NPD-Kundgebung in Wiesbaden

Erste Einschätzung

Die NPD wollte in Wiesbaden um 18:00 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf dem Mauritiusplatz (Fußgängerzone) durchführen. Von verschiedenen Gruppen wurde für 17:00 Uhr zu einer Platzbesetzung aufgerufen.

Gegen 16:00 Uhr gab es schon die ersten Personalienfeststellungen am Mauritiusplatz, eine Gruppe von ca. 20 Punker wurden über eine halbe Stunde lang kontrolliert. Ab 16:30 Uhr war dann klar, das die Veranstaltung auf dem Dehrnschen Gelände stattfinden würde. Dieser Platz liegt nicht in der Fußgängerzone und die Bullen hatten wohl gedacht, dort eher die Sache unter Kontrolle zu haben. Es wurde mit Absperrgittern am hinteren Ende des Geländes ein 15m x 15m großer Platz für die NPD abgesperrt. Die Einheiten auf dem Mauritiusplatz blieben aber bis 17:00 Uhr noch vor Ort, vielleicht in der Hoffnung Verwirrung zu stiften. Es wurde aber schon längst von uns zum Dehrnschen Gelände mobilisiert.
Leider kamen die Nazis früher (so gegen 17:30 Uhr) und aus einer anderen Richtung als erwartet. Anzumerken bleibt, das sie bis zur Absperrung ohne Polizeischutz fuhren, hier wäre also mehr möglich gewesen. Die beiden Autos (HG - AE 824 Bus, HG - AE 633 Kastenwagen) wurden dann von den Bullen innerhalb der Absperrung bewacht. Um diese Zeit waren auch schon einige Wiesbadener Nazis vor Ort, sie wussten also durch eigene Kommunikationswege über die Verlegung und die Ankunft der Autos Bescheid.

Auf dem Mauritiusplatz tauchten dann auch noch einige Nazis auf, die sich aber relativ schnell wieder verdrückten, nachdem von der Veranstaltung bzw. ihnen freundlich gesinnten Menschen nichts zu sehen war. Trotzdem waren am Ende doch fast 30 bekannte lokale Nazis vor Ort.

Nun standen die Bullen mit den Nazis für die nächsten 1 1/2 Stunden umringt von 350-400 AntifaschistInnen in ihrem selbst gebauten Käfig.

Die erste Aktion, die nicht so in das Konzept der Bullen passte, war ein Transparent, was plötzlich aus dem Rathaus hing: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
Die beiden sehr kurzen Reden, sowie die sehr schlechte Musik, waren dank der lautstarken Proteste nicht zu verstehen, bzw. gar nicht wahrnehmbar. Ingesamt wurden die Nazis mit allen nur erdenkbaren Gegenständen beworfen. Da die Bullen bis jetzt bei allen Terminen die Nazis immer in guter Wurfweite zu den Antifas abstellten, hätte dort auch mehr laufen können (z.B. Farbeier).

Ab 18:00 Uhr war die Wiesbadener Einsatzhunderschaft (eigentlich als prügelnde Hau-drauf Einheit bekannt) in Bedrängnis. Bis zum Ende der Veranstaltung (also fast 2 Stunden) schaffte sie es nicht nennenswerte Verstärkung zu holen. Das führte auch dazu das die Nazis nach knapp 20 Minuten ihre Veranstaltung abbrechen mussten. Ein weiteres Beispiel für die überforderten Bullen waren einige Antifas die nachdem sie nichts mehr zum werfen hatten, einfach zwischendurch mal einkaufen gingen. In dieser Phase zeigten sich sehr viele Leute ziemlich entschlossen. Die von der BFE (Beweis & Festnahme Einheit) versuchten Festnahmen wurden alle unterbunden und zurück geschlagen, so dass sie sich einige Zeit nicht mehr trauten einzuschreiten.

Die Taktik der Bullen, dass wenn die Nazis aufhören sich die Gegenkundgebung auslöst, ging nicht auf und so waren sie ingesamt über eine Stunde eingeschlossen.

Die Wiesbadener lokal Nazis wollten Polizeischutz um vom Platz zu kommen und wurden kurzer Hand hinten auf den Kastenwagen unter das Verdeck eingeladen (was eigentlich ja nicht erlaubt ist, oder?). Danach erfolgte der Ausbruch mit einer Antäuschung auf der einen Seite wo eine Sitzblockade existierte. Auf der Seite wo der Ausbruch erfolgte standen aber schon einige Antifas bereit den Nazis noch ein paar Abschiedsgeschenke mit auf den Weg zu geben. Die beiden Autos fuhren mit sehr hoher Geschwindigkeit vom Platz eskortiert von genervten und wild um sich schlagenden Bullen. In der ersten Kurve wäre der Kastenwagen beinahe umgekippt (wie es den Nazis hinten unter dem Verdeck erging, lässt sich nur erahnen). Die beiden Autos wurden noch von den Bullen aus der Stadt eskortiert.
Bei der fluchtartigen Abfahrt der Nazis kam es an einigen Stellen zu einigen Auseinandersetzungen mit den Bullen. Dabei wurden einige Menschen verletzt (falls es schlimmere Verletzungen gab, bitte dem EA melden). Ein Zivi stellte einem im Lauf befindlichen Demonstranten ein Bein, so dass dieser hinfiel und sich Verletzungen zu zog. Daraufhin wurde der Zivi von anderen Demostranten "festgenommen", seine Personalien festgestellt und der Einsatzleitung übergeben - auf ihn wartet jetzt ein Verfahren. Leider kam es auch auf unserer Seite zu Festnahmen und Personalienfeststellungen, da es nicht gelang sich schnell und vorallem geschlossen von den Bullen zu trennen.

Ingesamt gab 4 Festnahmen, über die genaue Zahl der Personalienfeststellungen und Verletzten gibt es noch keine näheren Informationen. Auf Seiten der Bullen gab es eine "Festnahme", 2 leicht verletzte BFEler und einen Hundeführer der von seinen eigenen Hund gebissen wurde.

Nun wo die Nazis weg waren wurde aufgerufen den Stadtteilrundgang des Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) zum Thema "Sicherheit" im Westend zu besichtigen. Anscheinend war er vorgewarnt und hielt sich lieber im Rathaus auf. Trotzdem gab es noch eine kurze Spontandemo mit 200 Leuten ins Westend. Nach und nach löste sich die Demo auf und noch circa 50 Leute besuchten OB Diehl beim Geschäftsessen mit Kristiane Koehler (Bundestagskandidatin der CDU Wiesbaden) und anderen geladenen Gästen.

Alle 4 festgenommenen Menschen (wegen Eierwerfen und Beleidigung) sind am Abend noch freigekommen, leider haben sich 3 noch nicht beim EA gemeldet. Holt das nach damit wir das Protokolieren können und nicht erst wenn ein Verfahren ansteht.