Eine Stadtratssitzung made in Pirna

Weit gefehlt, sonst wären wir ja nicht in Pirna. Oberbürgermeister Ulbig machte in seiner Rede heute deutlich, dass er die Demonstration und damit auch das mit dieser verknüpfte Anliegen nicht unterstützen möchte. Er behauptete, und damit log er die Mitglieder des Stadtrates bewußt an, im Zusammenhang mit der Demonstration in Pirna werde seitens der Linken zu Gewalt gegen die Stadt und Einwohner aufgerufen. Dazu hätte dem OB ein Blick auf das "Elbsandsteinportal" genügen können, um festzustellen, wer zur Gewalt aufruft. Um die URL des "Elbsandsteinportals" zu erfahren, reicht es den Stadtratskollegen Liebscher von der NPD zu fragen, denn zur Sacharbeit soll es ja eine Zusammenarbeit geben, doch dazu später mehr. Weiterhin führte er fast wörtlich aus: "Extremisten von außerhalb werden eingeflogen um die Erfolge beim Aufbau der letzten 15 Jahre zu zerstören." Welche Erfolge er meint, erschließt sich uns noch nicht ganz. Sind es die Erfolge der Stadt und der "Initiative gegen Extremismus" beim "Kampf gegen den Rechtsextremismus" (immerhin sitzen ja seit Juni erstmals zwei NPD-Stadträte im Pirnaer Stadtrat) oder die Erfolge der NPD innerhalb der letzten 15 Jahre relativ ungestört verbindliche und effektive Strukturen aufzubauen? Vielleicht will der OB seine Haltung ja noch einmal überdenken und die Demo am 27.11.2004 unterstützen, Zeit wäre dazu noch allemal. Allein dazu fehlt uns der Glaube, wir sind ja in Pirna...

Zum heutigem Datum, dem 09.11.2004 hatte der OB dann auch noch etwas zu sagen. Dabei reichte aber die Errinnerung des Herrn Ulbig nur 15 Jahre zurück. Zu einer Thematisierung der Reichspogromnacht vor 66 Jahren reichte es nicht mehr. Auch fand in seinem Monatsrückblick die erstmals in der Sächsischen Schweiz gezeigte Ausstellung "Antisemitismus in Deutschland und Europa", ausgerichtet von der Amadeu Antonio Stiftung, dem Bildungswerk "Weiterdenken" bei der "Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein "Alternatives Jugend- und Kulturzentrum e.V." und dem damit verbundenen Besuch von Heinz Kallmann (jüdische Gemeinde Berlin) keinerlei Erwähnung.

Im Rahmen der Fragestunde der Stadträte konnte Mirko Liebscher, einer der zwei NPD-Stadträte, noch zwei Fragen loswerden: Einerseits bemängelde Liebscher die Ausgrenzung der NPD im Stadtrat und fragte, ob es so weiter gehen würde. Ulbig sicherte Liebscher in Fragen der Sacharbeit eine Zusammenarbeit mit der NPD zu, verwies aber darauf, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. In der zweiten Frage thematisierte Liebscher die Ausgrenzung der NPD aus den Ausschüssen, hier konnte der OB ihm keine für ihn zufriedenstellende Antwort geben.

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Mehr Informationen zur Pirna-Demo, der Anreise und den Auflagen findet ihr unter  http://stoppnazilaeden.de.vu und unter  http://afa13.antifa.net
Bei  http://afa13.antifa.net finden sich im Downloadbereich auch ein Jingle zur Demo, ein Radiointerview, eine Broschüre zu Nazistrukturen in der Sächsischen Schweiz, ein Video zur Naziübergriffen auf das Antalya-Grill und auch der Aufruf zur Demo am 27.11.2004 im pdf-Format. Weiterhin gibt es noch Videos und Trailer von vergangenen Demos.

Bitte achtet auf Aktualisierungen zur Demo auf  http://stoppnazilaeden.de.vu und unter  http://afa13.antifa.net