Naziaufmarsch in Hamm verhindern!

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.01.2004 in Hamm

Am 17. Januar wollen die Neo-Nazis der Kameradschaft Hamm unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" durch Hamm marschieren. Wieder einmal haben sie sich dabei ein Motto ausgesucht, das dem deutschen Mainstream aus der Seele sprechen dürfte. Wie auch schon bei ihrem letzten Auftritt am 14.6.2003, als es ?Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau? ging. Das Schicksal des "palästinensischen Volkes" bewegt offensichtlich viele aufrechte Deutsche jeder politischer Provenienz. Der Schachzug der Hammer Neonazis ist also ein, im wahrsten Sinne des Wortes, populärer. "Kritik" an Israel ist ?in?. Erst vor Kurzem offenbarte eine Meinungsumfrage in der EU, wen die EuropäerInnen für die größte Gefährdung des Weltfriedens halten. Ergebnis: Israel. Der sechs Millionen EinwohnerInnen zählende Staat von der Größe Hessens, wird von den europäischen Massen für gefährlicher gehalten als etwa das nach Atomwaffen gierende islamitische Regime im Iran, China oder die mit Aufrüstungsdiskussionen beschäftigte selbsternannte "Friedensmacht Old Europe". Bei der Frage, wie dies möglich ist, kommt man an einem Punkt nicht vorbei: Dem Antizionismus, dem Hass auf den Staat Israel, dessen Manifestationen ihre antisemitischen Beweggründe immer schwerer verbergen können. Mögen diese antisemitischen Beweggründe bei den Neonazis noch für viele nachvollziehbar auf der Hand liegen und deswegen geschmäht werden, ist man sich bei der Parole "Solidarität mit Palästina" global nahezu einig. Jene kann schließlich nicht nur von Deutschen Nazis, DemokratInnen und nicht unwesentlichen Teilen der radikalen Linken mitgetragen werden, sondern auch von IslamistInnen, Liberalen, und Linken weltweit. Das "schwere Los" der "Palästinenserinnen" geht einem Jeden zu Herzen, dem eine einfache Einteilung der globalen Verhältnisse in gut und böse, stark und schwach zusagt.
Eine solche Betrachtung der Zustände im Nahen Osten ist nicht denk- und erklärbar ohne die Fixiertheit des spätkapitalistischen Subjekts auf die vermeintlichen Naturgegebenheiten Staat, Nation und Kapital, und deren Ideologieformen wie z.B. Wert und Recht. Den Nazis, und nicht nur denen, sondern tendenziell Allen, erscheint das System kapitalistischer Herrschaft als ein rein personelles und von dem konkreten Willen der Funktionseliten bestimmtes. Der Kapitalismus ist aber ein abstraktes, apersonales Gesellschaftssystem, das durch die Warenförmigkeit der Arbeitskraft und die Wertförmigkeit der Waren bestimmt ist. In sofern sind ?die Kapitalisten? bloße Ausdrucksformen gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen sich Menschen als Eigentümer unterschiedlichster Waren gegenübertreten, und können daher nur als konkrete Erscheinung eines abstrakten Systems begriffen werden. Ein Standpunkt der falschen Kritik, der ?die Kapitalisten? für ihr soziales Handeln verantwortlich machen will, verkennt nicht nur die Tatsache, dass der Kapitalismus aus Notwendigkeit unterschiedliche gesellschaftliche Klassen, und somit auch ?die Kapitalisten? hervorbringt, sondern auch, dass eine derartige Position dem Antisemitismus strukturell wesensähnlich ist, wenn nicht sogar seine eindeutigste Ausdrucksweise darstellt.
Auf Grundlage einer Alltagswahrnehmung, die die Erscheinungen des Kapitalismus als seine Wirklichkeit auffassen, indem sie sich Privateigentum und Tausch, Staat und Politik als naturgegebene Dinge vorstellen, und nicht seine Wirklichkeit im abstrakten Vermittlungsprozess, der Totalität, wird denjenigen die Ursache für das Elend der Welt zugeschrieben, die scheinbar über Reichtum und Macht verfügen, und dabei angeblich über den Regeln und Gesetzen von Ökonomie und Politik stünden. Im europäischen Kulturkreis sind dies klassischerweise die Juden. Die blutige Spur des Antisemitismus zieht sich wie ein schwarzer Faden durch politische Bewegungen, die sich Nationalismus und Sozialismus zusammen auf die Fahne geschrieben haben. In Deutschland manifestierte sich diese Form des Antisemitismus in der bürokratisch-organisierten und industriell ausgeführten Massenvernichtung des europäischen Judentums. Dabei entstand der Faschismus in Deutschland unter historisch bedingten Umständen; die Logik, die in hervorbrachte, und die Dynamik, die ihn antrieb, ist aber von diesen Umständen als unabhängig zu begreifen. Von daher bleibt der Holocaust denkbar, solange die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn hervorbrachten, fortexistieren.
Dabei hat die Denkstruktur der falschen Kapitalismuskritik und des Antisemitismus aber auch neue Objekte gefunden, an denen sie ihre Aversion ausleben kann: Israel und USA gelten heute als ?die Juden? unter den Staaten. Sie seien einflussreich, mächtig, an kein herrschendes Recht gebunden. Sie seien unterdrückerisch und ausbeuterisch, zudem imperialistisch und rassistisch. Und sie seien verantwortlich für das Übel dieser Welt. So sieht der breite, unausgesprochene Konsens zwischen all denjenige aus, die sich zur deutschen Nation und zur ehrlichen Arbeit bekennen.
Die sich als zu-kurz-gekommen Fühlenden können ihren Durst nur stillen, indem sie alles, was sie an ihre eigenen verdrängten Wünsche und Hoffnungen erinnert, barbarisch vernichten. Nur der Kampf gegen Israel und USA, und das Denken, für das sie stehen, etwa Individualität, Weltbürgertum und Fortschritt, kann ihnen Genugtuung und Befriedigung verschaffen.
Der vermeintlich starke und reiche Staat Israel unterdrückt die "PalästinenserInnen" in ihrem Wunsch nach nationaler "Selbstbestimmung" aus rassistischen und kolonialistischen Gründen, ist ein Apardheitstaat und wird bei seinem schändlichen Tun von seinem vermeintlichen großen Bruder, den USA, kritiklos unterstützt, schallt es von den Stammtischen wie aus den Feuilletons in aller Welt. Auch auf die Frage, wieso dies so zu seinen scheint, wissen oder erahnen sie eine Antwort. Die "jüdischen Lobbys" in den USA und Europa seien dafür verantwortlich, dass Israel sein Tun, also letztlich seine Existenz, fortsetzen könne. Über "die Juden" wissen sich viele, wenn auch meistens hinter vorgehaltener Hand, einiges zu erzählen. Was etwa in der medialen Berichterstattung über den "Nahostkonflikt" unverblümt zum Ausdruck kommt, z.B. das "Israel Rache übt" oder "wehrlose, Steine werfende Kinder ermorde". Die antisemitischen Vorurteile der "jüdischen Kindermörder", der "jüdischen Rachsucht" etc. tauchen zu oft auf, als das man sie als Zufall abtun könnte. Der Antisemitismus, vielleicht noch als Antizionismus notdürftig getarnt, brach und bricht sich seinen Weg aus Europa in die Welt und zurück. Über die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft wird sich gerne ausgeschwiegen. Man halluziniert sie zu Opfern des "israelischen Staatsterrorismus". Selbstmordanschläge z.B., deren einziges Ziel es ist, so viele Jüdinnen und Juden (bzw. deren "Freunde", also z.B. MigrantInnen, TouristInnen oder arabische Israelis) wie möglich zu ermorden, werden zu Notwehr umgelogen. Über den Einfluss, den der Islamismus auf die palästinensische Gesellschaft hatte und hat, wird ebenfalls beharrlich geschwiegen. Darüber etwa, dass der Mufti von Jerusalem, Amin El-Husseini, einer der Begründer des Islamismus und glühender Antisemit, ab 1940 in Berlin bei den Nationalsozialisten Asyl gewährt bekam, und von dort aus die Bosnisch-moslemische SS-Division aufbaute, interessiert genau so wenig wie etwa, dass eben dieser El-Husseini Großonkel von Jassier Arafat ist. Arafat, der in seiner Jugend Mitglied einer islamitischen Organisation war, wurde von seinem Großonkel als Führer der nationalistischen Fatah protegiert, deren Führer er noch heute ist. In Deutschland setzt sich das Schweigen über den Mufti wie auch über Arafats Hintergrund bzw. den der Fatah, der größten palistinesnsischen Organisation, fort. Auch für die wichtigste programmatische Schrift des palästinensisch-islamistischen Antisemitismus, der Charta der Hamas, in der die Vernichtung Israels gefordert wird, redet man nicht gerne. Zu deutlich könnte einem der Antisemitismus werden, von dem sich die Deutschen geläutert fühlen wollen.

Im Antisemitismus sind die ?Grenzen der Aufklärung? (Adorno) erreicht.

Der Antisemitismus ist Produkt der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Solange der Kapitalismus existiert, muss er notwendigerweise auch Verblendungszusammenhänge produzieren, die sich u.a. als Nationalismus, Rassismus oder eben Antisemitismus äußeren können. Die Überwindung des Antisemitismus ist somit nur denkbar durch die Überwindung des krisenhaften Systems kapitalistischer Herrschaft, also von Staat, Nation und Kapital. Da aber genau dies in nächster Zeit leider nicht zu erwarten ist, ist die Solidarität mit dem Staat Israel unumgänglich, solange Jüdinnen und Juden sich bedroht fühlen. Der Staat Israel ist der Schutzraum all jener vom Antisemitismus Verfolgten, er ist hoffentlich die Garantie dafür, dass eben jene den Kommunismus lebend erreichen bzw. dafür das sie schon im hier und jetzt in relativer Sicherheit leben können. Jedem Angriff auf den Staat Israel muss deswegen mit schärfster Kritik begegnet werden. Wir rufen deshalb nicht nur dazu auf, den Nazis am 17.01.04 in Hamm direkt entgegenzutreten, sondern auch allen anderen Formen von Antisemitismus und Antizionismus, gleich wo und wie sie sich äußern.

Nazis angreifen
Antisemitismus und Antizionismus bekämpfen
Solidarität mit Israel