Biopolitik

Nein zur Corona-Impfpflicht!

Mit dem Beginn der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat sich inmitten der Corona-Pandemie eine neue Dynamik entwickelt. Wöchentlich ziehen mehrere tausend Menschen durch deutsche Städte und bringen so ihren Protest gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ auf die Straße. Das Land spalte sich an dieser Impffrage, so die mediale und politische Meinungsmache. Der Vorwurf gegen die (vermeintlichen) Impfgegner_innen: „Allgemeiner Bildungs- und Informationsmangel“, „Egoismus“, „Unsolidarisches Verhalten“.

Offenes Treffen in Solidarität mit dem Biologico - Aktionswoche

Als Ergebnis der Infoveranstaltung am Freitag, den 7. Januar in der Kadterschmiede, haben die Teilnehmer*innen beschlossen, zu einem offenen Treffen anlässlich der Aktionswoche in Solidarität mit dem Biologico Squat aufzurufen. Dieses Treffen wird am Montag um 19 Uhr ebenfalls in der Kadterschmiede stattfinden.

[MD] Angriff auf Neue Stärke Partei II

Martin Schock

Wir haben beim Auto von Martin Schock aus Magdeburg die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Martin Schock ist ein langjähriger militanter Neonazi und Beisitzer im Vorstand der Neue Stärke Partei.

Es geht wieder vorwärts: Anarchistischer bis autonomer Jahresrückblick

 Am Ende des letzten Jahres waren wir uns einig: 2020 war wirklich das beschissenste Jahr seit Langem, schlechter konnte es nicht mehr werden. Pandemie, Hanau, Räumungswelle, Moria, fast täglich Nachrichten, die viel Wut und Ohnmacht brachten. Manche erwarteten das Schlimmste und dass es 2021 einfach so weiter geht. Andere rechneten mit einem Aufbruch. Am Ende war es irgendwas dazwischen. Während in der Presse der Wahlkampf und die neue Regierungsbildung fast das ganze Jahr bestimmten, hatte die autonome und anarchistische Bewegung in Berlin einige Kämpfe, Zuspitzungen, Niederlagen und Erfolge, die wir hier zusammen fassen wollen. Wir schließen damit an den pathetischen anarchistischen Jahresrückblick vom letzten Jahr an: https://de.indymedia.org/node/122981. Klar ist: Wir erheben überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und geben nur subjektiv wieder, was uns in Erinnerung geblieben ist. Und freuen uns über eure Ergänzungen.

Und bist du nicht willig, so...

Berlin zwingt Obdachlosen Menschen 3G-Regel im ÖPNV auf, ansonsten droht der Hausverbot und Kältetod. Willkommen im Pandemiewinter.

Corona: Tierwohlgefährdung im Münchner Tierpark Hellabrunn

Corona: Tierwohlgefährdung im Münchner Tierpark Hellabrunn. Zookritiker erhält Hausverbot.

Wieder ein bundesweiter Aufmarsch von Corona-Leugner*innen in Leipzig?

Für den 6. November 2021 planen die verschwörungsideologischen und rechtsoffenen “Bewegungen” gegen die “Corona-Maßnahmen” eine Wiederholung ihres rechten Aufmarsches in Leipzig von vor einem Jahr.

Corona und die linke Kritik(un)Fähigkeit - das Buch

Vom Dezember 2020 bis Mai 2021 wurden hier unter dem Titel "Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit" Online-Debatten zu dem Thema angekündigt und dokumentiert. Es war ein Projekt von Elisabeth Voss, Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak. Jetzt ist im Verlag AG Spak ein Buch mit dem Titel erschienen. 

Grünen-Wahlparty in Karlsruhe gechrasht!

 

An die 20 Aktivist:innen haben am gestrigen Sonntagabend, der Wahlparty der Grünen im Café Palaver einen Besuch abgestattet. Verkleidet als Vertreter:innen der Kapitalistenklasse betrat eine handvoll die Feierlokalität, machten in einer Durchsage auf die heuchlerische und klassenfeindliche Politik dieser Partei aufmerksam und verteilten Gutscheine für Waffen von deutschen Rüstungsfirmen.

 

 

Bevölkerungskontrolle mithilfe digitaler Impf- und Gesundheitsbescheinigungen

Ohne großes Aufhebens wurde in Deutschland, in Europa sowie in einigen Metropolen weltweit ein digitaler Impfnachweis für Immunisierungsimpfungen gegen Corona eingeführt. Während die digitalen Nachweise bislang vor allem als ergänzende Insellösungen neben dem bereits seit Jahrzehnten verbreiteten analogen Impfpass existieren, arbeitet die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, daran, eine internationale Variante des digitalen Impfnachweises zu entwickeln. Der Vorschlag, die im Impfpass festgehaltenen Daten digital verfügbar zu machen ist dabei nicht neu. Seit Jahren experimentieren Philantropenorganisationen wie die GAVI in vorrangig kolonialen Feldversuchen damit, Gesundheitsdaten von Bevölkerungen einheitlich und flächendeckend zu erfassen und mithilfe digitaler Technologien verwaltbar zu machen. Dabei sind es die von genau jenen Institutionen erarbeiteten Vorschläge, die nun beim deutschen CovPass, beim Grünen Pass in Israel, in Großbritannien, beim EU-Standard des Grünen Digitalen Zertifikats und anderswo auf der Welt zur Umsetzung kommen. Dass es dabei selbstverständlich nicht darum geht, irgendein Interesse des Individuums zu befriedigen, liegt auf der Hand. Wo immer der Staat eingreift und durch die Herausgabe von Papieren beabsichtigt, seine Bevölkerung nach irgendwelchen Kriterien zu klassifizieren und zu kategorisieren, lässt sich ein Interesse an der Verwaltung der Bevölkerung zu einem bestimmten Zweck erkennen. Ob es nun die steuerliche Erfassung, die Rekrutierung einer Armee, die Erfassung der Bevölkerung in Vorbereitung eines Genozids oder eben die gesundheitspolitische Verwaltung einer Bevölkerung ist, wann immer der Staat – oder eine seiner Institutionen, bei denen es sich auch um private-public-Partnerships handeln kann – seine Bürger*innen zählt, sollten bei uns die Alarmglocken läuten.

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