Kapitalismus nur an seiner Wertform, also Finanzkapital, Geld, Zinsen, Banken oder den Börsen kritisiert wird, wird sein totalitärer Charakter, der eben auch Lohnarbeit, Industriekapital etc. miteinschliesst, verkannt und für antisemitische Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet. Allzu leicht kann eine Personengruppe für diesen, abstrakten Teil des Systems verantwortlich gemacht werden. Die aktuellen Umfragen in Deutschland verdeutlichen diese Gefahr, wenn ca. 25% Prozent der Deutschen der idiotischen Meinung sind, „die Juden hätten zuviel Einfluss auf das Weltgeschehen". (Umfrage des Spiegel).
Auch die leider viel zu häufig geäusserten Forderungen nach einem starken Staat, der den „Raubtier-Kapitalismus" zähmt, verkennt vollkommen die Rolle des bürgerlichen Staates. Dieser ist selbst ein Resultat der kapitalistischen Produktionsweise und dient dazu, diese aufrechtzuerhalten. Er ist also ein Teil des Problems und kann keineswegs Teil seiner Lösung sein.

Nieder mit der Reaktion!
Da mit zunehmender Verschärfung der Verhältnisse leider nicht zwangsläufig ein fortschrittliches Aufbegehren der Masse einhergeht, erhalten momentan auch die reaktionären (rückwärtsgewandten) und konservativen Kräfte regen Zulauf. Sie bieten der Bevölkerung einfache, populistische Lösungsvorschläge, meist auf Kosten der ohnehin schon diskriminierten Minderheiten. Sobald sie an die Macht kommen (Italien, Österreich,...) kommt ihre Programmatik zum Tragen und, wer hätte es gedacht, bringt für Teile der Lohnabhängigen, z.B. der MigrantInnen, massive Verschlechterungen, und auch für die Einheimischen keinerlei Verbesserungen mit sich. Auf Dauer wird sich die durch die Herrschaft der Rechten verkörperte totale Niederlage der ArbeiterInnenklasse noch weit schwerer Auswirken als es momentan sichtbar ist. Diese reaktionäre Politik gilt es überall, mit allen Mitteln zu bekämpfen!

Das WEF Treffen in Davos ist ein guter Anlass, unsere Opposition gegen dieses System zum Ausdruck zu bringen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass solche Gipfeltreffen nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus sind. Er findet aber nicht nur dort, sondern tagtäglich, überall statt. Unser Kampf muss das gesamte Wesen des Kapitalverhältnisses mit einschliessen, ebenso die sozialen Kämpfe gegen Rassismus und Patriarchat! Die Wahl der Mittel dieses Kampfes lassen wir uns nicht vorschreiben. Militante Aktionen gegen ausgesuchte Ziele sind ebenso wichtig und richtig wie friedliche Proteste.
Mit den worten von Berthold Brecht: Dass Du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen.
Viva la Revolucion!





Für einen heissen Winter!

Demonstration gegen das WEF:
Freitag « 24.Januar 2003 « 17.00 Uhr
Kronprinzstr. / Ecke Büchsenstr. Stuttgart Mitte

Anschliessend im BAZ 110, Ludwigstr. 110a Stuttgart West
Volxküche, kalte & warme Getränke und
ein Film zum WEF!
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Samstag « 25.Januar 2003 « auf nach Davos!
Infos: www.aufbau.org
Wipe out WEF!
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Internationale Grossdemonstration gegen die Nato- Sicherheitstagung in München! Fight War!
Samstag « 08. Februar 2003 « 12.00 Uhr
hinein in den internationalistischen Block auf der Demonstration!
Aus Stuttgart fährt ein Bus!
Buskarten gibt es für 13,- Euro im Infoladen, Ludwigstr. 110a Stuttgart West Mo bis Fr 18 -20 Uhr und bei Veranstaltungen im BAZ 110


Ab offiziellem Kriegsbeginn im Irak wird es auch in Stuttgart vielfältige Proteste geben! Achtet auf Ankündigungen! Zunächst gilt: Schlossplatz 18 Uhr