NPD- und Schillstand in Lübeck

Hier wird die Demokratie noch mit Füssen getreten


Ich finde es doch immer wieder faszinierend mit welcher Arroganz die Antifaschisten ans Werk gehen. Nach der Lektüre des Artikels bestätigte sich meine Meinung doch wieder einmal. Als Retter der Menschen aufspielend, die Gesellschaft vor dem Bösen des Faschismus retten. Ein eigentlich ehrenwertes Ziel, doch sind die Methoden die Falschen. Und gerade das sollten einigermaßen politisch gebildete Wissen; jedes noch so ehrenwerte Ziel wird durch die falsche Methode zerstört und dreht sich ins Gegenteil. Hier ist es definitiv der falsche Weg die Demokratie mit Füssen zu treten, sie zu ignorieren. Ich bin definitiv kein Anhänger der NPD und deren Grundgedanken, ich bin jedoch ein Anhänger unser Demokratie und in dieser ist es Parteien, die noch nicht verboten sind, erlaubt Wahlwerbung zu machen. Bei den Antifaschisten ist das Geschrei doch mit am lautesten, wenn anders denkende mit undemokratischen Mitteln ihren Informationsfluss stoppen. Aber bei den Linken ist das natürlich etwas ganz anderes ... es ist ja für einen guten Zweck. Als Bürger dieses demokratischen Landes habe ich das Recht mir auch Informationsmaterial der NPD und der Schill-Partei zu organisieren, und dieses wird mir durch solche Aktionen verwehrt. Die Frage ist wer meine Grundrechte mit Füßen tritt und ob aus solchen angeblichen Antifaschisten nicht eher Diktatoren werden.

1. leben wir in keiner Demokratie sondern in einer demokratisch legitimierten Oligarchie
2. was würdest du denn von einer Kinderschänderpartei halten? diese würde sich dann "Deutsche Partei für Kinderliebe" nennen, und ihre wahren Inhalte aus rechtlichen Gründen verbergen.... stimmt, der Vergleich ist nicht haltbar, weil durch Faschismus, Antisemitismus und Rassismus viel mehr Menschen furchtbar gelitten haben als unter Kinderschändern. Faschismus ist keine Meinung, sie ist ein Verbrechen!

du solltest dich nicht zu sehr auf den namen der jeweligen partei und deren angebliche demokratische existenz konzentrieren. das problem steckt in den menschen die diese parteien verkörpern und die sind jawohl alles andere als demokratisch. gerade deshalb finde ich hört genau dort das recht auf freie meinungsäußerung auf, wo antisemitische äußerungen und polizeistaatliche ideologien verbreitet werden. insofern halte ich es für durchaus legitim diese oben besagten vertreter der parteien in ihren grundrechten zu beschneiden und ihnen nicht die möglichkeit dieser propaganda zu geben. meine meinung!

meinungsfreiheit ist schon ichtig. aber eben aller. das heisst auch dass antifaschistischer widerstand nicht totgemacht wird. im falle des npd standes ist das auch genau so gelaufen wie ich mir das vorstelle. abgesehen davon ist faschismus wirklich keine meinung. faschisten vertreten eine meinung. die muss bekämpft werden, indem was dagegengesetz wird. ich würde mich auch nicht über nazis deswegen aufregen, weil sie meiner meinung widersprechen. ich rege mich darüber auf das es überhaupt nazis gibt. dass leute solche unmenschlichkeit vertreten-pfui und igit.
darüber, dass sie solche meinungen vertreten. ja ich rege mich über die bösen nazis auf und darüber, dass viel zu wenige leute handeln wie die antifas hier. die npd hat ein verdammt schlechtes wochenede gehabt. hoffen wir das alle nazis noch ganz bitteren zeiten entgegensehen.
perfekt.

Du glaubst doch wohl nicht, dass Dich hier irgendwer ernst nehmen würde..."Da wir einen Rechtsstaat haben" prust!, die Schill-Partei vertritt "definitiv kein verfassungsfeindliches Programm", was haben wir gelacht. Arme Sau, wenn für Dich "Freiheit" ist, wenn "weniger Ausländer" hier sind. Du bist echt ein richtiger "Demokrat". Ich bin übrigens für weniger Deutsche "Verfassungsfreunde" Deines Schlages, die können meinetwegen abgeschoben werden (aber wohin bloß - schließlich seid ihr echt keinem zuzumuten, vielleicht wäre Nordkorea noch ganz passend, da fühlt ihr euch sicher wohl).

Naja, Indymedia ist jedenfalls nicht frei - jedenfalls nicht frei von Zensur...

Ihr seid schöne Demokraten! Stört friedliche Veranstaltungen von demokratischen Parteien und feiert das bei Indymedia. Wenn es Kritik daran gibt, wird die einfach gelöscht. Na prima.

Beschimpfungen oder gar Nazi-Propaganda würde ich nicht unbedingt als "Kritik" bezeichnen. Davon abgesehen, gibt es an Antifa genug Kritik, die auch hier geäussert wird. Mehr als Aufmärsche stoppen und Verbalradkalität kommt von den meisten Antifas heute nicht. Auf Kritik reagieren die dann eher, wie auf einen Angriff.

Es stimmt, dass auch (eingeschränkte) Kritik an Antifa geäußert werden darf bei Indymedia. Aber eben nicht alle Kritik. Neben Linksextremistisch, Links und Rechtsextremistisch ("Beschimpfungen und Nazi-Propaganda") gibt es auch noch mehr: Mitte und Rechts.

Ich verurteile gewalttätige Aktionen und Störungen von demokratischen Politikern und demokratischen Parteien wie Schill, Stoiber, Möllemann. Friedliche Gegendemos sind okay. Aber besser wären grundsätzlich positive eigene Demos. Unfriedliche Aktionen gegen andere Demokraten sind meiner Auffassung nach nichts anderes als Faschismus - meinetwegen eben auch Links-Faschismus!

Besonders linksfaschistisch waren die Antifaschisten unter Hitler, die Opposition in der DDR, die Studenten, die gegen die Notstandsgesetze demonstrierten und die AntiAtom-Widerstand. Noch schlimmer sind dann die, die Nazis daran hindern wieder Fuss zu fassen.

und "Freiheit" (ist ja wohl doch nur ein Wort oder was?) nimmt die eingebrachten Argumente überhaupt nicht wahr sondern sieht nur was er sehen will. die NSDAP war auch demokratisch gewählt. über die Effektivität von Aktionen gegen Faschisten brauchen wir gar nicht zu reden. was meinst du denn warum sich da nur der harte Kern traut ne Demo zu machen? die Aktionen sollen verhindern, dass sich die Faschisten ihre Strukturen ausbreiten können und Faschismus offen gesellschaftsfähig wird. das macht Sinn, und die Argumente meiner VorgängerIn machen auch Sinn. Parteien mitterechts machen eine rassistische und faschistoide Stimmung, die notwendigerweise den Faschisten Nahrung gibt. daher halte ich auch da Widerstand für berechtigt, und oft auch sinnvoll. ansonsten fände ich es gut, wenn du die vorher gebrachten Argumentationen auch mal liest und wahrnimmst anstatt hier Phrasen zu dreschen.

Also den Widerstand gegen Nationalsozialisten sowie gegen die DDR-Sozialisten mit den 68ern oder der Anti-Atom-Bewegung zu vergleichen, ist doch schon höchst fragwürdig.

Nazi-Deutschland und die DDR waren eine Diktatur. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat. In Deutschland gibt es Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da kann jeder friedlich sagen, was er will.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein tragendes Gut unseres Gemeinwesens. Sie gehen sehr weit. Nur wer explizit und kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung ankämpft, verwirkt diese Grundrechte. Diese Verwirkung wird durch Gerichte festgestellt. Parteien werden durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Da die NPD offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung kämpft, läuft gegen sie ein Verbotsverfahren.

Parteien dürfen allerdings keine kriminellen Zwecke verfolgen wie beispielsweise Kinderschändung.

Ich finde es schön, wenn Bürger gegen die rechtsextremistische NPD demonstrieren. Wenn einige Antifas o.a. auf "kreative Weise" gegen die NPD vorgehen, ist das meines Erachtens auch okay.

Absolut unzulässig ist meines Erachtens aber der gewaltbereite Angriff auf andere Demokraten wie eben Schill oder Stoiber oder Möllemann. Man kann anderer Meinung als diese sein. Es ist aber illegitim, andere Meinungen einfach als faschistisch zu brandmarken und aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wer das tut, handelt selbst faschistisch. Und er/sie möge sich bitte nicht in eine Reihe mit den Widerstandskämpfern gegen Hitler oder die Opposition gegen die DDR-Diktatur stellen. Schon eher in eine Reihe mit den 68ern, die gegen den angeblichen Repressions-Staat "BRD" und gleichzeitig für Diktatoren wie ho-Tschi-Minh demonstrierten sowie für die Auslöschung von Israel...

Genau Deine Argumentation meinte zu DDR-Zeiten auch mal ein Lehrer zu mir, als ich bemängelte, daß man nicht frei seine Meinug sagen darf. Demokratie ja - aber nur, wenn sie den Staat nicht kritisiert oder wie? Demokratie heisst "Volksherrschaft" - wir haben höchstens eine demokratisch legitimierte Diktatur. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Gruppen haben ja nicht mal Zugang zu den Massenmedien. Demonstrationen wie die von attac in Köln werden entweder verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Politiker und Staatsorgane setzen sich über Gesetze hinweg und ändern sie, wenn sie störend sind. Ich muss jetzt gar nicht groß Beispiele aufzählen, die BRD ist sicher besser als die DDR aber sie ist bestimmt nicht demokratisch.

da die CSU offen gegen einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts verstößt (Kruzifix-Urteil) müßte sie offensichtlich (da verfassungswidrig) auch verboten werden. Da SPD/Grüne mit dem Jugoslawienkrieg gegen die Verfassung verstoßen haben, indem sie den 1. Angriffskrieg seit 45 begonnen haben, erscheint ein Verbot dieser Parteien zwingend. Aber scheinbar kannst du dir die Verfassung in die Haare schmieren...

du scheinst ja noch nicht von Repression betroffen zu sein - schön für dich. Wenn Leute allerdings nur deswegen in den Knast gehen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, z.B. während des NATO-Gipfels in München dieses Jahr Februar, dann scheinen Deine aus dem Gemeinschaftskundelehrbuch auswendig gelernten Phrasen ein wenig hohl zu sein. Und Schill als Demokraten zu bezeichnen (der übrigens Linke als "Gesindel" beschimpft - und somit jeglichen "Diskurs" verunmöglicht - also deiner definition nach ein faschist ist), dafür braucht es schon eine gehörige Portion Augen verschliessen. Was soll das überhaupt sein, ein Demokrat? Ein Mensch, der sich durch die parlamentarische Demokratur so sehr hat verblöden lassen, dass er nicht mehr merkt, wie er verarscht wird? Ein Mensch, dessen antisemitischen Ausfälle auf Zustimmung im Volkskörper fallen (weswegen es nicht mehr "volksverhetzend ist")? Einer, der die rassistische Klaviatur so gut beherrscht, dass gar nicht auffällt, dass er sich Nazi-Vokabular bedient ("durchrasste und durchmischte Gesellschaft"). Aber das ist ja alles völlig gewaltfrei - also demokratisch - zuschlagen tun dann schon die anderen, das "Volk" in seinem "Zorn", wie damals Lichtenhagen.

wenn "Freiheit" Teilaspekte aus dem Gesagten rauszieht und sie in den selbst(Freiheit)gemachten Kontext setzt, quasi die Argumentation von der "GegnerIn" verdreht, macht sich "Freiheit" ganz frei von irgendwelchen Zweifeln, und sich eine leichte GegnerIn. Wir hören Deine Argumentation täglich. unsere kennst Du offensichtlich nicht und musst sie erst mal an Dich ran lassen um sie zu verstehen. Bischen Ehrlichkeit und so.

Ein paar Klarstellungen:

1. Die DDR hat andere Meinungen unterdrückt und verfolgt. In der Bundesrepublik darf jeder seine Meinung frei äußern, solange er niemanden beleidigt oder sich gerade gegen die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie betätigt.

2. Grundsätzlich kommt jeder in die Medien, wenn er etwas wichtiges zu sagen hat. Es ja aber ja nicht funktionieren, wenn jeder Bürger sich mal mitteilen muss und dann gleich 1 Minute in der Tagesschau bekommt. Jeder muss eben selbst um Medienaufmerksamkeit kämpfen.

3. Niemand wird in Deutschkand daran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Wer aber gleich zu Gewalt aufruft, gegen den sollte auch dementsprechend vorgegangen werden. Nur weil wir eine Demokratie sind, gibt es doch kein Recht auf Randale und Gewalt! (München: Wehrkundetagung soie Chaos-Tage!)

4. CSU-Verbot/Kruzifix: Wo genau hält sich denn angeblich die bayerische Regierung nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Und im Übrigen müsste es bei einem Verstoß gegen die Verantwortlichen Regierungsmitglieder geben und nicht gegen die CSU als Partei. Aber Demokratie und Rechtsstaat sind manchmal wohl zu anstrengend und kompliziert.


5. Stoiber hat nie von einer "durchrassten und durchmischten Gesellschaft" gesprochen. Das hat selbst die Stoiber-kritische Süddeutsche Zeitung inzwischen zugegeben. Aber wenn ein so gut ins Feindbild passende Information erst mal geschaffen wurde, besteht natürlich wenig Bereitschaft, diese aufzugeben...

6. Schill beschimpft doch nicht generell politisch Andersdenkende als "Gesindel". Ich würde gerne mal wissen, wo er das gesagt haben soll. Im Zweifel hat er damit einige gewalttätige und antidemokratische Störer gemeint, die sich selbst als die aufklärerisch-emanzipatorische Avantgarde sehen und die blöde Bevölkerung vor Rassismus und Faschismus warnen.

7. Wer für Zuwanderungsbegrenzung eintritt, ist doch nicht gleich Rassist oder/und Faschist! Wer eine kritische Ausländerpolitik vollkommen aus dem demokratischen Diskurs verbannen will, zeigt im Zweifel eine (links-)faschistische Gesinnung, weil andere Meinungen nicht mit Argumenten bekämpft werden, sondern einfach grundsätzlich für unzulässig erklärt werden.

Diese Art von Klarstellungen wurden in der Deutschen Demokratischen (!) Republik auch gelehrt *lol*

OK, Punkt 1 war sicherlich missverständlich für jemanden wie Dich, der meint, die "BRD" sei sowieso eine "Demokratur" oder so ähnlich.

Also nochmal: In der Bundesrepublik darf jeder seine Meinung sagen und kommt dafür nicht ins Gefängnis.

Tatsache ist doch, dass man sogar staatsfeindliche Meinungen äußern darf, ohne dass man ins Gefängnis kommt. Man darf beispielsweise den Sozialismus und eine Rätedemokratie fordern und sich für eine andere Gesellschaftsordnung aussprechen.

Unsere Demokratie ist stark genug, auch mit diesen Meinungen fertig zu werden. Die USA werden sogar mit offenem Nationalsozialismus fertig. Diesbezüglich ist deren System wohl noch belastbarer.

Sag ich ja - wie in der DDR. Da durfte auch jeder seine Meinung sagen, wenn sie nicht staatsfeindlich war

Wenn er gewisser herr schill behauptet, dass man in früheren Zeiten zu viel Geld für Ausländer ausgegeben hat, ist das etwa demokratisch? diese meinung ist purer faschismus