Siamo Tutti Antifascisti? - Der Pirat Udo Vetter

Udo Vetter ist einer der bekanntesten Strafverteidiger*innen Deutschlands. Sein lawblog gehört zu den am meisten gelesenen deutschsprachigen Jura-Blogs und wurde 2011 mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. Er hat auf vielen netzpolitischen Kongressen, u.a. beim Chaos Communication Congress, Vorträge gehalten und bloggt im Hyperland-Blog des ZDF. Er gilt als „waschechter Liberaler“ und kritischer Strafverteidiger. Und Vetter ist Pirat: Seit Januar 2013 steht er prominent auf Platz 2 der Landesliste der Piraten NRW für die Bundestagswahl.

Weniger bekannt ist sein jüngstes berufliches Engagement für militante Neonazis: Er verteidigt einen Angeklagten im Koblenzer Prozess gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen Mitgliedern die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie diverse Gewalttaten vorgeworfen werden. Jeder Mensch hat den unabdingbaren Anspruch auf eine Strafverteidigung vor Gericht – das wollen wir nicht in Frage stellen und somit lässt sich dieses Mandat in gewisser Hinsicht rechtfertigen.

Mit diesem Grundsatz lässt sich jedoch das zweite Mandat von Vetter nicht mehr erklären: Er vertritt die Kameradschaft „Besseres Hannover“ bei ihrer Klage gegen das im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister erlassene Vereinsverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Kameradschaft werden Propagandadelikte und Gewalttaten vorgeworfen, u.a. gab es aus ihren Reihen zwei Messerangriffe auf Antifaschist*innen. Bekannt wurde die Gruppe vor allem durch die von ihr erfundene Figur „AbschieBär“, mit der sie in diversen Videos rassistische Hetze verbreitete. „Besseres Hannover“ klagt nun gegen die Verbotsverfügung. Dieser Prozess ist keine notwendige (Pflicht)Verteidigung, er ist durch und durch politisch: Hier geht es schlichtweg darum, ob militante Neonazis weiter unter ihrem liebgewonnenen Label ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können. Udo Vetter hilft Ihnen dabei.

Wir glauben nicht, dass Verbote neonazistischer Gruppen eine Lösung für Probleme wie Rassismus und Antisemitismus sind. Sie sind nur durch ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zu lösen, was die „Mitte der Gesellschaft“ nicht von Kritik ausnimmt. Wenn jedoch ein prominenter Blogger und Vertreter einer Partei Nazis in ihrem Kampf um gesellschaftliche Räume und Akzeptanz wissentlich zur Seite steht, sendet das ein fatales Signal. Für uns kann es keine Zusammenarbeit mit Menschen und Organisationen geben, die gemeinsam mit Nazis agieren oder sie in ihren Aktivitäten unterstützen!

Wenn die Abgrenzung der Piraten gegenüber Vereinnahmungsversuchen von Rechts glaubhaft sein soll, reicht die bislang geäußerte zaghafte Kritik an Vetters Aktivitäten nicht aus. Antifaschistisches Engagement muss konsequent sein, auch wenn das unter Umständen schmerzhafte Diskussionen und Entscheidungen zur Folge hat.