Rechte Saalveranstaltungen in Südthüringen

Polizei löst rechtes Treffen in Oberhof auf

Die Polizei hat in der Nacht in Oberhof ein Skinhead-Konzert aufgelöst. Nach Angaben der Beamten hatten sich rund 200 Neo-Nazis in einer Gaststätte versammelt. Als diese begannen, Lieder mit verfassungsfeindlichem Inhalt abzuspielen, griff die Polizei kurz nach 23:00 Uhr ein und löste die Veranstaltung auf.
zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2006 | 13:38
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN
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Freies Wort, 12.06.2006
freies-wort.de/nachrichten/regional/resyart.phtm?%20id=976238&PHPSESSID=f881aec0f53fcf475981843622913817

Spektakulärer Einsatz von 120 Polizisten
Nahezu Ausnahmezustand in Oberhof: NPD-Konzert aufgelöst

VON HEIKE JENZEWSKI
Innerhalb weniger Tage ist Oberhof zum zweiten Mal negativ in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit Sportstättenbau wird die friedliche Renn-steigstadt seit Sonnabend auch mit einer NPD-Veranstaltung in Verbindung gebracht.

OBERHOF – Dabei gehen die Aussagen von Polizei und dem Geschäftsführer des Hotels "Jägerstein", wo die Veranstaltung stattfand, weit auseinander. Torsten Wünsche, Leiter der Polizeiinspektion Suhl, äußerte gegenüber Freies Wort, dass sich im Laufe des Nachmittages und Abends bis zu 200 Personen im "Jägerstein" aufgehalten hätten. Als die Party gegen 23.15 Uhr aufgelöst wurde, waren noch 90 anwesend. Bis zu diesem Zeitpunkt sei aus der zunächst parteipolitischen Veranstaltung eine "öffentliche Vergnügung" geworden, bei der Liedermacher auftraten und Eintrittsgeld sowie Entgelt für Getränke verlangt wurden.

Der Stadt Oberhof lagen nach Auskunft von Bürgermeister Hartmut Göbel aber weder Informationen über rechtsradikale Aktivitäten vor, noch sei ein Konzert angemeldet worden. "Nach Rücksprache mit meinem Ordnungsamtsleiter haben wir das Konzert verboten und die Polizei informiert", so Göbel gestern Abend.

Hotelchef: Kein Konzert

Der Geschäftsführer des Hotels "Jägerstein" schildert den Sonnabend ganz anders. Schon vor über eine Woche habe ein Zella-Mehliser Bürger bei ihm eine private Feier angemeldet, etwa für 30 Personen. Mehr als 50 seien nie im Saal gewesen, der maximal 80 Personen fasst. Gäste mit Glatze oder gar Springerstiefeln "waren nicht darunter, sonderen normale Bürger, auch Jugendliche, die ordentlich gekleidet waren", so der Geschäftsführer, der seinen Namen nicht in der Zeitung wiederfinden wollte.

Zwar sei er selbst nicht den ganzen Nachmittag und Abend im Haus gewesen, aber von Ruhestörung oder gar einem Konzert könnte nicht die Rede sein. "Das hätte ich gemerkt", so der Hotelchef, der glaubt, dass ein Anwohner wegen ruhestörenden Lärms die Polizei gerufen hat. Da sollten sich die Oberhofer lieber aufregen, wenn "nach einer Zelt-Veranstaltung von Müller-Tours die ganzen Besoffenen grölend durch den Ort laufen oder die Hälfte schon volltrunken in Oberhof aus dem Zug stürzt", versteht der Hotelier die Welt nicht mehr.

Auch seine Gäste, darunter polnische Arbeiter, seien von dem Polizeiaufmarsch und der Unruhe mitten in der Nacht unangenehm berührt gewesen. "Meiner Meinung nach hat zu keiner Zeit die Notwendigkeit bestanden, dass Polizei eingreift", betonte er auf Nachfrage. Allerdings hätten sich die Polizeikräfte, die gegen 23 Uhr ins Haus kamen, "diszipliniert und ordentlich verhalten. Die Personenfeststellung verlief sehr geordnet. Es kam zu keinerlei Störungen oder Schädigungen. Vorher allerdings auch nicht", beharrt der Geschäftsführer. Er habe von einer NPD-Veranstaltung nichts bemerkt, könne aber auch als Gastronom niemandem einfach so das Haus verbieten. "So lange sich ein Gast gut benimmt", könne dieser "eine dunkle oder gelbe Hautfarbe" haben und sei ihm auch die politische Gesinnung egal.

Für die Oberhofer war der Sonnabend offenbar viel aufregender. Hautnah verfolgten Anwohner der Gräfenrodaer Straße, aber auch andere Schaulustige bis weit nach Mitternacht aus mehr oder weniger großer Entfernung das Treiben.

Schwarzarbeiter?

Schon am Nachmittag seien vereinzelt Polizeifahrzeuge im Ort und am Hotel gesichtet worden. "Wir dachten wegen der vielen Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen auf dem Hotelparkplatz, es handele sich um eine Kontrolle von Schwarzarbeitern", gibt eine Frau etwas verschämt zu. Schon um 17 Uhr hätte wohl ein Dutzend Polizeiautos in der gesamten Straße gestanden und hätten auch Fahrzeugkontrollen stattgefunden. Erst nach 19 Uhr sahen Anwohner auch Männer ins Hotel gehen, die mit Glatzen und Springerstiefeln landläufig dem Bild eines Neonazis entsprechen. Später habe die gesamte Gräfenrodaer Straße rechts und links voller Polizeiautos gestanden. "Erschrocken war ich erst, als sich die Polizisten schusssichere Westen angezogen haben und Helme aufsetzten. Da hab ich zu meinem Mann gesagt, er soll das Fenster zumachen, damit kein Querschläger reinfliegt!"

Auch nachdem bis Mitternacht offenbar alle Besucher der NPD-Veranstaltung das Hotel verlassen hatten, standen die Menschen noch in Gruppen herum und diskutierten das Geschehen heftig und lautstark. Es soll sogar erneut die Polizei, die schon abgerückt war, gerufen worden sein, um nunmehr unter den Umstehenden für Ruhe zu sorgen. "Für viele war das richtige Action im Ort, die haben zugeguckt bis in die Nacht", sagt ein Mann, der gegenüber dem Hotel wohnt. Und seine Frau: "Aber für Oberhof war es nicht gut!"
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Freies Wort, 12.06.2006
www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/resyart.phtm?id=976451

OBERHOF
Wie 200 NPD-Anhänger fast ungestört in einem Hotel feierten

Überraschender Besuch aus der rechten Szene hat Oberhof am Samstag aus der frühsommerlichen Idylle gerissen. Rund 200 NPD-Anhängern bot ein Hotelier das Ausweichquartier für eine verbotene Veranstaltung.

OBERHOF – Der Gastwirt gab sich ahnungslos: Nein, dass sich da Rechtsextreme in seinem "Jägerstein" mitten in Oberhof getroffen haben sollen, davon habe er nichts gemerkt, sagte Bruno Kraft gestern. Es seien normale Leute bei einer normalen Feier gewesen, die vorbestellt worden sei von einem Zella-Mehliser. "Alles ordentlich gekleidete Bürger", beteuerte der Hotelchef, "und es waren maximal 50".

Der Mann irrt. Das als "Wellnessabend" angekündigte Beisammensein von nach Polizeiangaben fast 200 NPD-Anhängern war die spontane Ersatzveranstaltung für ein verbotenes Nazi-Festival in Jena.

Das dort von der NPD bereits zum zweiten Mal geplante "Fest der Völker" war letztinstanzlich untersagt worden. Begründung des Oberverwaltungsgerichts: Wegen der WM herrsche in Thüringen "polizeillicher Notstand". Von dem allerdings war am Samstagnachmittag wenig zu spüren, als die Polizei von der Nazi-Aktion Wind bekam, mit 120 Beamten in Oberhof anrückte und damit begann, Autos zu kontrollieren. Die Polizisten suchten vergeblich einen "Wellnessabend", erspähten stattdessen zahlreiche alte Bekannte aus NPD-Kreisen, mit und ohne Glatze und Springerstiefel, die im "Jägerstein" ein- und ausgingen. Spätestens als laute Lieder aus dem Fenster schallten, war klar: Hier waren weniger Wellness-Freunde, sondern singende Rechtsextreme am Werk, "mit Musik eindeutig rassistischen Inhalts", wie der Suhler Polizeichef Torsten Wünsche erklärte.

Die Teilnehmer hatten sich ganz offensichtlich Oberhof als Ersatzstandort für das ausgefallene "Fest der Völker"-Treffen ausgewählt, bestätigte Eberhard Wagner von der Polizeidirektion. Immerhin ließ die Polizei die Rechtsextremen bis 23.15 Uhr weiterfeiern. Die zuletzt noch 90 Anwesenden mussten ihre Personalien angeben und wurden des Platzes verwiesen, ein Verweigerer wurde angezeigt. "Tonträger mit indizierten Inhalten", sprich Nazi-Musik-CDs wurden beschlagnahmt.

Rechtlich möglich wurde der Polizeieinsatz, weil die NPD-Leute Eintrittsgelder kassierten und das Event somit zur "öffentlichen Vergnügung" machten, die, nach einem Anruf der Polizei, von Oberhofs Bürgermeister Hartmut Göbel verboten wurde.

Warum die Ordnungshüter die Ersatzveranstaltung erst als solche erkannten, als die NPD schon angereist war, blieb gestern offen – ebenso, warum die rechte Liedertafel nicht schon am frühen Abend polizeilich aufgehoben wurde. "Nachfragen dazu am Montag", beschied die Polizeidirektion gestern.

In Jena, wo das "Fest der Völker" hatte stattfinden sollen, zeigten rund 250 junge Leute bei einer Spontan-Demonstration am Samstag Flagge gegen rechts. Weniger offenherzig gab sich der "Jägerstein"-Geschäftsführer. Nein, er wolle nicht sagen, wie er heiße, sagte er gestern. Dabei ist der Namen des Inhabers im Internet-Auftritt des Hotels für jeden mitzulesen. (er/ski)

Lesen Sie dazu auch: Nahezu Ausnahmezustand in Oberhof: NPD-Konzert aufgelöst

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Allgemeine Zeitung Mainz, 12.06.2006
allgemeine-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2415441

5000 demonstrieren gegen Fremdenhass
Protest gegen NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen

GELSENKIRCHEN (dpa) Mit einer Demonstration in der WM-Stadt Gelsenkirchen haben rund 5000 Menschen am Samstag ein Zeichen gegen Fremdenhass während der Fußball-WM gesetzt.

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Die Polizei hat am Samstagabend ein nicht genehmigtes Treffen von 200 Rechtsextremen in einem Hotel im thüringischen Oberhof aufgelöst. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich bei dem "Liederabend" um eine Ersatzveranstaltung für das verbotene NPD-"Fest der Völker" am selben Tag in Jena, so die Polizei. Bereits am Freitagabend hatte die Polizei im pfälzischen Kirchheim an der Weinstraße ein Skinhead-Konzert aufgelöst. Bei der Razzia seien 70 Menschen überprüft worden, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Bei der Durchsuchung des Gebäudes und von Fahrzeugen seien größere Mengen CDs und "andere strafrechtlich relevante Gegenstände" sichergestellt worden.

Am 27. Mai 2006 war Nazi-Staranwalt Thomas Jauch aus Weißenfels bereits in Oberhof am Start, um sich Otto Riehs und Frank Rennicke reinzuziehen (sieh Foto). Infos zu ihm unter Indymedia/Suche.

In Berlin-Weißensee gibts passend am kommenden Wochenende (17.6.) eine Demo gegen eine Anwaltskanzlei eines weiteren bundesweit aktiven Neonazi-Anwalts, Wolfram Nahrath (Infos:  http://www.aw.antifa.de)

 http://www.jaegerstein.de/

Hotel & Restaurant Jägerstein
Inhaber: Bruno Kraft
Anschrift: Gräfenrodaer Straße 11
98559 Oberhof/Thüringen

Telefon: 03 68 42 - 2 22 82
Fax: 03 68 42 - 2 22 27
E-Mail:  info@jaegerstein.de

St.-Nr.: 169/241/04027

Wie man beim sog. "Nationalen Widerstand Jena" nachlesen kann, kotzen die Nasen wie die Männer. Der Fakt, daß gegen 23.15 lediglich 90 von den ursprünglich 200 Nasen noch anwesend waren (wenn es denn wirklich jemals so viele nach Oberhof geschafft haben) spricht dafür, daß die Begeisterung der Kameraden für noch 'ne Rede von Ude Voigt und noch 'nen Klampfengig von Maxe Lemke (Raumteiler von Ralle Wohlleben) in Grenzen gehalten haben muß, wenn sie doch so dolle Mucke wie von Before The War, Verszerzödes, English Rose, Hate For Breakfast und Gigi versprochen bekommen haben.



Jedenfalls hier der Originaltext:

"Oberhof: Unglaubliche Vorgänge erfordern konsequentes Handeln


Mittlerweile ist es in Thüringen schon fast Tradition, dass an mehreren Wochenenden im Jahr sog. Skinheadkonzerte aufgelöst werden. Als Grundlage hierfür hält eine interne Verordnung des Thüringer Innenministeriums her, welche besagt, dass alle Skinheadkonzerte aufgelöst werden sollten. Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Verordnung basiert, ist bisher leider nicht bekannt, genauso wenig der genaue Inhalt oder die Definition für Skinheadkonzerte. Somit scheint also die Polizei in Thüringen eine Legitimation zur Auflösung aller geschlossenen Veranstaltungen der nationalen Opposition erhalten zu haben. Dass aber genau dies nicht der Fall sein kann, dafür sollten alle Betroffenen sorgen, denn unglaubliche Vorgänge erfordern konsequentes Handeln.
Am Sonnabend, den 10.Juni 2006, veranstaltete der NPD Landesverband Thüringen im Kurort Oberhof eine Saalveranstaltung, bei der neben Redebeiträgen auch verschiedene Liedermacher ihr Können unter Beweis stellten (ein gesonderter Bericht hierzu folgt noch).
Bereits bei der Ankunft in Oberhof konnte man massive Polizeikräfte ausmachen, welche sich aber auf die Personalienfeststellung der eintreffenden Teilnehmer konzentrierten. Während der gesamten Veranstaltung konnte man immer wieder Polizeibewegungen feststellen, die aber keine endgültigen Schlüsse auf das weitere Vorgehen zuließen. Als dann gegen 21.30Uhr ein Anruf beim Besitzer des Saales einging, indem diesen mitgeteilt wurde, dass, wenn die Veranstaltung nicht um 23 Uhr beendet sei, man stürmen wolle, entschied sich der Veranstalter den Einsatzleiter anzufordern und in nach einer Rechtsgrundlage zu fragen. Unter mehreren Zeugen bestritt der Einsatzleiter, Kriminalrat Achim Lichtenfeldt, einen solchen Anruf getätigt oder befohlen zu haben. Auch teilte man dem Veranstalter mit, dass eine solche Absicht überhaupt nicht bestehe und man die Sache nur überwache. Soweit so gut. Die Polizeibewegungen nahmen ab und wieder zu, aber ein weiteres Vorgehen war nicht zu erkennen.
Dann plötzlich, pünktlich um 23 Uhr, kamen mehrere Polizeifahrzeuge vor das Lokal gefahren und stürmten die Veranstaltung. Mit dem Hinweis, dass sich alle Teilnehmer hinsetzen sollen, stürmten die vermummten Beamten des BFE Mecklenburg-Vorpommern, welche vorher das Kundgebungsverbot in Jena durchsetzten, den Saal. Von Seiten der Teilnehmer gab es keinerlei Widerstandshandlungen, welche auch wenig Aussicht auf Erfolg gehabt und überhaupt nicht zum Charakter des Abends gepasst hätten.
Nachdem sich die Situation ein wenig beruhigt hatte, kam man vereinzelt mit Beamten ins Gespräch und fragte nach einer Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen. Als Antwort erhielt man dann, dass nur auf Befehl gehandelt würde und dass doch die „verbotene“ 1.Strophe des Deutschlandliedes gesungen wurde. Als man hierauf erwiderte, dass die 1.Strophe keineswegs verboten sei, lehnte man eine weitere Diskussion, mit der Begründung schon 48 Stunden im Einsatz zu sein, ab. Danach sprach der Leiter der Kripo Suhl und Einsatzleiter Achim Lichtenfeldt zu den Anwesenden und teilte mit, dass man die Veranstaltung gestürmt hätte, um eine Personalienfeststellung durchführen und danach Platzverweise erteilen zu können. Eine Rechtsgrundlage teilte der Herr offiziell niemanden mit.
Weitere kuriose Gespräche bekam man im weiteren Verlauf des Abends bei der richtigen Sitzplatzwahl mit, so z.B. die Beschlagnahme eines CD-Koffers. Hierfür wurde extra ein szenekundiger Beamter in den Raum geholt, welcher alle CDs prüfen sollte. Dass er darauf aber keine Lust habe, teilte er einem anderen Beamten jedoch umgehend mit, worauf dieser erwiderte: „Dann finde wenigstens 1-2 CDs, damit wir eine Rechtsgrundlage haben“. Daraufhin kontrollierte er mit seiner Liste 12 CDs und teilte dann sinngemäß mit: „Also ich habe hier jetzt 4 CDs, die auf der Liste sein könnten, zumindest wurde hierfür ein Indizierungsantrag gestellt.“ Der andere Beamte entgegnete daraufhin: „Gut, dann stehen die jetzt auf dem Index.“ und machte sofort über Funk auch diese Mitteilung.
Ein weiteres Streitgespräch verursachte dann noch die offizielle Verlautbarung bezüglich der Stürmung, welches in der ersten Version noch als illegales Skinheadkonzert deklariert wurde und dann noch mal in unangemeldete Veranstaltung geändert wurde, da man keinerlei Instrumente oder ähnliches finden konnte. Mittlerweile spricht man von einer Ersatzveranstaltung für das „Fest der Völker“, was wohl viel mehr als schlechter Rechtfertigungsgrund eingestuft werden kann und die fehlende Rechtsgrundlage für das Vorgehen erst recht unter Beweis stellt.
Wir fordern hiermit alle betroffenen Teilnehmer der Saalveranstaltung in Oberhof auf, Anzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten bzw. zu stellen. Hierfür kann ein vorgefertigter Text beim EA Thüringen ( XXX@XXX.de) angefordert werden."