Stichwort: Becklash*

Stichwort: Becklash*

*) backlash (engl.) = Rückwirkung, (heftige) Reaktion;
Beck = deutsche Politikerin, Initiatorin des Aufrufs "Wider eine Lex Kopftuch"


Offener Brief an die

Integrationsbeauftragte Frau Marieluise Beck,
die Frauenministerin Frau Renate Schmidt
und die Justizministerin Frau Brigitte Zypries

Von der Integrationsbeauftragten Frau Marieluise Beck, der Frauenministerin Frau Renate Schmidt und der Justizministerin Frau Brigitte Zypries erwarten wir, dass sie sich mit den Freiheitsrechten, die den Kern des Grundgesetzes ausmachen, auskennen und sich für deren Durchsetzung einsetzen. Bei der gegenwärtigen ?Kopftuch-Debatte? geht es nicht nur um eine Kleiderordnung. In Wirklichkeit befinden sich viele in Deutschland lebende Frauen in einem rechtsfreien Raum. Es gibt eine große Zahl hier lebender Frauen und Mädchen, für die das GG nicht zu gelten scheint und denen das GG keine Rechtssicherheit bietet. Was heißt das?

Diese Frauen dürfen nicht aus eigenem Willen das Haus verlassen, sei es, weil es ihnen als Ehefrauen von ihren Männern verboten wird oder weil sie von Menschenhändlern nach Deutschland verschleppt, zur Prostitution gezwungen und ansonsten versteckt, weil illegal gehalten werden.

Mädchen dürfen ? veranlasst durch deren Eltern und Verwandte - sich auf der Straße nicht frei bewegen, in den Schulen nicht am Sportunterricht teilnehmen, nicht am Sexualkundeunterricht, nicht an Klassenfahrten. Sie dürfen keine Freizeitangebote wahrnehmen oder als Erwachsene nicht die zur Verfügung gestellten Integrationsangebote annehmen, z.B. Sprachkurse belegen.

Zu Hunderten werden sie allein in Berlin jährlich entführt und zwangsverheiratet. Das Beschneidungsverbot wird übertreten und praktisch nicht verfolgt.

Solange die RegierungsvertreterInnen trotz des Gleichheitsgebots im GG Art.3 Absatz 2 nichts gegen diese Missstände und Verbrechen unternehmen, tolerieren sie die Verbrechen und erfüllen nicht ihren Gesetzesauftrag.

Deswegen machen wir jetzt folgenden, leicht umzusetzenden und billigen Vorschlag:

Alle Frauen und Männer, die aus Ländern kommen, in denen Männer gegenüber den Frauen rechtlich privilegiert sind und die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland beantragen, unterschreiben ab sofort, dass sie Art.3 Abs.2 GG anerkennen. Damit anerkennen sie gleichzeitig, dass sie bei Verstößen ihr Aufenthaltsrecht verwirken. Sie unterschreiben zudem, was dieses Recht im einzelnen praktisch bedeutet: Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind, das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben, im Rahmen der hier geltenden Chancen das Recht auf Bildung, das Recht, ab einem bestimmten Alter ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen zu können. Die allgemeine Schulpflicht gilt auch ohne Einschränkungen für Mädchen und sie haben das Recht auf die Wahrnehmung von schulischen Freizeitveranstaltungen. Bei Verstößen oder Behinderungen haben die Mädchen das Recht auf professionelle Beratung und institutionelle Integrationshilfe.

Weiter erwarten wir von den BundesministerInnen einen Regierungsentwurf dazu, auf welche Weise für die in Deutschland lebenden und von den beschriebenen Problemen betroffenen Frauen das GG zur Geltung gebracht werden kann und wie mit denjenigen zu verfahren ist, die bereits ein Aufenthaltsrecht hier haben oder als Deutsche in den erwähnten Punkten gegen die FDGO verstoßen.


17. Dezember 2003

Halina Bendkowski, Agentin für Feminismus & Geschlechterdemokratie
Günter Langer, unterrichtet im Berlin-Kreuzberger Kiez, aktiver Gewerkschafter.
Helke Sander, Prof., Autorin und Regisseurin


ErstunterstützerInnen:

1) Treff- und Informationsort für türkische Frauen e.V. (TIO) (Bulusma Ve Danisma Yeri Tuerk), Berlin
2) Mariam Notten, in Berlin lebende afghanische Soziologin, Autorin des Buches "Ich wählte die Freiheit", Geschichte einer afghanischen Familie, (Co-Autorin: Erica Fischer), Hanser Verlag 2003
3) Seyran Ates, Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin, Buchautorin: "Große Reise ins Feuer", Rowohlt, Berlin 2003
4) Richard Kelber, Dortmund, Kritiker: "Hurra, wir kriegen eine Moschee"
5) Cristina Perincioli, Autorin und Film-Regisseurin, »Die Macht der Männer ist die Geduld der Frauen«
6) Eva Quistorp, MdEP a.D., Theologin, Germanistin, Politologin in interkultureller Bildungsarbeit, UNIFEM-Komitee
7) Christina Schenk, Ex-MdB für PDS
8) Heinz Steireif, Studiendirektor, Fachbereichsleiter Politik, Berlin-Kreuzberg
9) Gudrun Eussner, Journalistin, Perpignan/Frankreich
10) Sabine Reichel, Schriftstellerin, Hollywood/California, ". What Did You Do in the War,
Daddy?:Growing Up German"
11) Hildegard Westbeld, Filmarbeiterin, Aufnahmeleiterin, Location Manager, Berlin
12) Heidrun Hankammer, Filmmacherin
13) Alexander Zinn, Journalist
14) TERRE DES FEMMES e.V., Bundesgeschäftsstelle, Tübingen
15) Ulrike Breth, Koblenz
16) Dr. Elisabeth Ziemer, Stadträtin für Gesundheit, Stadtentwicklung und Quartiersmanagement von Tempelhof-Schöneberg
17) Sabine Kebir, Autorin, Berlin
18) Frigga Haug, bis 2001 Prof. für Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, z.Zt. auf den Kanaren
19) Bärbel Beuermann, Landesparteiratssprecherin der PDS NRW, MdR PDS der Stadt Herne
20) Serap Cileli, Frauenrechtlerin, Buchautorin: ?SERAP - Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre?, Neuthor-Verlag, Michelstadt, 2002
21) Cora Ellerbrock, Verwaltungsangestellte, Hamburg
22) Tina Krause, Religionswissenschaftlerin, Frauenaktion Scheherazade, Berlin
23) Roger Kutschki, OSZ-Koordinator (komm.) in Berlin-Kreuzberg
24) Karl-Heinz Wolf, OSZ-Leiter (komm.) in Berlin-Kreuzberg
25) Dr. Regine Mehl, Executive Director / Leiterin, Peace Research Information Unit Bonn (PRIUB), Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn (AFB)
26) Gemma Himmel, Künstlerin, Münster
27) Heidemarie Ott, Dipl.-Soziologin, Hamburg
28) Irmgard Busemann, ?Frauen in Schwarz?, Hamburg
29) Dr. Claudia Burckhardt, Schulabteilung, Bez.Reg. Lüneburg
30) Gabriele Brenner, Coach-Mediatorin, München
31) Barbara Korth, Lehrerin, Berlin
32) Gerd Conradt, Filmregisseur, Berlin
33) Billa Schulz, Reno-Angestellte, Berlin-Kreuzberg
34) Dr. Horst Kurnitzky, Professor für kulturelle Anthropologie an der UAM México, D.F.
Letzte Veröffentlichung: Die unzivilisierte Zivilisation - Wie die Gesellschaft ihre Zukunft verspielt, Campus-Verlag 2002
35) Hanife Genc, 21, St. Johann im Pongau, betreibt Website "Das Leben als -Türkin- in Österreich":  http://insel.heim.at/mainau/331942/
36) Pit Rulff, OSZ-Leiter in Berlin-Wittenau und verantwortlicher Redakteur
37) Renate Pannenbecker, Studienrätin in Berlin-Tempelhof
38) Wiltrud Rosenzweig, Dipl. Soziologin, Frankfurt/ Main
39) Renate Sami, Berlin, Filmmacherin
40) Dörte Haak, Autorin
41) Peter Grohmann, Kabarettist und Autor, Stuttgart
42) Galina Samsonova, Dr.-Ing., Dortmund
43) Marion Göbel, Wolfenbüttel, VHS Leitung Berufsbildung
44) Heike Essayie, eh. Lehrerin Hamburg
45) Maximilian Essayie, angeh. Kinderarzt Paris/Berlin
46) Evangelos Goros, Dipl.-Sozialpädagoge, Heilbronn
47) Margit Schmidt, Sonderschulrektorin, Hamburg
48) Gerd Röder, Studienrat in Berlin-Kreuzberg
49) Viola Roggenkamp, Hamburg, Autorin
50) Elisabeth Mortgaat, Berlin - Das verborgene Museum
51) Marion Beckers, Berlin - Das verborgene Museum
52) Claudia Albrecht, Schauwerberin

Kontakt:  Halina.bendkowski@gmx.de, Fon: 030-8537391

Für Unterschriften (ggf. mit Ort, Beruf und evtl. Funktion) steht auch die Adresse des Webmasters zur Verfügung:  sunrise@partisan.net

Dieser Brief ist der Öffentlichkeit zugänglich unter der Webadresse: www.members.partisan.net/sds/sds06203.html