2 Jahre Antifa Sommer anläßlich Silvio Meier Demo

>>> Platt ist uns nicht platt genug!!
Zwei Jahre nach dem staatlich verordneten »Aufstand der Anständigen«, mit seinem Höhepunkt in dem Aufmarsch der loyalen Staatsbürger vor dem Brandenburger Tor am 9. November 2000, werden heute in Deutschland weiterhin MigrantInnen Opfer des alltäglichen Rassismus und faschistischer Gewalt, ebenso wie alle anderen, die nicht in das geschlossene Weltbild von Neonazis passen: Homosexuelle, Deklassierte und Linke. Der Staat verfolgte während des »Antifa-Sommers« zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zu zerschlagen, wie bei dem Verbot des rechtsextremen Musiknetzwerkes »Blood and Honour« oder auch bei dem bekanntesten Beispiel: dem NPD-Verbotsverfahren. Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe der »Zivilgesellschaft« gegen die Nazis gerichtet, in Form von Sozialarbeit und Aussteigerprogrammen. Die repressiven Staatsorgane und die staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechtextremismus ab und betreiben kosmetische Landschaftspflege - auch zur Wahrung des Industriestandortes Deutschland und dem Bild des guten Deutschen im Ausland.

>>>»Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will,sollte auch vom Faschismus schweigen«
Dieser Ausspruch des Philosophen Max Horkheimers, Mitbegründer der als »Frankfurter Schule« bekannt gewordenen »Kritischen
Theorie«, verweist auf den inneren Zusammenhang von bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus. Dieses »Reden« bleibt Aufgabe jeder Faschismuskritik. Die radikale Linke war stets bemüht, den fließenden Übergang von bürgerlich-liberaler Verfassung zu autoritärer Herrschaft und den geschichtlichen Umschlag von Kapitalismus und formeller Demokratie in Faschismus und Vernichtung offen zulegen. In der klassischen Faschismustheorie sind diese Übergänge und Umschläge jedoch zumeist mit personellen Überschneidungen oder gemeinsamen Interessen begründet worden: etwa dem Bündnis von Schwerindustrie und NSDAP in der Weimarer Republik, dem Zusammenspiel von Kriegspolitik und Wirtschaft oder den nach der Befreiung vom 8. Mai 1945 im Amt verbliebenen Täter. Solche Übereinstimmungen sind nicht besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Nazis nicht vom Mars gekommen und auch nicht dahin zurückgekehrt sind. Wer deshalb aber meint, die Unterschiede zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus seien so stark nicht, der verkennt dessen besondere Qualität als Staat, der individuelle Freiheiten und Rechtstaat zugunsten einer Bluts- und Volksgemeinschaft abgeschafft hat. Bedeutender zum Verständnis ist dagegen die Einsicht in den strukturellen Zusammenhang von Faschismus und bürgerlicher Gesellschaft.
Die unmittelbare und als pure Gewalt auftretende Herrschaft des Faschismus ist bereits in durch Recht und Markt vermittelten abstrakten Herrschaftsverhältnissen der bürgerlichen Gesellschaft angelegt. Der Zwang zur Produktion (Selbstverwertung des Kapitals) und das Garantieren ihrer gesellschaftlichen Bedingungen äußern sich in diesen vermittelten Herrschaftsverhältnissen: dem Zwang freiwillig arbeiten zu gehen und sich selbst verwerten zu lassen, das Eigentum des anderen zu achten, auf den Schutzmann zu hören. Die Zurichtung des Menschen zum guten Staatsbürger und fleißigen Arbeiter macht ihn den Ansprüchen des Kapitalismus gerecht. Diese Zurichtung findet in völkischer Ideologie, Sozialdarwinismus, Rassismus und Antisemitismus der Nazis nur ihre extremste Ausformung.

>>> Arme Schweine sind auch Schweine ....
In der »Sommerlochdiskussion« um die Ursachen neofaschistischer Angriffe wurden überwiegend klischeehafte Erklärungsmuster herangezogen: Die Nazis mit der harten Kindheit in der DDR, das Fehlen an menschen-freundlichen Werten orientierte Erziehung, die Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit von Jugendlichen. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass rassistische Grundvorstellungen in allen Bereichen der Gesellschaft weit verbreitet sind. Dieser richtigen Einsicht folgen aber keine Ansätze, die über einfache Schuldzuschreibungen hinausgehen. Die rassistischen Vorstellungen der gesellschaftlichen Mitte scheinen der herrschenden Politik entgegenzustehen. Aber gerade der Standortnationalismus mit seinem Verwertungsrassismus, der zwischen nützlichen ArbeitsmigrantInnen und unnützen Wirtschaftsflüchtlingen im Interesse der Kapitalverwertung unterscheidet, wird von den Nazis zu Ende gedacht. Die durch gesellschaftliche Umstände erzeugte Unverwertbarkeit erscheint dem Nazi als genetische Grundkonstante. Der Asylbewerber, der von Staatswegen schon nicht arbeiten darf, nimmt dem Deutschen den Arbeitsplatz weg und ist noch dazu faul und arbeitsscheu - zumeist auf Grund seiner südländischen Mentalität. Somit macht der Nazi sich zum ausführenden Organ des vermeintlichen Allgemeininteresses, wenn er den Flüchtling ins Krankenhaus befördert. Vor dieser anbiedernden Revolte muss der Staat seine Staatsbürger zumindest insofern schützen, als dass zumindest die nützlichen MigrantInnen im Land bleiben können.

>>>Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus ist unser Ziel ...
Der zuweilen erfolgreiche Kampf des Staates gegen die Faschisten bleibt dennoch hilflos. Der staatliche Antifaschismus rennt blind gegen die ständigen Auswüchse der Bedingungen an, die der Staat zu seinem Existieren notwendig braucht. Würde der Staat die Wurzeln des Faschismus konsequent bekämpfen, würde dies ihn in die absurde Situation der eigenen Selbstbekämpfung führen. Da es wenig Grund zur Annahme einer solchen Situation gibt, bleibt es notwendige Aufgabe der radikalen Linken auf die gesellschaftlichen Bedingungen rechtsextremer Ideologien zu verweisen und den kapitalistischen Gesamtzusammenhang ins Visier zu nehmen. Dem Wunsch nach starkem Staat und reibungsloser Verwertung gilt es den von Karl Marx formulierten kategorischen Imperativ entgegenzuhalten: »Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«

Für den Kommunismus!