Wer hier hereinkommt, das bestimme ich! 1. Teil

?Wer hier hereinkommt, das bestimme ich!"

Tumult und

Redeverbot
in Wien
auf einer Veranstaltung
mit einem Vertreter der
Bahamas!



Die Gruppierung ?Café Critique", die sich vom Kritischen Kreis abgespalten hat (1), hielt, in Zusammenarbeit mit der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft, am 23. Oktober 2001 im Hörsaal 7 der Wiener Universität, nachdem der ursprünglich gewählte Vortragssaal nach Wiener Tradition zusammengestürzt war (2), eine Veranstaltung mit dem Titel ?Israel und die Linke" ab. Die beiden ReferentInnen der Veranstaltung waren Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte in Wien und Horst Pankow, Autor der Bahamas wie auch der Konkret.

Auf dieser Veranstaltung wurde vom Moderator Stephan Grigat zwei Diskussionsteilnehmern, einem Araber und einem Österreicher, die sich zu Wort gemeldet hatten, das Rederecht verwehrt.

Drei jungen Ausländerinnen, vermutlich Türkinnen, und einem Österreicher, die die Referate nicht in ihrer Gänze hören wollten, zwischenzeitlich den Hörsaal verlassen hatten und erst der Abschlußdiskussion wieder beiwohnen wollten, wurde der Wiedereintritt verwehrt.

Der Protest der HörerInnen war durchaus auch durch die formalen Mängel der Veranstaltung begründet. Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte hatte mit einem platten und positivistisch aufzählenden, reflexionsarmen Referat eröffnet, und der Vertreter der Zeitschrift Bahamas, Horst Pankow, dehnte sein Referat mit zahlreichen locker assoziierenden Zwischenbemerkungen derart lang aus, daß es unterbrochen und aus Zeitgründen extrem schnell abgeschlossen werden mußte und dadurch äußerst inkohärent wirkte. Die Ausgeschlossenen mußten also auch noch für schlechte Organisation und didaktisch mangelhafte Vorbereitung bezahlen.

Vor dem und im Hörsaal herrschte eine bedrohliche Stimmung. Neben der Eingangstür waren zwei Männer postiert, die eindeutig mit dem Wort ?Schläger" bezeichnet werden konnten, wahre Gorillas, sehr groß und augenscheinlich sehr kräftig und mit militärisch-kurzem Haarschnitt.

Einige Ex-Linke aus dem EKH-Bereich (3) befanden sich, in zusätzlicher Aufsichtsfunktion, teils in der Nähe der Schläger, teils im Hörsaal.

Das Verbot des Wiedereintritts wurde den Betroffenen gegenüber nicht begründet, teils entschied einer der Schlägertypen selbst: nach Auskunft einer betroffenen Frau habe einer der Gorillas verfügt, daß sie nicht mehr in den Hörsaal dürften. ?Jeder, der rausgeht, darf nicht wieder rein", so berichtete die Frau (wörtlich, nach dem Stenogramm) über die Verfügung der Polizeiveranstaltung. Teils entschied ein bekannter österreichischer Publizist.

Unmittelbar neben den Schlägern stand Heribert Schiedel, der auf die Frage des Berichterstatters folgenden Bescheid gab: ?Wer hier hereinkommt, das bestimme ich."

Schiedel ist, neben Purtscheller und Scharsach, wohl der bekannteste antifaschistische Rechercheur und Publizist Österreichs. Seine Aufsätze zeichnen sich durch Prägnanz und sprachliche Präzision aus. Er ist ein ehemaliger Chef des KSV (4) , arbeitet jetzt beim DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands; (5)). Seine Aufgabe war es aber bei dieser Veranstaltung offensichtlich, nicht genehme Leute herauszuselektieren. (6)

Die Schlägertypen seien von den Veranstaltern selbst bezahlt worden, und kämen vom Mossad, so Schiedel zum Berichterstatter mit einem blöden, sarkastischen Grinsen.

Einer der Satrappen aus dem Bereich des EKH, der in diesem Augenblick ebenfalls vor der Hörsaaltür zugegen war, erklärte, die Leute seien ?durch Drohungen aufgefallen". Auf die Frage, welcher Art diese Drohungen gewesen seien, wußte er nichts zu antworten. Die einzige ?Begründung", die geliefert wurde: Sie befänden sich bereits außerhalb des Hörsaals und hätte daher kein Recht, ihn wieder zu betreten.

Die jungen Frauen, die nicht aus einem arabischen Land gewesen sein dürften, sondern eher aus der Türkei - sie wollten sich zu ihrer Herkunft nicht äußern, weil sie es als irrelevant erachteten -, gehörten einem aufgeklärten und kosmopolitischen urbanen Typus an, der in den letzten Jahren gerade auch in der Türkei die Gesellschaft neu geprägt hat. Es waren Leute von einer gewissen Herzlichkeit und Höflichkeit, also durchaus kontrastierend zu dem Bild von ?Fanatikern", das kleinbürgerliche Reformisten, Pazifisten, Grüne und ähnliches meist von militanten Gruppierungen aus der Türkei haben - wilde Stalinisten mit einem Dolch im Maul. Wenn man die drei Frauen und den Mann, der in ihre Begleitung war, näher ins Auge faßte, konnte man freundliche und liebenswürdige Leute feststellen, von einem Typus, wie er gerade unter Österreichern und Österreicherinnen nicht häufig anzutreffen ist. Es ist in diesem Kontext unverständlich, warum diese Personen abgewiesen wurden. Es muß wohl als rassistischer Akt eingestuft werden.

Ihrer Auskunft zufolge sei auch ein weiterer österreichischer Mann ?mit schwarzen Haaren", das betonten sie mehrere Male, offenbar gerade auf Grund dieser Merkmale nicht hineingelassen worden. Der einfache Bericht der sympathischen jungen Frauen wirkte durchgehend glaubwürdig.

Der Berichterstatter, der sich ebenfalls vor den Hörsaaleingang begeben hatte, versuchte, die Ausgeschlossenen zu unterstützen und ihnen mit Argumenten gegenüber den Veranstaltern den Wiedereintritt zu ermöglichen. Ihm wurde ebenfalls verwehrt, den Hörsaal wieder zu betreten - da er ihn bereits verlassen habe.

Vor dieser Politik des Ausschlusses und der Öffentlichkeitsverweigerung gaben die Frauen auf, eine von ihnen erklärte dem Berichterstatter (wörtlich, nach dem Stenogramm:) ?Ich will nicht mehr hinein! Ich finde diese Atmosphäre, diese Basis (des Gesprächs, AuO) ?nicht richtig."

Kann wohl diese Art eines resignierenden Rückzugs als ?Drohung" interpretiert werden?

Mit anderen Worten: die Veranstalter und ihr Auditorium, das für die giftige, undemokratische Atmosphäre mitverantwortlich war, haben Leuten nicht-österreichischer Herkunft die Motivation genommen, an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen.

Aber es kam noch bunter. Der schließlich doch in den Hörsaal zurückgekehrte Berichterstatter, versuchte, sich dort für die Ausgeschlossenen einzusetzen.

Mit einem wahrhaft demagogischen Vorgehen gelang es dem ?Moderator" Stephan Grigat, die chaotische Stimmung und angeheizte Rancune des Publikums gegen eben den Kritiker zu lenken, der auf ein offensichtliches demokratisches Verfahrensdefizit aufmerksam gemacht hatte.

Er bezeichnete ihn brüllend als ?antisemitischen Hetzer", worauf im Hörsaal ein wüstes Geschrei und befreiendes Klatschen anhob. Die Meute hatte einen, der sie führte.

Auch der Vortragende Pankow von den Bahamas behauptete, der Berichterstatter, der sich für die Ausgeschlossenen eingesetzt hatte, hätte einen antisemitischen Beitrag geliefert. Auf die an Pankow gerichtete Frage, an welcher Stelle denn inhaltlich etwas Antisemitisches geäußert worden sei, gab er keine Antwort. Pankow verweigerte einfach die Begründung seiner Behauptung.

Bemerkenswert war das Stillhalten der beiden ReferentInnen zu einem im Hörsaal ja schließlich allgemein bekanntgewordenen effektiven Ausschluß von Diskussionsteilnehmern. Nicht nur der Herr Pankow, auch die Frau Reiter vom Institut für Zeitgeschichte hatte nichts gegen die Aussperrung der aus Ausländerinnen und einem Österreicher bestehenden Gruppe einzuwenden und nichts gegen die nicht begründeten Vorwürfe des Antisemitismus, nichts gegen das Redeverbot.

Das wirft ein schlechtes Licht auch auf die österreichische Zeitgeschichte und die österreichische Zeitgeschichtlerin, wenn sie bereits in einem solchen Konfliktfall sich aus der Verantwortung stiehlt und keine Stellung nimmt. Sie stellt sich sozusagen der Zeitgeschichte nicht. Die Zeitgeschichtlerin wird wohl ihre Hände in Unschuld waschen, wenn demnächst ein Araber vor ihren Augen niedergeschlagen wird. Sie wird sich auf ihre Objektivität berufen, aufgrund derer sie nicht Stellung nehmen kann, da dies ja nicht Thema ihrer unparteiischen wissenschaftlichen Tätigkeit sei.

Die Hetzveranstaltung eskaliert. Einem Araber, dem Leiter des Arabischen Palästinaklubs (7) in Wien, der sich mit einem Beitrag gemeldet hatte, wird das Rederecht verweigert, ebenso dem Berichterstatter. Der Araber wurde massiv von einem der Ordner-Schläger aus dem Bereich des EKH am Reden gehindert.

Die offensichtliche Tatsache, daß er sich gemeldet hatte, wurde von einem dieser ?Ordner" geleugnet: Auf die Frage des Berichterstatters ?Hat er sich nun gemeldet oder nicht?" hieß es: ?Nein."

Der ?Ordner" hat also gelogen und behauptet, daß eine offensichtlich stattgefundene Meldung sich nicht ereignet hätte.

Dem widerspricht auf ganzer Linie der ?Moderator" Grigat.

Auf die Frage an Grigat, ob der Betreffende sich denn gemeldet habe oder nicht, antwortete Grigat (wörtlich, nach dem Stenogramm:) ?Es ist nicht eine Frage, ob er sich gemeldet hat oder nicht."

In den Augen des Herrn Grigat kann also das Recht, einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen, also ein bürgerliches Grundrecht, durch die autokratische Entscheidung des ?Diskussionsleiters" aufgehoben werden.

Das Ganze scheint diesen Leute keine Begründung wert zu sein. Sie verfahren willkürlich, es wird wahllos bald diese, bald jene, oft gegenteilige, Begründung geliefert. ?Jeder, der sich meldet", komme dran, meint Grigat auch noch, ist sich aber seiner selbst nicht sicher, wenn er daraufhin sagt: ?Es ist eine Frage seiner Äußerungen, die ihn qualifizieren."

Der Araber hatte allerdings den Zuruf ?Kindermörder" gewagt, ein Vorwurf, der eine dokumentierbare Tatsache betrifft (8).

Einer der Ordner-Schläger-Typen aus dem Nahbereich des EKH, der am diskursiven Prozeß teilnehmen wollte, meinte dazu, es seien von den Israelis keine Kinder getötet worden.

Der genannte Ordner-Schläger war in einem bestimmten Augenblick nahe daran, auf den Araber loszuschlagen.

Die Versammlungsfreiheit in Österreich hängt offensichtlich von den Entscheidungen solcher Individuen ab.

Er rückte ihm auf seiner Bank immer näher und man konnte sehen, wie seine Hand schon zuckte; das Gesicht des Typen war von einer beispiellosen Kälte, es war eine Typologie, die gemeinhin in linken Kreisen seltener aufzufinden ist - vielleicht seit einiger Zeit im ?EKH". Er konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden zuzuschlagen.

Das waren die demokratischen Rahmenbedingungen, die auf dieser Veranstaltung mit einem Vertreter der Bahamas herrschten.

Aus dem Referat des Herrn Pankow selbst, über das, wie über das der Frau Reiter (9), gesondert und ausführlich berichtet werden wird, seien die wesentlichsten Punkte hervorgehoben.

Die Anfangsthese des Herrn Pankow lautete: ?Antizionismus ist eine sehr gefährliche Spielart des Antisemitismus". Die Konferenz von Durban sei ?ja sehr antizionistisch, wenn nicht antisemitisch konnotiert" gewesen (Hervorhebungen von AuO). Antizionismus sei ein passables Ventil für den Antisemitismus, meint er später.

Im Verlauf dieses Diskurses kommt es zu Konstruktionen, die über diese ideologischen Festlegungen weit hinausgehen undjegliche logische Kohärenz sprengen. Ähnlich zu den ?Einverleibungsansprüchen Westdeutschlands gegenüber der DDR", sei ?Israel die DDR für die Linken" gewesen, ?die sobald wie möglich durch Volkszorn beendet werden sollte." Der radikalen Linken wird das faschistische Attribut Volkszorn zugeteilt.

Linke Israel-Kritik der 70-Jahre und rechter Antikommunismus, links und rechts wären also nach Pankow zwei Facetten eines Phänomens. Das ist ein eindeutiger Auftritt eines ansonsten von Geheimdiensten und Desinformationsstrategien vertretenen Konstrukts: die radikale Linke und die radikale Rechte seien komplementär, würden einander bedingen (10). Die Übereinstimmung des wirren Konstrukts mit dem ideologischen Geschütz, das traditionellerweise vom Staat gegen die Linke eingesetzt wird, fährt auf eine derart plumpe Weise auf, daß es diskurszerstörend, also gewalttätig wird. Ebenso diskurszerstörend wie die staatlichen Desinformationsmanöver seit jeher waren. Diskurszerstörung dürfte offenbar eines der verborgenen Motive der Tätigkeit des Herrn Pankow und seiner Kumpanen sein.

Für die zum großen Teil wohl ignoranten (und von den 70er-Jahren unbeleckten) Zuhörer im Hörsaal 7 ist eine solche tendenziöse Mißinterpretation der Bewegung der Siebzigerjahre schwer überprüfbar, da in Wien kaum mehr Erfahrungen der Siebzigerjahre tradiert werden, schon gar nicht die der Nachbarländer. Diese Leute werden also ausgenützt und verführt.

Unbestrittene Tatsache ist nämlich, im Gegensatz zur Geschichtsverzerrung des Herrn Pankow, daß sich die außerparlamentarische Linke in Deutschland sowohl an Matzpen, der wesentlichen außerparlamentarischen Initiative in Israel (die sich zeitgleich mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen in der ganzen Welt gebildet hatte), als auch an der FFLP (dem Arafat-Flügel wurde bald der Weisel erteilt) orientiert hat. Der deutsche wie der amerikanische SDS haben sich an den antizionistischen oder zionismuskritischen jüdischen Organisationen und am palästinensischen Widerstand orientiert. Die Linke war damals bereits auf einer hohen überethnischen und kosmopolitischen Ebene angelangt, war dem nationalen Widerstand der Palästinenser wie den überethnischen oder interethnischen Initiativen gegenüber offen, und war auf der Suche nach Kernen von Klassenallianzen. Daß interethnische Aufklärung und Wirksamkeit in Verbindung mit dem Einsatz für die Rechte einer unterdrückten Nation gelingt, zeigt allein die bis heute andauernde Tätigkeit des Alternativen Informationszentrums in Jerusalem, das sich einerseits für die Rechte der Palästinenser einsetzt, andererseits eben durch diese seine Tätigkeit Brücken zwischen den Ethnien, Nationen, Kulturen etc. baut.

Der Geschichtsverzerrung Pankows vehement widersprechend, muß auch angemerkt werden, daß in der außerparlamentarischen Linken, speziell in Frankfurt zahlreiche nicht- oder antizionistische Juden und Jüdinnen vertreten waren, die etwa am Häuserkampf gegen ?jüdische" Hausbesitzer teilnahmen - ohne daß die ethnische Zugehörigkeit der Kapitalisten ein politisches Thema war - sie war es nicht für die jungen linksradikalen Juden, und auch nicht für die Nicht-Juden, die an diesem Kampf teilnahmen. So war die Situation, die Ausgangslage in den Siebzigerjahren. Pankow zeichnet davon ein vollkommen verfälschtes Bild. Wir wollten Häuser besetzen, und nicht Israel. Wir wollten Häuser besetzen, und nicht in die Luft sprengen, wie unsere Gegner.

Die außerparlamentarische Linke sei judenfeindlich gewesen, suggeriert Pankow mit seiner Einverleibungshypothese, die Ablehnung der israelischen Staats- und Regierungsform beruhe auf demselben mentalen Substrat, das bereits den Einverleibungswunsch der DDR generiert habe. Aber in der Linken gab es keine territorialen Einverleibungswünsche. In Wirklichkeit war die außerparlamentarische Linke zwar DDR- und DKP- und SED-kritisch, akzeptierte jedoch in großem Konsens das Recht auf Eigenstaatlichkeit des wenn auch noch so abgedrifteten sozialistischen Projekts gegenüber dem westdeutschen Imperialismus. Es wäre keiner Kraft der außerparlamentarischen Linken je eingefallen, mit einer Annexion auch nur entfernt zu kokettieren - das nur nebenher.

Vielleicht ist nach Pankow die gesamte außerparlamentarische Linke Deutschlands imperialistisch eingestellt gewesen? Vielleicht werden in 5 Jahren alle Linken und Kommunisten, und nicht nur Antiimperialisten, eo ipso zu Antisemiten umgetauft werden? Daß ihm an dieser geschichtlich so bedeutsamen Erfahrung der außerparlamentarischen Linken der Siebzigerjahre nicht sehr viel zu liegen scheint, darauf deutet die wiederholte Verwendung des Attributs ?die sogenannte" in Verbindung mit ?außerparlamentarischer Opposition" hin, eine signifikante Fehlleistung.

Vielleicht ist die Antisemitismusverdächtigerei dieser Clique nichts als eine erste Maßnahme eines umfassenden Manövers zum Zweck der gezielten, bewußten und gesteigerten Delegitimierung der Linken der Siebzigerjahre, also Teil eines größeren Planes einer historischen Revision dessen, was man in Westdeutschland in den Siebzigerjahren Fundamentalopposition nannte?

Aber harmlosen (und dadurch gerade gefährlichen; wichtige These Adornos!) Wiener Hörsaalbesuchern kann man ungestraft ein jedes Theorem oder Ideologem unterjubeln.

Im Frageteil der Veranstaltung outet sich Pankow als offen rassistisch, mithin als legitimes Objekt der Recherchearbeit eines DÖW. Von einer Hörerin wurde er auf seine rassistische, verächtliche Bezeichnung ?Kopfwindel" angesprochen, die er für die traditionelle arabische Kopfbedeckung verwendet hatte.

Rassistische Hetze.

Und so reagierte der Herr Pankow sprachlich und gedanklich (genau, dem Stenogramm folgend):

?Ich sage das ..." (Stottert, lacht schmierig, weiß nichts zu sagen). Dann: ?Natürlich bringt das zum Ausdruck eine antiislamische Haltung, darüber besteht Einheit in der Redaktion. Den Islam mögen wir nicht. In seiner derzeitigen Ausprägung ist er eine protofaschistische bis faschistische Angelegenheit. ... Häufig werden die Sufis angeführt, dann gibt es die Alewiten, die sind irgendwie ganz in Ordnung, die sind meist politisch gut drauf." (11) ?... Wir sprechen eigentlich von dem Zentrum, sprechen wir von den politischen Gruppen des politischen Islam. Die Alewiten sind erst jetzt durch die rassistischen Attacken gezwungen worden, eigene Organisationen zu bilden. ..." (Hervorhebungen von AuO)

Dann stellt er auch die Existenz der Palästinenser überhaupt in Frage, indem er sie, wie die außerparlamentarische Bewegung, als sogenanntePalästinenser bezeichnet, denn, die reaktionäre, antikommunistische Ökoli zitierend, ?... ob man Palästinenser oder Deutscher sein will, das entscheidet man selber. Deswegen sagte ich: die sogenannten Palästinenser. Das ist das derzeit antisemitische Kollektiv, sie sind beseelt von einem Vernichtungswahn, der dem der Nazis ähnelt." Ökoli meint dazu, daß damit der Nationalsozialismus verharmlost werde, erwähnt Pankow und kontert: ?Es ist nicht einzusehen, warum das eine Verharmlosung sein soll."

Um auf die Linke loszuschlagen, ist die Vernaderung der Palästinenser derzeit wohl effizienter.

Ein Palästinenser widersprach ihm mit einfachen und eingehenden Worten, die gegen die Palästinenser gerichtete Repression anführend: Wir können es uns leider nicht aussuchen, ob wir Palästinenser sind oder nicht. Wir erfahren es jeden Tag, daß wir Palästinenser sind.

Wie weit die wild praktizierte Mechanik des automatisierten Antisemitismusvorwurfes geht, zeigt folgendes Beispiel. Ein Diskussionsteilnehmer erwähnt, daß, analog zur Unterstützung der Hamas durch die Israelis (er meinte allerdings, nicht ganz zutreffend, die Hamas sei durch Israel gegründet worden), könne man auch beobachten, daß etwa die Taliban durch die CIA gegründet worden seien. Wie ist Herrn Pankows Reaktion darauf? ?Dies ist sogar eine typisch antisemitische Behauptung" meinte er.

Von einem Zynismus sondergleichen war Pankows ?Antwort" auf die Frage, wie er die Tötungen von palästinensischen Kindern sehe:

?Zu den Kindern will ich auch noch mal was sagen. (Abschätzig:) Mein Gott... (Mit einem höhnischen und eingebildeten Tonfall:) Es kommt wirklich nur ..." (Hervorhebungen von AuO). Dann fiel ihm nichts mehr ein.

... Denn es gibt keine noch so beredte Pseudoargumentation, die den dauernden Mord an palästinensischen Kindern und Jugendlichen rechtfertigen kann ().

Und etwas muß noch gesagt werden: Das akademische und sprachliche Niveau der Beiträge des Herrn Pankow ist derartig dürftig, daß es sogar im Bereich der konventionellen, ausdrucksarmen, ja amorphen Sprachkultur der Wiener Universität auffällt. Sowohl was die sprachliche Präsentation als auch was die allgemeinen Umgangsformen betrifft, hätte Herr Pankow auf der Wiener Universität nichts verloren.

Aufgabe der Österreichischen Hochschülerschaft sollte es eigentlich sein, auf ein Vortragsverbot für den rassistischen Hetzer hinzuwirken.

Mit Stephan Grigat und seinem Zirkel hat eine neue Rechte in die Wiener Universität Einzug gehalten.

Für eine Folgeveranstaltung kündigte Grigat eine Selektion der Besucher, eine Beschränkung des Teilnehmerkreises, mithin eine offene Verletzung der Versammlungsfreiheit an.


Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative

Fußnoten und Anmerkungen im 2. Teil