Hetze gegen Antifa-Demo am Samstag in Pirna

Pressemitteilung der Kampagne schöner Leben ohne Naziläden
25. November 2004, 08.00 Uhr

Trotz Hetze von Behörden und Neonazis: Antifa-Demo findet statt!

In Pirna findet am 27. November eine antifaschistische Demonstration gegen den neonazistischen Lifestyle in der Sächsischen Schweiz und dessen Unterstützung durch örtliche Läden statt.
Gegen diese Demonstration mobilisieren seit einigen Wochen Neonazis. Sie rufen im Internet zur Gewalt gegen antifaschistische Demonstranten auf, äußern sich deutlich antisemitisch und hetzen gegen den Staat Israel.
Anstatt sich von solchen Pamphleten deutlich zu distanzieren, verleumden Landratsamt und Stadt Pirna die Antifaschisten als Urheber von Gewalt und Krawallen. Angeblich lägen dafür erhebliche "tatsächliche Anhaltspunkte" vor, die jedoch nicht näher erläutert werden.
Peter Sonthofen, einer der Sprecher der Kampagne, äußert dazu:
"Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihrem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und der Gegendemonstration der Neonazis sowie deren antisemitischer Hetze zu begegnen. Die antifaschistische Demonstration wird wie geplant am Samstag in Pirna stattfinden. Nicht jene sind das Problem, die den Neonazismus und dessen Unterstützer thematisieren wollen, sondern diejenigen, die ihn dulden und zu verharmlosen suchen. Antisemitische Ausfälle wie der Aufruf zu einer "Intifada gegen antideutsche Dummheit" und menschenverachtendes Gedankengut wie die Äußerung über "antifaschistischen Schmutz aus zugereisten Gewalttätern" sowie zur Vernichtung Israels, mit denen Neonazis im Internet auftreten, werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern Landratsamt und Oberbürgermeister der Stadt Pirna auf, sich öffentlich deutlich gegen diese antisemitischen Hetzer zu positionieren."
Sollte eine solche Stellungnahme unterbleiben, läge der Verdacht nahe, dass es zumindest heimliche Sympathien für die Neonazis vor Ort gibt. Ein Indiz dafür ist bereits jetzt durch den Umstand zu erkennen, dass eine Gegendemonstration der Neonazis auf der bereits angemeldeten Route der Antifaschisten genehmigt worden ist, ohne dabei das Gebot der räumlichen Trennung konkurrierender Veranstaltungen zu berücksichtigen. Damit werden faktisch die bereits angekündigten Übergriffe durch Neonazis ermöglicht und sogar provoziert.
Zum Versuch des Landrates, die Anmelder der antifaschistischen Demonstration zu erpressen, indem er sie brieflich aufforderte, die Demonstration abzusagen, erklärt Peter Sonthofen:
"Während Neonazis seit Wochen zur Gewalt gegen unsere Demonstration aufrufen, versucht die Stadt wider besseres Wissen, aus antifaschistischen Demonstranten gewalttätige Extremisten zu machen. Gleichzeitig duldet sie neonazistische Hetztiraden und ermuntert damit indirekt die Neonazis zu Gewalttaten. Eine der Säulen der Strategie der Neonazis ist der 'Kampf um die Straße'. Diese werden wir ihnen nicht freiwillig überlassen. Deshalb demonstrieren wir am Samstag in Pirna. Wir werden es nicht hinnehmen, dass nur einen Monat nach dem Gedenktag an die antijüdische Pogromnacht des Jahres 1938 offen antisemitische Pamphlete verbreitet werden können."

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Mittlerweile ist auch die PDS-Fraktion im Kreistag gespalten. Anstatt sich mit AntifaschistInnen zu solidarisieren, drohten acht von 13 pds-Kreistagsabgeordneten mit dem Austritt aus der Partei, sollte die Anmelderin Kerstin Köditz an ihrer Anmeldung festhalten. Diese hat sich bereits entschieden.
Dazu die Anmelderin, die PDS-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz:

"Der Erfolg der extremen Rechten gerade bei uns in Sachsen ist nur zu einem Teil auf die Zustimmung zu deren Ideologie oder auf Protestverhalten wegen wirtschaftlicher und sozialer Missstände zurückzuführen. Mindestens ebenso wichtig ist eine Alltagskultur, auf die sich die extreme Rechte stützen kann. Läden, die den dafür notwendigen Bedarf (Musik, T-Shirts etc.) vertreiben, sind unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur der Neonazis. Gegen solche Läden, die oftmals einer breiteren Öffentlichkeit in ihrer Funktion nicht bekannt sind, richtet sich die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden".
Bei der letzten Demonstration dieser Kampagne in Chemnitz, die sich gegen den Laden "Backstreetnoise" und die ebenfalls dort ansässigen "PC-Records" richtete, kam es wiederholt zu Angriffsversuchen von rund 200 gewaltbereiten Neonazis auf die friedlichen Demonstrationsteilnehmer. Größere Auseinandersetzungen konnten durch deren Besonnenheit und letztlich auch den Einsatz der Polizei verhindert werden. Als Erfolg der damaligen Demonstration muss es angesehen werden, dass der Mietvertrag für diesen Laden vom Eigner nicht verlängert wird.
Gegen die Demonstration am Samstag in Pirna hat es bereits im Vorfeld eine Gegenmobilisierung aus Neonazikreisen gegeben. Die entsprechende Mobilisierung im Internet lässt sich nur als kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt interpretieren. Wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass habe ich deshalb heute Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.
Angesichts dieser Situation ist für mich das Verhalten der Verantwortlichen im Landkreis Sächsische Schweiz sowie in der Stadt Pirna vollkommen unverständlich. Die Kooperationsbereitschaft der Organisatoren auch hinsichtlich städtischer Wünsche, z.B. den Weihnachtsmarkt betreffend, wurde in keiner Weise gewürdigt. Stattdessen sieht sich die Initiatorengruppen einer massiven Diffamierungskampagne, fortgesetzten Rechtsbrüchen, Dienstpflichtverletzungen und Schikanen ausgesetzt. Selbst der mit unangemessenen Vorgaben gespickte Auflagenbescheid wurde erst mit erheblicher Verspätung zugestellt.
Ich betone ausdrücklich, dass in keinem offiziellen Aufruf der Initiatoren direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird. Auch die Erfahrungen der Demonstration in Chemnitz sollten gezeigt haben, dass es ihnen an keinerlei Auseinandersetzung gelegen ist. Gewalt ist höchstens von der Gegenseite, den Unterstützern des Ladens "Eagle" und den Gesinnungsfreunden des Herrn Leichsenring zu befürchten. Diese aber werden von den örtlichen Behörden in unverständlicher Weise hofiert. Es dürfte wohl beispiellos sein, dass eine räumliche Trennung zweier inhaltlich entgegen gesetzter Demonstrationen nicht angestrebt wird. Wir halten es für sehr konfliktträchtig, wenn die Gegendemonstration der Neonazis ihr Ende direkt an unserer Wegstrecke finden soll. Ein Aufeinandertreffen beider Gruppen ist dadurch sehr wahrscheinlich. Mehrfache warnende Hinweise unsererseits wurden nicht ernst genommen. Für die daraus resultierende mögliche Eskalation tragen also wir als Veranstalter keinerlei Verantwortung.
Wir fordern die Verantwortlichen in der Sächsischen Schweiz und in Pirna auf, endlich den von uns gewünschten sachlichen Dialog zu suchen und ihren Konfrontationskurs zu beenden. Ein solches Verhalten wäre wahrhaft verantwortungsbewusst und Stadt sowie Landkreis dienlich.