Bambule - bundesweite Demo: 16.11.2002
Das SolidaritŠtsbŸndnis mit der Bambule mobilisiert fŸr den 16.11.2002 zu einer breiten und bundesweiten Demo in Hamburg auf. Die Demo soll Ausdruck von einem breiten BŸndnis sein aber dennoch einen sehr entschlossen und lauten Charakter haben. Kommt daher gemeinsam auf die Demo, nehmt entsprechende Klamotten mit und bildet Ketten. Nach dem bisherigen Stand der Dinge und aufgrund der aktuellen Situation in Hamburg wollen wir keine WŠgen im Demozug mitfŸhren. Bei der Demo geht es u.a. darum einen konkreten Platz fŸr die Bambule durchzusetzen. Weitere Informationen Ÿber den Stand der Vorbereitung, SchlafplŠtze und Infostellen gibt es in den nŠchsten Tagen. --->(Aufruf)
DEMONSTRATION
16.11.02, HAMBURG, HACHMANNPLATZ, 13 UHR
Selbstbestimmte
Projekte verteidigen!
Gegen Rechtspopulismus,
AUSGRENZUNG UND VERTREIBUNG!
Die Law-and-Order-Truppe von Schill, Lange und Beust im Hamburger Senat hat durch ein riesiges Polizeiaufgebot den Bauwagenplatz Bambule am 04.11.2002 gerŠumt. FŸr die ehemaligen BewohnerInnen begann trotz mehrerer SolidaritŠtsdemonstrationen eine Odyssee durch die Stadt. Einige wenige fanden Ausweichquartiere. FŸr die gro§e Mehrheit galt: Nirgends durften sie bleiben! Wie GeŠchtete im Mittelalter sollten sie aus der Stadt geworfen werden.
Da sie dies nicht schnell genug taten, wurden am 05.11.2002 ihre WŠgen beschlagnahmt, und sie selbst fŸr mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Sie sollten zwangsweise in vereinzelte Wohnungen am Stadtrand einziehen. Der rechtspopulistische Senat hofft damit das Problem Bambule vom Hals zu haben und erklŠrt die RŠumung zum Modellprojekt fŸr zukŸnftige Auseinandersetzungen. Bis 2006 sollen nach Meinung des BŸrgerblocks alle WagenplŠtze in Hamburg gerŠumt sein. Die Stadt wird auf Linie gebracht. Nicht nur die WagenplŠtze sollen dabei verschwinden. Der Wahn nach Recht und Ordnung richtet sich gegen die Drogenszene und vermeintliche schwarze Dealer ebenso wie gegen Obdachlose, FlŸchtlinge oder soziale Projekte. Der Senat versucht seine Vorstellung von Gesellschaft als Norm fŸr alle durchzusetzen.
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt
Wir fordern vom Senat Platz fŸr die Bambule und eine Bestandsgarantie fŸr alle BauwagenplŠtze und mobilisieren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zu einer breiten und bundesweiten Demonstration nach Hamburg. Wir wollen diese De- monstration aber nicht nur als Ausdruck der SolidaritŠt mit der Bambule und anderen WagenplŠtzen durchfŸhren. Wir wollen vielmehr ein Signal in dieser Stadt setzen, das sich gegen den rechtspopulistischen Trend im Ganzen richtet. Hamburg ist zum Vorreiter einer Politik der Ausgrenzung und des Sozialabbaus geworden. Was SPD und GAL begonnen haben, fŸhren FDP, CDU und Schill-Partei massiv weiter. Hamburg bewirbt sich fŸr Olympia, baut eine Hafencity, Flugzeugwerften und erweitert die Messehallen. Die Stadt wird mit viel Geld herausgeputzt. Da passen selbstbestimmte Projekte nicht mehr ins Bild. Nicht nur WagenplŠtze oder die Rote Flora sind dabei bedroht. Auch Projekte wie das Frauenmusikzentrum sollen beendet werden, anderen wird schlicht der Geldhahn abgedreht (Frauenprojekte, in der Drogenhilfe oder im soziokulturellen Bereich). Doch immer mehr beginnen sich auch gegen diese Angriffe zu wehren.
Gegen Repression und innere Sicherheit
WŠhrend im sozialen Bereich gespart wird, hat sich bundesweit eine Allparteienkoalition gebildet, die auf einen starken Staat setzt und unter dem Schlagwort "Innere SicherheitÓ eine neue Gesellschaftsordnung herstellt. Zunehmend werden Randgruppen um eine vermeintliche Mitte konstruiert, denen im weiteren Verlauf grundlegende Rechte verweigert werden. FlŸchtlinge waren und sind meist die ersten, die diese VerŠnderungen zu spŸren bekommen. Der Bundesgrenzschutz wird ausgebaut, Kompetenzen der Repressionsorgane erweitert, Kontrollgremien abgeschafft. Auch bei dieser Entwicklung ist Hamburg ganz vorne mit dabei. So ist es kein Zufall, dass gerade in Hamburg im Dezember diesen Jahres Achidi John durch einen zwangsweise durchgefŸhrten Brechmitteleinsatz ermordet wurde. Von Schill und von vielen in der Bevšlkerung wurde der Tod von Achid John kaltlŠchelnd zur Kenntnis genommen. Unser Widerstand richtet sich nicht nur gegen diesen Senat, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die solche ZustŠnde herbeifŸhrt und zulŠsst, die autoritŠren Politikern Wahlerfolge beschert und die geschlossene Heime als Erziehungsmittel wiederentdeckt.
Hamburg Ð rechtspopulistisches Modellprojekt in vielen Bereichen
Zum 1. Oktober sollen in Hamburg zunŠchst 15 KnastplŠtze fŸr MinderjŠhrige geschaffen werden, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen mŸssen. Dies wŠre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell fŸr Kinder. FlŸchtlingsorganisationen haben bereits in der Vergangenheit auf den Skandal hingewiesen, dass in Deutschland auch Kinder in AbschiebungsgefŠngnissen inhaftiert werden. Statt diesen Missstand endlich zu beseitigen, geht Hamburg nun noch schŠrfer gegen auslŠndische MinderjŠhrige vor. Die všllig unangemessene Inhaftierung von MinderjŠhrigen wird nun auch noch institutionell verankert. Diese Vorgehensweise ist Ausdruck eines Wandels in der Politik. Soziale und politische Ungerechtigkeiten werden immer weniger verschŠmt ausgeŸbt, sondern offen propagiert und in immer neuen, schŠrferen Gesetzen umgesetzt. Dieses Vorgehen soll Rechtstaatlichkeit vermitteln, dient aber lediglich der Legitimation von Ausgrenzung, Rassismus und Vertreibung.
Schill und Schily - Law and Order...
So bildet z.B. das 1999 noch unter Rot-GrŸn verabschiedete HH-Wagengesetz die aktuelle Grundlage, eine Wohnkultur auf RŠdern zu unterbinden bzw. zu kriminalisieren. Seitens des Senates werden VertrŠge gekŸndigt und keine realistischen AlternativplŠtze gestellt. Hier setzt der BŸrgerblock mit aktiver UnterstŸtzung der SPD die repressive Linie des vorherigen Senates fort (RŠumung aller nicht legalisierten WagenplŠtze, keine neuen PlŠtze in Hamburg und die Zusammenlegung verschiedener PlŠtze).
...unsere Antwort: Widerstand!
Wir verstehen das Leben im Wagen nicht nur als Wohnform. WagenplŠtze sind fŸr uns wie Wohnprojekte, soziale Zentren oder Initiativen, der Versuch sich nicht mit den bestehenden VerhŠltnissen abzufinden, sondern nach VerŠnderung zu suchen. Wir verstehen selbstbestimmte Projekte als Schritte der Kommunikation und als Plattformen fŸr unseren Widerstand gegen eine Politik der Ausgrenzung, Vereinzelung und Vertreibung.
Wir fordern daher alle auf, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration am 16.11.2002 gegen die RŠumung der Bambule zu beteiligen.
Aktuelle Informationen gibt es u.a. auf
Radio FSK 93,0 Mhz Antenne und 101,4 Mhz Kabel
www.indymedia.de
SolidaritŠt mit der Bambule!
Entwickelt Widerstand gegen Rechtspopulismus!
FŸr den Erhalt aller BauwagenplŠtze!
Gegen die privatisierung šffentlicher RŠume!
FŸr die Schaffung von selbstbestimmten
Projekten und unkontrollierten Bewegungen!
16.11.02, HAMBURG, HACHMANNPLATZ, 13 UHR
Selbstbestimmte
Projekte verteidigen!
Gegen Rechtspopulismus,
AUSGRENZUNG UND VERTREIBUNG!
Die Law-and-Order-Truppe von Schill, Lange und Beust im Hamburger Senat hat durch ein riesiges Polizeiaufgebot den Bauwagenplatz Bambule am 04.11.2002 gerŠumt. FŸr die ehemaligen BewohnerInnen begann trotz mehrerer SolidaritŠtsdemonstrationen eine Odyssee durch die Stadt. Einige wenige fanden Ausweichquartiere. FŸr die gro§e Mehrheit galt: Nirgends durften sie bleiben! Wie GeŠchtete im Mittelalter sollten sie aus der Stadt geworfen werden.
Da sie dies nicht schnell genug taten, wurden am 05.11.2002 ihre WŠgen beschlagnahmt, und sie selbst fŸr mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Sie sollten zwangsweise in vereinzelte Wohnungen am Stadtrand einziehen. Der rechtspopulistische Senat hofft damit das Problem Bambule vom Hals zu haben und erklŠrt die RŠumung zum Modellprojekt fŸr zukŸnftige Auseinandersetzungen. Bis 2006 sollen nach Meinung des BŸrgerblocks alle WagenplŠtze in Hamburg gerŠumt sein. Die Stadt wird auf Linie gebracht. Nicht nur die WagenplŠtze sollen dabei verschwinden. Der Wahn nach Recht und Ordnung richtet sich gegen die Drogenszene und vermeintliche schwarze Dealer ebenso wie gegen Obdachlose, FlŸchtlinge oder soziale Projekte. Der Senat versucht seine Vorstellung von Gesellschaft als Norm fŸr alle durchzusetzen.
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt
Wir fordern vom Senat Platz fŸr die Bambule und eine Bestandsgarantie fŸr alle BauwagenplŠtze und mobilisieren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zu einer breiten und bundesweiten Demonstration nach Hamburg. Wir wollen diese De- monstration aber nicht nur als Ausdruck der SolidaritŠt mit der Bambule und anderen WagenplŠtzen durchfŸhren. Wir wollen vielmehr ein Signal in dieser Stadt setzen, das sich gegen den rechtspopulistischen Trend im Ganzen richtet. Hamburg ist zum Vorreiter einer Politik der Ausgrenzung und des Sozialabbaus geworden. Was SPD und GAL begonnen haben, fŸhren FDP, CDU und Schill-Partei massiv weiter. Hamburg bewirbt sich fŸr Olympia, baut eine Hafencity, Flugzeugwerften und erweitert die Messehallen. Die Stadt wird mit viel Geld herausgeputzt. Da passen selbstbestimmte Projekte nicht mehr ins Bild. Nicht nur WagenplŠtze oder die Rote Flora sind dabei bedroht. Auch Projekte wie das Frauenmusikzentrum sollen beendet werden, anderen wird schlicht der Geldhahn abgedreht (Frauenprojekte, in der Drogenhilfe oder im soziokulturellen Bereich). Doch immer mehr beginnen sich auch gegen diese Angriffe zu wehren.
Gegen Repression und innere Sicherheit
WŠhrend im sozialen Bereich gespart wird, hat sich bundesweit eine Allparteienkoalition gebildet, die auf einen starken Staat setzt und unter dem Schlagwort "Innere SicherheitÓ eine neue Gesellschaftsordnung herstellt. Zunehmend werden Randgruppen um eine vermeintliche Mitte konstruiert, denen im weiteren Verlauf grundlegende Rechte verweigert werden. FlŸchtlinge waren und sind meist die ersten, die diese VerŠnderungen zu spŸren bekommen. Der Bundesgrenzschutz wird ausgebaut, Kompetenzen der Repressionsorgane erweitert, Kontrollgremien abgeschafft. Auch bei dieser Entwicklung ist Hamburg ganz vorne mit dabei. So ist es kein Zufall, dass gerade in Hamburg im Dezember diesen Jahres Achidi John durch einen zwangsweise durchgefŸhrten Brechmitteleinsatz ermordet wurde. Von Schill und von vielen in der Bevšlkerung wurde der Tod von Achid John kaltlŠchelnd zur Kenntnis genommen. Unser Widerstand richtet sich nicht nur gegen diesen Senat, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die solche ZustŠnde herbeifŸhrt und zulŠsst, die autoritŠren Politikern Wahlerfolge beschert und die geschlossene Heime als Erziehungsmittel wiederentdeckt.
Hamburg Ð rechtspopulistisches Modellprojekt in vielen Bereichen
Zum 1. Oktober sollen in Hamburg zunŠchst 15 KnastplŠtze fŸr MinderjŠhrige geschaffen werden, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen mŸssen. Dies wŠre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell fŸr Kinder. FlŸchtlingsorganisationen haben bereits in der Vergangenheit auf den Skandal hingewiesen, dass in Deutschland auch Kinder in AbschiebungsgefŠngnissen inhaftiert werden. Statt diesen Missstand endlich zu beseitigen, geht Hamburg nun noch schŠrfer gegen auslŠndische MinderjŠhrige vor. Die všllig unangemessene Inhaftierung von MinderjŠhrigen wird nun auch noch institutionell verankert. Diese Vorgehensweise ist Ausdruck eines Wandels in der Politik. Soziale und politische Ungerechtigkeiten werden immer weniger verschŠmt ausgeŸbt, sondern offen propagiert und in immer neuen, schŠrferen Gesetzen umgesetzt. Dieses Vorgehen soll Rechtstaatlichkeit vermitteln, dient aber lediglich der Legitimation von Ausgrenzung, Rassismus und Vertreibung.
Schill und Schily - Law and Order...
So bildet z.B. das 1999 noch unter Rot-GrŸn verabschiedete HH-Wagengesetz die aktuelle Grundlage, eine Wohnkultur auf RŠdern zu unterbinden bzw. zu kriminalisieren. Seitens des Senates werden VertrŠge gekŸndigt und keine realistischen AlternativplŠtze gestellt. Hier setzt der BŸrgerblock mit aktiver UnterstŸtzung der SPD die repressive Linie des vorherigen Senates fort (RŠumung aller nicht legalisierten WagenplŠtze, keine neuen PlŠtze in Hamburg und die Zusammenlegung verschiedener PlŠtze).
...unsere Antwort: Widerstand!
Wir verstehen das Leben im Wagen nicht nur als Wohnform. WagenplŠtze sind fŸr uns wie Wohnprojekte, soziale Zentren oder Initiativen, der Versuch sich nicht mit den bestehenden VerhŠltnissen abzufinden, sondern nach VerŠnderung zu suchen. Wir verstehen selbstbestimmte Projekte als Schritte der Kommunikation und als Plattformen fŸr unseren Widerstand gegen eine Politik der Ausgrenzung, Vereinzelung und Vertreibung.
Wir fordern daher alle auf, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration am 16.11.2002 gegen die RŠumung der Bambule zu beteiligen.
Aktuelle Informationen gibt es u.a. auf
Radio FSK 93,0 Mhz Antenne und 101,4 Mhz Kabel
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SolidaritŠt mit der Bambule!
Entwickelt Widerstand gegen Rechtspopulismus!
FŸr den Erhalt aller BauwagenplŠtze!
Gegen die privatisierung šffentlicher RŠume!
FŸr die Schaffung von selbstbestimmten
Projekten und unkontrollierten Bewegungen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
hinweis
liebe grüsse nach hh!