Rede des Solibündnisses auf Palästina-Demo am 13.4.

tomr 16.04.2002 00:57
Vielleicht hilft das Posting dieser Rede des "Solidaritätsbündnisses für Palästina" auf der Demonstration am 13.4 in Berlin zur Versachlichung der Diskussion. Andere Redebeiträge wie des jüdischen Holocaust-Überlebenden Fritz Teppich werden wir auch noch zu veröffentlichen versuchen.
Liebe KundgebungsteilnehmerInnen,
im Namen des Solidaritätsbündnisses für Palästina begrüße ich euch zu dieser ersten bundesweiten Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes.
Insbesondere entbieten wir den zahlreichen Menschen unseren Gruß und Dank, die den weiten und beschwerlichen Weg aus vielen Städten und Dörfern in der Bundesrepublik und sogar aus Österreich auf sich genommen haben, um mit uns gemeinsam und unüberhörbar ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden.
An vielen Orten in Deutschland finden heute ebenfalls Demonstrationen von Menschen statt, die nicht nach Berlin kommen konnten, aber dafür umso deutlicher in München, Heidelberg, Erlangen, Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, Ulm und anderswo das komplizenhafte Schweigen zu Palästina durchbrechen helfen. Ihnen, wie auch den Millionen anderen Menschen die heute auf der ganzen Welt gegen den Terror der Sharon-Regierung protestieren, schicken wir unsere solidarischen Grüße.
Was uns heute zusammenbringt ist die Wut und Empörung über die Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Aber auch über die offene und versteckte Unterstützung dieser Verbrechen durch die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung.
Als wir vor wenigen Wochen mit einer Handvoll Leuten zu dieser Demonstration aufriefen, konnten sich nur die wenigsten von uns vorstellen, welch ungeheure Eskalation seither unter dem heuchlerischen Namen "Operation Schutzwall" betrieben und alles in den Schatten stellen würde, was seit dem Ausbruch der Intifada vor 18 Monaten geschah.
Die hunderten in den Flüchtlingslagern von Dschenin Ermordeten zeigen der ganzen Welt, wozu Sharon, der Schlächter von Sabra und Shatila in der Lage ist.
- die Ermordung von 500 -1000 schuldloser Zivilisten binnen 2 Wochen, auch Kinder und Greise werden hierbei nicht verschont ;
- die legitime palästinensische Regierung und deren Präsident Yassir Arafat unter Hausarrest;
- Tausende von Zivilisten werden grundlos verhaftet und dann verschleppt, viele von Ihnen werden sogar sofort erschossen ;
- Mitglieder der lokalen Behörde kaltblutig liquidiert ;
- Krankenwagen wird die Durchfahrt nicht erlaubt, Schwerstverletzte verbluten oder ihnen wird die ärztliche Versorgung untersagt ;
- Wasser- und Stromversorgung wird gekappt ;
- Ganze Städte bzw. Stadtteile werden mit Panzerwagen dem Boden gleich gemacht
- Journalisten wurden zuerst schikaniert, dann wurde auf sie geschossen und schließlich werden sie ultimativ dazu aufgefordert, die umkämpften Gebiete sofort zu verlassen .

Denn das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit.

Und dieser Krieg kann nur geführt werden, weil Lüge zu Lüge kommt.

Es ist eine Lüge, daß Barak vor 18 Monaten den Palästinensern ein großzügiges Angebot gemacht habe. Sein Angebot war ein in lebensunfähige Bantustans zerschnittenerer Flickenteppich auf einem Teil des Gazastreifens und der Westbank, mit Stacheldraht umzäunten Siedlungen, die von 300000 fanatischen Zionisten bewohnt werden; der Kontrolle der Wasserresourcen durch Israel, dem Verzicht auf das Rückehrrecht für Millionen vertriebener Palästinenser. Nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt wollte er zugestehen. Die einzigen die ein großzügiges Angebot gemacht hatten, waren die Palästinenser, die sich bereit erklärt hatten, auf 78% ihres geraubten Territoriums zu verzichten. Aber statt des erhofften Friedens erhielten sie weitere Demütigungen, Siedlungsbau, Landraub, Häuserzerstörungen, Vertreibung und ein Angebot auf ein Leben in selbstverwalteter Apartheid. Doch es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben.

Es ist eine Lüge, daß Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Denn wie kann ein Volk frei und demokratisch sein, dessen Regierung und herrschende Parteien ein anderes unterdrückt, vertreibt, diskriminiert und dazu die gesamte Gesellschaft militarisiert?

Es ist eine Lüge, daß Kritik an Israel und am Zionismus antisemitisch sei. Die besten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt und auch in Israel selbst protestieren gegen Sharons Besatzungs- und Vernichtungspolitik. 20000 haben gerade in Tel Aviv demonstriert, über 300 Reserveoffiziere haben erklärt, nicht länger in den besetzten Gebieten Dienst tuen zu wollen, und lassen sich auch durch Gefängnisstrafen nicht mehr einschüchtern. Und gerade in Deutschland, wo die faschistischen Organisatoren des Holocausts noch jahrelang in höchsten Regierungsämtern saßen, müssen wir besonders unsere Stimme gegen Rassismus, systematische Vertreibung und Völkermord erheben, mehr noch wenn die Bundesrepublik nach den USA der größte Waffenexporteur an Israel und wichtigster Handelspartner ist.

Es ist eine Lüge, daß die Palästinenser Terroristen seien. Der wirkliche Terror im Nahen Osten wird von dem einzigen Land ausgeübt, daß 3 mal so viele Waffen besitzt wie die gesamte arabische Welt, und daneben noch als einziges über Atombomben verfügt.

Es ist eine Lüge, daß US-Präsident Bush nun Frieden in Palästina will. Er hat Sharon grünes Licht für die Liquidierungen und seinen angeblichen Feldzug gegen den Terror gegeben. Das einzige was er will, ist nicht Frieden, sondern Ruhe, um seinen Krieg gegen Irak ungestört führen zu können, dem in den letzen 10 Jahren bereits hunderttausende unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, und dem hunderttausende weitere unschuldige Opfer folgen werden, wenn wir ihn nicht stoppen. Und deshalb werden wir auch seinen Besuch in Berlin am 22. und 23. Mai gebührend empfangen.

Liebe Freunde,
Heute sehen wir, daß der Aufbau einer starken Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk große Fortschritte gemacht hat. Die Einschüchterung nach dem 11. September ist dem Willen gewichen, nicht länger zu schweigen. In unserem breiten Aktionsbündnis gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie ein dauerhafter und gerechter Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann. Aber wir sind uns einig, dass ohne eine sofortige Beendigung von Besatzung, Siedlungsbau und Liquidierungen, der Freilassung der politischen Gefangenen und des gewählten Präsidenten Arafat, mit einem Wort der Respektierung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, die Gewalt kein Ende finden kann. Dies wird auch in zahlreichen Resolutionen der UNO-Mitgliedstaaten anerkannt, deren Umsetzung jedoch - soweit sie die Rechte der PalästinenserInnen einforderten - von Israel, den USA und den meisten europäischen Regierungen verhindert wird. Innerhalb der EU versucht trotz wachsender Kritik insbesondere die Bundesregierung die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten.

Heute ist ein wichtiger Tag. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden am 1. Mai demonstrieren, und davor und danach. Gemeinsam können wir es schaffen, den notwendigen Druck auszuüben, damit die berechtigten Forderungen des palästinensischen Volkes und aller friedliebenden, demokratischen und antirassistischen Menschen auf der ganzen Welt erfüllt werden:

Schluß mit der Besatzung!
Stoppt die Massaker!
Keine Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für Israels Aggression!
Freiheit für Arafat und alle politischen Gefangenen!
Anerkennung des Rückkehrrechts der Vertriebenen!
Auflösung der zionistischen Siedlungen!
Sofortige Anerkennung eines unabhängigen Palästinas!
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Ergänzungen

Terror gibt es auf beiden Seiten!!!

diskurspirat 16.04.2002 - 03:43
"Es ist eine Lüge, daß die Palästinenser Terroristen seien."

Natürlich sind nicht alle PalästinenserInnen TerroristInnen, aber so zu tun als gäbe es keinen palästinensischen Terror auf die Zivilbevölkerung ist doch selbst eine Lüge und Geschichtsklitterung. Ansonnsten habe ich gar keine inhaltlichen Probleme mit dem Beitrag, aber wer so tut als seien die Palästinenser allesamt nur Friedenstäubchen und Opfer der ist nicht wirklich an einer Lösung des Konfliktes interessiert. Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit rassistischer, zionistischer Siedlungspolitik und rassistischer, antisemitischer Strukturen bei Hamas und PLO wird sich nichts verändern. Das sowas im Redebeitrag durchging ist erschreckend passt aber in seiner Schlichtheit zu Antiimps und unter gewendeten Vorzeichen zu Antinationalen gleichermaßen.

Zur Rede der "großen Koalition gegen Israel"

Sachlicher Versachlicher 16.04.2002 - 04:58
"Insbesondere entbieten wir den zahlreichen Menschen unseren Gruß und Dank, die den weiten und beschwerlichen Weg aus vielen Städten und Dörfern in der Bundesrepublik und sogar aus Österreich auf sich genommen haben,"

.. wer da aus Österreich gekommen ist, ist bekannt, man durchsuche indymedia.de nach "AIK"

"- die Ermordung von 500 -1000 schuldloser Zivilisten binnen 2 Wochen, auch Kinder und Greise werden hierbei nicht verschont"

Der einzige der bisher von mehreren Hundert Toten gesprochen hat war die israelische Armee, die sich später korrigierte. Die Toten sind überwiegend keine Zivilisten. Anstatt wegen der wirklich ermordeten Zivilisten zu demonstrieren reißt man sich um das furchtbarste Gerücht das gerade im Umlauf ist.

"Es ist eine Lüge, daß Barak vor 18 Monaten den Palästinensern ein großzügiges Angebot gemacht habe."

Es ist eine Lüge daß Barak daraufhin die Intifada ausgerufen hat.

"Sein Angebot war ein in lebensunfähige Bantustans zerschnittenerer Flickenteppich auf einem Teil des Gazastreifens und der Westbank, mit Stacheldraht umzäunten Siedlungen, die von 300000 fanatischen Zionisten bewohnt werden"

.. die mit Vorliebe palästinensische Säuglinge fressen. Aber den Stacheldraht scheint ihr ihnen wirklich übelzunehmen. Erst wenn Palästina judenfrei ist werden es nähmlich auch eure Verbündeten von Hamas, Jihad und UCK als frei bezeichnen. Was sind eigentlich Bantustans?

"dem Verzicht auf das Rückehrrecht für Millionen vertriebener Palästinenser."

Geflohen sind 1948 ein paar Hunderttausend, und etwa genausoviele Juden flohen damals aus den arabischen Gebieten nach Israel. Letzere wollen übrigens fast ausnahmlos nirgendwohin zurückkehren. Auf Millionen kommt man nur indem man ihre Enkel und Urenkel mitzählt. Woanders wettert (zurecht) man über das deutsche "Jus sanguinis", auf die Palästinenser wendet man es an wie sudetendeutsche Vertriebenenverbände.

"Nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt wollte er zugestehen. "

Es wurde über eine Teilung Jerusalems verhandelt, man war nah an einem Kompromiss, es gab bereits Zusammenarbeit in allen zivilen Bereichen. Ganz Jerusalem hat nicht mal Arafat verlangt (bevor er im arbischen TV einen auf Märtyrer machte). Hattet ihr beim Schreiben der Rede eigentlich einen Hamas-Delegierten dabei?

"Die einzigen die ein großzügiges Angebot gemacht hatten, waren die Palästinenser, die sich bereit erklärt hatten, auf 78% ihres geraubten Territoriums zu verzichten."

.. geraubt? von jüdischen Räubern? Es GAB NIEMALS einen arabischen Staat Palästina.. Bevor die Briten 1948 ihre Kolonie verliessen, teilten sie sie in Israel und Jordanien (das heute noch besteht). Israel erklärte seine Unabhängikeit als jüdischer Staat und wurde sofort von seinen arabischen Nachbarn angegriffen. Ägypten besetzte den "Gazastreifen", Jordanien die "Westbank".

"..ein Leben in selbstverwalteter Apartheid."

Unverschämtheit. Es gibt in Israel keine Bussee, auf denen steht "nur für Juden" oder "nur für Araber". Was es sehr wohl gibt sind Busse die explodieren weil Juden darin sitzen.

"Doch es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben."

.. jaja, solange sich Israel weigert Hamas-Faschisten in Frieden zu lassen, die Diskotheken in die Luft jagen stehen wir hinter ihnen, alles klar! War ja deutlich zu sehen, die gelben Fahnen des "Jihads" zogen sich durch die gesamte Demo.

"Es ist eine Lüge, daß Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Denn wie kann ein Volk frei und demokratisch sein.."

.. wir habens begriffen. das Judenvolk ist undemokratisch und unfrei. Das Palästinenservolk ist arm und unterdrückt, vom Strassenjungen bis zu Opa Arafat. Armut macht frei. Oder wie?

"Es ist eine Lüge, daß Kritik an Israel und am Zionismus antisemitisch sei."

.. nicht unbedingt, aber Leute wie ihr bringen das allemal zusammen.

"Die besten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt und auch in Israel selbst.."

.. endlich ein klares Wort: wer die guten Juden sind bestimmen wir, der Rest sind Zionistenschweine.

"..protestieren gegen Sharons Besatzungs- und Vernichtungspolitik."

Genau, ganz Palästina ist ein KZ und ein Völkergefängnis, genau wie Yugoslawien! Heere Europas, bringt den Juden Demokratie bei!

"20000 haben gerade in Tel Aviv demonstriert, über 300 Reserveoffiziere haben erklärt, nicht länger in den besetzten Gebieten Dienst tuen zu wollen, und lassen sich auch durch Gefängnisstrafen nicht mehr einschüchtern."

Die haben meinen Respekt, aber die gehen auch nicht mit der Hamas demonstrieren!

"Und gerade in Deutschland, wo die faschistischen Organisatoren des Holocausts noch jahrelang in höchsten Regierungsämtern saßen.."

Ein Antiimp beweist Geschichtskentniss..

"müssen wir besonders unsere Stimme gegen Rassismus, systematische Vertreibung und Völkermord erheben,"

..und daß sie spätestens mit der Auflösung der DDR aufhört. "Müssen wir besonders.." Das ist ein astreiner Scharping.

"mehr noch wenn die Bundesrepublik nach den USA der größte Waffenexporteur an Israel und wichtigster Handelspartner ist."

Ja, macht endlich Schluss mit dem zionistischen Kunstgebilde! für die gewachsenen Völker und ihre Scholle, Freiheit von Zinsknechtschaft und Konsumterror!

"Es ist eine Lüge, daß die Palästinenser Terroristen seien. Der wirkliche Terror im Nahen Osten wird von dem einzigen Land ausgeübt.."

Seid ihr blind oder einfach nur unverschämt?

"..daß 3 mal so viele Waffen besitzt wie die gesamte arabische Welt, und daneben noch als einziges über Atombomben verfügt."

Ein Glück.

"Das einzige was [Bush] will, ist nicht Frieden, sondern Ruhe, um seinen Krieg gegen Irak ungestört führen zu können, dem in den letzen 10 Jahren bereits hunderttausende unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind"

Hättet ihr Rüdiger Göbels romantische Reiseberichte aus dem Irak gelesen (jungewelt.de), hättet ihr (von Rüdiger Göbel wohl eher unbeabsichtigt) feststellen können das am Elend der Irakischen Bevölkerung hauptsächlich ein gewisser Herr H. schuld ist, der nicht an Blattgold & Giftgas, wohl aber an Brot & Antibiotika sparen lässt..

"Und deshalb werden wir auch [Bushs] Besuch in Berlin am 22. und 23. Mai gebührend empfangen."

Fragt doch mal Horst Mahler als Redner an, und dann ein gemeinsames Interview für die Berliner Zeitung..

"Freiheit für Arafat und alle politischen Gefangenen!"

Arafat ist ein alter Arsch, der im arabischen TV Sprüche abläßt wie "Das gesamte Palästinensische Volk strebt nach dem Märtyrertod"! Soll er verrotten, den Palästinensern würde es bestimmt nicht schaden! Und einige politische Gefangenen sind dafür bekannt ihre Freilassung mit Anschlägen auf Linienbusse zu feiern. Aber man darf das nicht so eng sehen, man würde ja den Imperialisten von der Ostküste in die Hände spielen.

"Auflösung der zionistischen Siedlungen!"

.. von Jerusalem bis Tel Aviv? Nein? Gut. Ich dachte schon. Da waren so Leute auf eurer Demo..

"Sofortige Anerkennung eines unabhängigen Palästinas!"

Für ein demokratisches und säkulares Palästina, heißt doch die softe Variante davon. Frage: Warum kämpft ihr nicht dafür daß der Arafat-Clan zum Teufel gejagt wird und die Palästinenser aus Westbank und Gaza gleichberechtigte israelische Staatsbürger werden? Sicher, die wirtschaftliche Situation wird immer noch mies sein, Israel ist nicht der Kommunismus, aber ein palästinensischer Staat würde daran auch nichts ändern können. Und einen Haufen Militär könnte man einsparen.

Wo fängt gutes Wissen an...

AntiAntideutscher 16.04.2002 - 05:10
Eine interessante Frage, neben der sicherlich kontrovers zu führenden Diskussion um eine Solidaritätsarbeit hier für Palästina, ist auch die, inwieweit sich so manche vermeintliche "FreundInnen Israels", die sich u.a. gegen jüdische FriedensaktivistInnen aussprechen und Sharon hochleben lassen, doch ins Visier/Interesse gewisser Dienste z.B. u.a. dem Mossad gerückt sind.
U.a. wäre die Frage zu klären, wie z.B. die sog. "antideutsche" Zeitung "Bahamas" in Presseerklärungen und anderen Statements immer wieder "mit Sicherheit" irgendwelche Personen/Gruppen (+ihrer Gruppen/Szene/Parteizugehörigkeit) erkannt haben will. So wäre zu klären in welcher Funktion irgendwelche antideutschen "Beobachter" z.B. auf Soli-Demos für Palästina einnehmen, vor allem wenn sie mit Kameras ausgestattet Portraitfotos herstellen.
Hier ein Zitat/eine Kostprobe aus der BAHAMAS-Erklärung, welche nur so vor RASSISMUS und deutsche-Behörden-Stil trotzt: "Wer waren die Täter? Mit Sicherheit konnten zwei Funktionäre, die der Peoples Front for the Liberation of Pa­lestine (PFLP) angehören oder nahe stehen ausgemacht werden, Leute, die offensichtlich Führungsfunktion inne-hatten. Mit Sicherheit konnten zwei Mitglieder der vorwiegend migrantischen stalinistischen Gruppe RIM, heute Revolutionäre Kommunisten, ausgemacht werden. Mit Sicherheit konnte ein Mitglied der trotzkistischen und antisemitischen Mini-Partei Linksruck ausgemacht werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren über die Hälfte der Randalierer Palästinenser."
Da diese Gruppierungen entweder nicht hier existieren, oder nicht an jedem Ort überall öffentlich auftreten, wäre hier zu fragen, woher Bahamas sich diese Sicherheit nimmt, bzw. welches ihre Quelle ist.
Wir beobachten weiter...

@karl marx

16.04.2002 - 13:04
erklär mir den unterschied zwischen "boykott israel" und "kauft nicht bei Juden". und verhalte dich doch mal zu den ganzen antisemitischen übergriffen, nicht nur in deutschland

@ Sachlicher Versachlicher

kein Antideutscher, aber ein Linker 16.04.2002 - 13:21
Nette Polemik ;-)!!!

pflicht von linken? [exkurs]

wolfgang klimm 16.04.2002 - 14:13
@karl marx (wieso sich hinter solchen namen verstecken)

sag mal, was bitte schön soll den "pflicht von linken" sein. pflicht ist immer an eine moral gebunden und moral, besonders im europäischen denken, ist immer nur in anlehnung an eine struktur zu suchen. und diese struktur ist, das solltest du eigentlich bei kant -den du lesen solltest, wolltest du deinen namesgeber verstehen- gelesen haben: der staat, ergo hier der deutsche staat. ziemlich witzig, nicht, die pflicht der linken ist aufgedrösselt die anlehnung der linken an den staat.
das war eigentlich -da ist es egal auf welcher "linken position" du stehst oder du mich stellst-, nicht das anliegen der "linken aufbrüche" und utopien der geschichte. eigentlich ging es ja immer über die überwindung des staates. wenn du also -ganz nebenbei bemerkt ziemlich unrichtig- irgendetwas als "pflicht aller linken" denunzierst, solltest du wissen, was du da sagst. so nämlich ist es regressiv [was deiner weiter oben kundgegebenen meinung nicht wiederspricht].
wer moral als handlungsoption linker politik anruft begibt in den bereich regressiver irrationalität. [es sei bemerkt, das es natürlich auch emanzipatorische irrationalität, z.b. feminstische kritik an rationalität gibt.]

@Sachlicher Versachlicher

postpunk 16.04.2002 - 15:33
Danke! besse hätte ich es auch nicht machen können...

diese demo war vergleichbar mit der gegen die wehrmachtsausstellung in münchen, die ja auch aus offenen nazis, sympathisanten und einigen rechten "demokraten" bestand... also auch nicht gänzlich von "sieg heil"-schreiern dominiert wurde.

und die galt bis jetzt als der größte naziaufmarsch in der deutschen nachkriegsgeschichte.