Halbe: Gericht hebt Verbot des Nazi-Aufmarsches auf
Gericht hebt Verbot des Nazi-Aufmarsches auf - leider kein Wort zu den Verboten der Gegenkundgebungen
Quelle:dpa,ddp-lbg
Gericht hebt Verbot des Nazi-Aufmarsches auf - leider kein Wort zu den Verboten der Gegenkundgebungen
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat das Verbot der rechtsextremen Demonstration am Sonntag in Halbe aufgehoben. Es gebe keine Anhaltspunkte für die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Verweis auf den Volkstrauertag und die Bedeutung des Soldatenfriedhofs reiche für ein Verbot nicht aus.
(Auflage vom Gericht: kein Mitführen von Trommeln und Fahnen und die Dauer des Aufmarsches ist auf zwei Stunden begrenzt.)
Gericht hebt Verbot des Nazi-Aufmarsches auf - leider kein Wort zu den Verboten der Gegenkundgebungen
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat das Verbot der rechtsextremen Demonstration am Sonntag in Halbe aufgehoben. Es gebe keine Anhaltspunkte für die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Verweis auf den Volkstrauertag und die Bedeutung des Soldatenfriedhofs reiche für ein Verbot nicht aus.
(Auflage vom Gericht: kein Mitführen von Trommeln und Fahnen und die Dauer des Aufmarsches ist auf zwei Stunden begrenzt.)
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