Bankgeheimnis Ade?

Schweiz: Bundesräte erwägen Lockerung von Bankgeheimnis

Eine Mehrheit des Bundesrates möchte das Bankgeheimnis im
Bereich der indirekten Steuern lockern. Finanzminister Kaspar Villiger bleibt vorerst hart.

Um die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu retten, möchte eine Mehrheit des Bundesrats die Rechtshilfe gegenüber den EU-Staaten ausdehnen. Das Bankgeheimnis soll für Gelder aus der Hinterziehung von Mehrwertsteuern und Zöllen gelockert werden. Mit dieser Konzession bei den indirekten Steuern soll die Ausgangslage für die Verteidigung des «Kerns» des Bankgeheimnisses bei den Einkommenssteuern verbessert werden.

Insbesondere die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss drängen auf das Zugeständnis an die EU, berichten gut unterrichtete Kreise. Zwischen Couchepin und ihm gebe es in Einzelfragen Differenzen, wurde Villiger am Samstagabend in der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen DRS denn auch zitiert.

Mit den von Couchepin und Deiss vorgeschlagenen Konzessionen sollen die Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung wieder in Schwung gebracht werden. Diese wurden am Donnerstag sistiert, weil sich die Schweiz geweigert hatte, das Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der Hinterziehung indirekter Steuern zu verhandeln. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist laut der Einschätzung des Verhandlungsleiters der Schweiz, Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, nur sinnvoll, wenn die Schweiz beim Bankgeheimnis nachgibt: «Ohne Entgegenkommen unsererseits ist in diesem Dossier wahrscheinlich nichts mehr zu erreichen», sagte Dietrich am Samstag.

Finanzminister Kaspar Villiger hat ein solches Entgegenkommen bisher kategorisch abgelehnt und daran festgehalten, das Bankgeheimnis sei «nicht verhandelbar». Von dieser Position wich er auch im Bundesrat nicht ab.

Nachdem die Verhandlungen mit der EU nun an einem toten Punkt angelangt sind, wird der Bundesrat eine neue Lagebeurteilung vornehmen. Eine allfällige Veränderung des Verhandlungsmandates müsste durch die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat abgesegnet werden.

Die Präsidenten der bürgerlichen Regierungsparteien CVP, SVP und FDP haben bereits Opposition gegen diese Änderung der bundesrätlichen Verhandlungstaktik angekündigt. «Das Bankgeheimnis ist für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Hier auch nur eine einzige Konzession zu machen, wäre ein riesiger Fehler», sagt FDP-Präsident Gerold Bührer.

Auch in anderen Dossiers wächst der Druck auf das zweite Paket der bilateralen Verhandlungen. In bürgerlichen Kreisen mehren sich die Stimmen, die einen Verzicht auf die Verhandlungen über den Beitritt zum Abkommen von Schengen verlangen. Stattdessen fordern sie Nachverhandlungen im Landverkehr.