Wahlkampf in Berlin | Linkspartei mal wieder verlogen & dreist

Kritische Kreuzberger WASG-Unterstützer 22.08.2006 16:04
In Berlin herrscht grade Wahlkampf. Eine Zeit in der die Aussagen von Politikern traditionell noch geringere Halbwertszeiten haben als sonst. Egal wer die Wahl gewinnt, sicher ist das die neoliberale Modernisierung auf kosten der sozial Schwachen unvermindert weiter gehen wird. Unklar ist ob mit der WASG eine sozialdemokratische Opposition ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, die bei den unsozialen Entscheidungen der kommenden Regierungen ein bisschen Meckern wird. Bei aktuellen Umfragen liegt die WASG je nach Agentur zwischen 5 und 3 Prozent. Doch egal wie es für die WASG ausgeht, der übergrossen neoliberalen Koalition von CDU,FDP,SPD,GRÜNE und LINKSPARTEI werden sie real nix entgegenzusetzen haben.
Entweder werden sie verbal dagegen Protestieren oder von der Verlockungen der Macht aufgesogen werden (oder sie scheitern an der 5 Prozent – Hürden und verschwinden in Berlin unendlichen Sektierer-Dschungel.) Den wer sich auf das Spiel der Macht einlässt, der wird nicht das System ändern, sondern das System wird ihn ändern. Eine Erfahrung die die Linke in Deutschland auf bittere Weise erst mit der SPD (Kriegkredite, Mord an Luxemburg, Blutmai), dann mit den Grünen (1.Mai 89, Jugoslawien-Krieg, Atom-Ausstieg) und letztendlich auch mit der sogenannten Linkspartei machen musste (Privatisierungen, Demonstrationsverbote gegen Linke, Abschiebungen). In dem Zusammenhang sind die Wahlkampfplakate der Linkspartei besonders dreist. Nicht das an den Inhalten wie gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums, gegen Neonazis, gegen das 3-gliedrige Schulsystem etwas falsch wär. Dreist ist nur das jeder weiss das die Linkspartei in Berlin in den letzten 4 Jahren für genau das Gegenteil stand. Vor diesem Glaubwürdigkeitsproblem stand auch Oskar Lafontaine der zwar seit er Oberguru der Linkspartei ist immer kräftig gegen Privatisierungen (und leider auch Fremdarbeiter) wettert, aber trotzdem sich nicht entblödet in Berlin für die Turbo-Privatiesierer der Linkspartei Wahlkampf zu machen. Während er die Privatisierungen der Wasserbetriebe und kommunaler Wohnungen immerhin als "kritisch" betrachtet aber keine Alternative dazu kennt die Sozialen Schweinereien von der Linkspartei ausführen zu lassen, weil alle anderen Parteien seiner Meinung nach noch fieser wärn ist die Stimmungslage bei der Regierenden Berliner Linkspartei ganz anders. Die stehen nämlich nicht den von ihnen vorangetriebenen Ausverkauf kommunalen Eigentums "kritisch" gegenüber sondern eher Oskar Lafontaines und seinem Anti-Privatisierungs-Kurs. Auf die sozialen Schweinerein zu kosten der unteren Schichten die die Linkspartei zu verantworten haben sind sie nach Auskunft eines Senatsmitgliedes "stolz" und (O-Ton) "wir werden einen Teufel tun und uns dafür entschuldigen". Das zeigt nach dem Beispiel Dieter Dehm mal wieder das ehemalige Sozialdemokraten die auf klassisch Sozialdemokratische Politikinhalte setzten in der Linkspartei schnell zum fundermentalkommunistischen extremistischen Linken Rand gezählt werden. Das ganze ge-eiere um die neue Linkspartei und die peinliche Vereingungen, vor allem in Berlin, zeigt den Verbleibenden Linken und allen die am gesellschaftliche Zuständen etwas ändern wollen das auf parlamentarische Stellvertreterlogik und Parteien keine Hoffnungen gesetzt werden dürfen, sondern das wir uns selber (grade auch gegen die sogenannten Linken Parteien) organisieren müssen um unsere Interessen zu vertreten. Ob die Berliner WASG eine ausnahme Erscheinunge in der Parteienlandschaft die wirklich auf Protest setzt bleiben wird, oder ob auch sie den Weg gehen wird den alle (ex) Linken Parteien gegangen sind, wird die Zeit und das Wahlergebnisse zeigen. In Berlin haben entäuschte Linkspartei-Wähler um ihren Unmut über die Regierungspraxis und den geheuchelten Wahlkampf der Partei auszudrücken Linkspartei-Plakate so abgeändert das sie der Politischen Praxis der Partei mehr entsprechen. Die wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten

Autonome Kritische Kreuzberger WASG-Unterstützer gegen den Parlamentarismus (Paradoxer Flüger)
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Ergänzungen

Anmerkung

Marko Ferst 23.08.2006 - 00:34
Zumindest die Aussage zum Großflughafen Schönefeld kann ich voll und ganz unterstützen. Das wurde Politik gegen den Bürger gemacht. Ich bin allerdings nicht sicher, ob die WASG in diesem Punkt besser handeln würde. Wäre ich Berliner würde ich mit der Zweitstimme WASG und mit der Erststimme PDS wählen. Nicht weil ich die Berliner Politik gut finde, sondern aus pragmatischen Gründen.

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