Rassistische Sondergesetze und Sozialabbau
Aus Protest gegen den derzeitigen Sozialabbau und die rassistischen Praxen der Sozialämter und der zuständigen Politik demonstrieren wir am Donnerstag den 18.12.03 um 17:00 Uhr Rathhaus Neukölln (U7) gegen rassistische Sondergesetze und Sozialabbau - im Neuköllner Sozialamt und anderswo. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Hermannplatz statt - mit kostenloser Vokü für alle und netten antirassistischen Spielen.
Aus Protest gegen den derzeitigen Sozialabbau und die rassistischen Praxen der Sozialämter und der zuständigen Politik demonstrieren wir am Donnerstag den 18.12.03 um 17:00 Uhr Rathhaus Neukölln (U7) gegen rassistische Sondergesetze und Sozialabbau - im Neuköllner Sozialamt und anderswo. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Hermannplatz statt - mit kostenloser Vokü für alle und netten antirassistischen Spielen.
Aufruf:
Bargeld für alle! Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Stoppt die Schikanen im Sozialamt Neukölln!
Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Ausgabenkürzungen, mit denen gerade denen, die sowieso wenig haben, immer neue Kosten für immer weniger Leistungen aufgebürdet werden. Schon seit längerer Zeit sind davon oft zuerst die in Deutschland lebenden Flüchtlinge betroffen, weil bei ihnen mit weniger Widerstand und Solidarität gerechnet wird. Deshalb wehren wir uns jetzt gemeinsam gegen Sozialabbau und Ausgrenzung!
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not in die BRD geflohen sind, werden hier mit Hilfe verschiedener Gesetze schikaniert, damit sie sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Während der jahrelangen Verfahren bedeuten die rassistischen Sondergesetze in Berlin de facto ein Arbeitsverbot. Sie bekommen nur 70% des üblichen Sozialhilfesatzes. Zusätzlich erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz (das in diesem Fall auch für Kriegsflüchtlinge z. B. aus dem ehemaligen Jugoslawien gilt) den Behörden, dieses wenige Geld als sogenannte Sachleistungen auszuzahlen. Als Sachleistungen gelten die Infracard, eine Chipkarte der Firma Sodexho, mit der nur in wenigen Berliner Läden eingekauft werden kann, und besonders hier in Neukölln die Gutscheine der Firma Accor.
Die Infracards sind nach vielfältigen Protesten und Aktionen in Berlin inzwischen weitgehend abgeschafft, nur noch die von den CDU-regierten Bezirken Spandau und in Reinickendorf verwalteten Flüchtlinge müssen sich mit dieser Schikane herumplagen, wenn sie nicht ohnehin schon über die Initiative gegen das Chipkartensystem ihre Infracards gegen Bargeld tauschen.
In Neukölln allerdings erweist sich Sozialstadtrat Büge einmal mehr als Hardliner: Obwohl die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Neukölln schon im Sommer die Bargeldauszahlung für alle Flüchtlinge beschlossen hat, lässt er weiterhin Gutscheine ausgeben! Mit diesen Gutscheinen kann zwar in relativ vielen Geschäften eingekauft werden, diskriminierend sind sie trotzdem, denn: Wer mit Gutscheinen einkauft, gibt sich damit als Flüchtling zu erkennen. Tabakwaren und Alkohol dürfen nicht gekauft werden, je nach Stimmung der Kassiererin gibt es schnell auch bei anderen Waren blöde Diskussionen („Luftballons für die Kinder?! Die dürfen sie doch damit gar nicht bezahlen?“). Außerdem werden höchstens 10% der Gutscheinsumme als Wechselgeld in bar zurückgegeben, was darüber hinaus geht, verfällt einfach.
Mit den Gutscheinen werden in Neukölln nicht nur Flüchtlinge schikaniert, auch bei anderen Sozialhilfeberechtigten hat das Amt verschiedene Vorwände für diese Art von „Strafe“. Allerdings läuft diese Diskriminierung schon heute oft ins Leere, denn es gibt viele Menschen, die den Flüchtlingen und anderen Betroffenen die Gutscheine aus Solidarität abkaufen. Denn mit den Gutscheinen können alle einkaufen gehen – und so dazu beitragen, dass Flüchtlinge Bargeld für AnwältInnen und vieles andere haben, das sich mit Gutscheinen nicht kaufen lässt. Deshalb: Kauft antirassistisch ein! Tauscht Gutscheine und Infracards!
Umtauschstellen für Gutscheine in Neukölln:
Stadtteilladen „Lunte“, Weisestr. 53, Donnerstag und Freitag ab 19.00 Uhr
Syndikat, Weisestr. 53, ab 20.00 Uhr
Initiative gegen das Chipkartensystem, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, donnerstags 19 – 20 Uhr, auch Tausch von Infracards
Bargeld für alle auch in Neukölln! Verderbt den Firmen Accor und Sodexho, die beide eine Niederlassung in Neukölln haben, den Spaß an dem Geschäft mit Armut und Rassismus!
18. Dezember, 17.00 Uhr, ab Rathaus Neukölln
Abschlusskundgebung mit Volksküche und antirassistischen Spielen am Herrmannplatz
Aufruf:
Bargeld für alle! Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Stoppt die Schikanen im Sozialamt Neukölln!
Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Ausgabenkürzungen, mit denen gerade denen, die sowieso wenig haben, immer neue Kosten für immer weniger Leistungen aufgebürdet werden. Schon seit längerer Zeit sind davon oft zuerst die in Deutschland lebenden Flüchtlinge betroffen, weil bei ihnen mit weniger Widerstand und Solidarität gerechnet wird. Deshalb wehren wir uns jetzt gemeinsam gegen Sozialabbau und Ausgrenzung!
Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und wirtschaftlicher Not in die BRD geflohen sind, werden hier mit Hilfe verschiedener Gesetze schikaniert, damit sie sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Während der jahrelangen Verfahren bedeuten die rassistischen Sondergesetze in Berlin de facto ein Arbeitsverbot. Sie bekommen nur 70% des üblichen Sozialhilfesatzes. Zusätzlich erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz (das in diesem Fall auch für Kriegsflüchtlinge z. B. aus dem ehemaligen Jugoslawien gilt) den Behörden, dieses wenige Geld als sogenannte Sachleistungen auszuzahlen. Als Sachleistungen gelten die Infracard, eine Chipkarte der Firma Sodexho, mit der nur in wenigen Berliner Läden eingekauft werden kann, und besonders hier in Neukölln die Gutscheine der Firma Accor.
Die Infracards sind nach vielfältigen Protesten und Aktionen in Berlin inzwischen weitgehend abgeschafft, nur noch die von den CDU-regierten Bezirken Spandau und in Reinickendorf verwalteten Flüchtlinge müssen sich mit dieser Schikane herumplagen, wenn sie nicht ohnehin schon über die Initiative gegen das Chipkartensystem ihre Infracards gegen Bargeld tauschen.
In Neukölln allerdings erweist sich Sozialstadtrat Büge einmal mehr als Hardliner: Obwohl die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Neukölln schon im Sommer die Bargeldauszahlung für alle Flüchtlinge beschlossen hat, lässt er weiterhin Gutscheine ausgeben! Mit diesen Gutscheinen kann zwar in relativ vielen Geschäften eingekauft werden, diskriminierend sind sie trotzdem, denn: Wer mit Gutscheinen einkauft, gibt sich damit als Flüchtling zu erkennen. Tabakwaren und Alkohol dürfen nicht gekauft werden, je nach Stimmung der Kassiererin gibt es schnell auch bei anderen Waren blöde Diskussionen („Luftballons für die Kinder?! Die dürfen sie doch damit gar nicht bezahlen?“). Außerdem werden höchstens 10% der Gutscheinsumme als Wechselgeld in bar zurückgegeben, was darüber hinaus geht, verfällt einfach.
Mit den Gutscheinen werden in Neukölln nicht nur Flüchtlinge schikaniert, auch bei anderen Sozialhilfeberechtigten hat das Amt verschiedene Vorwände für diese Art von „Strafe“. Allerdings läuft diese Diskriminierung schon heute oft ins Leere, denn es gibt viele Menschen, die den Flüchtlingen und anderen Betroffenen die Gutscheine aus Solidarität abkaufen. Denn mit den Gutscheinen können alle einkaufen gehen – und so dazu beitragen, dass Flüchtlinge Bargeld für AnwältInnen und vieles andere haben, das sich mit Gutscheinen nicht kaufen lässt. Deshalb: Kauft antirassistisch ein! Tauscht Gutscheine und Infracards!
Umtauschstellen für Gutscheine in Neukölln:
Stadtteilladen „Lunte“, Weisestr. 53, Donnerstag und Freitag ab 19.00 Uhr
Syndikat, Weisestr. 53, ab 20.00 Uhr
Initiative gegen das Chipkartensystem, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, donnerstags 19 – 20 Uhr, auch Tausch von Infracards
Bargeld für alle auch in Neukölln! Verderbt den Firmen Accor und Sodexho, die beide eine Niederlassung in Neukölln haben, den Spaß an dem Geschäft mit Armut und Rassismus!
18. Dezember, 17.00 Uhr, ab Rathaus Neukölln
Abschlusskundgebung mit Volksküche und antirassistischen Spielen am Herrmannplatz
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Widerstand in Elsterwerder von Flüchtlingen