Attac: Der eigentliche Skandal

Wenn ein Kongress "European Network Academy for Social Movements" heißt, könnte mensch davon ausgehen, dass hier soziale Bewegungen zusammenkommen und überlegen wie sie sich gegenseitig unterstützen können. Dabei wäre ein sinnvolles Vorgehen auch zu schauen welche soziale Kämpfe denn vor Ort stattfinden und wie diese gestärkt werden können. Dabei hätte vielleicht auffallen können, dass verschiedenste soziale Projekte oder Bewegungen gerade gegen die unsoziale Wohnraumpolitik der Grünen ankämfen. Sei es Kommando Rhino, der Wagenplatz der inzwischen geräumt ist, die Mieter_innen in der Bachstraße, die Besetzer_innen in der Gartenstraße, oder alle Gruppen die sich in den letzten Monate zum "Recht auf Stadt" Bündnis zusammengeschlossen haben. Vielleicht hätte Attac, diese Kämpfe unterstützen können durch eine Solidaritätsaktion, mit den 1200 Teilnehmer_innen des Kongresses hätte das vielleicht etwas Öffentlichkeit gebracht. Zumindest hätte vielleicht eine Solidaritätsadresse veröffentlicht werden können mit einer klaren Kritik an der "grünen" Wohnraumpolitik. Nichts dergleichen ist passiert. Stattdessen fällt Attac allen realen sozialen Bewegungen in Freiburg in den Rücken, indem sie eben den zwangsläufigen Gegner aller sozialen Bewegungen, den OB Salomon als Schirmherren nehmen, und ihn damit dabei unterstützen nach außen hin sein weltoffenes, liberales Image zu untermalen, während er nach Innen eine repressive law and order Politik fährt, die jede CDU-Stadtregierung or Neid erblassen lässt. Und: Es ist nicht so, dass Attac einfach keine Ahnung hatte, oder keine Zeit sich damit auseinander zu setzten. Auf einem Vorbereitungstreffen wurde die Situation geschildert, aber es interessierte nicht. Nun, nach dem Fake, als Attac sich in der Presse zu der Schirmherrschaft äußern musste, ließen sie haarsträubende Argumente verlauten: Auf die Situation in Freiburg vor Ort einzugehen sei "unverhältnismäßig", weil die Menschen in Nordafrika viel stärkerer Repression ausgesetzt sind. Eine repressive Stadtpolitik, die keinen Freiraum zur Selbstorganisation lässt, wird also dann ok, wenn es anderswo noch schlimmere Tyrannen gibt. Eine solche Politik ist nicht hinnehmbar, und es stellt sich die Frage welche politische Funktion Attac inzwischen inne hat. War das globalisierungskritische Netzwerk schon während der Gipfelproteste für eine Entradikalisierung und Formalisierung des Widerstandes verantwortlich, ist es heute vollkommen als Ruhigstellungstablette für all diejenigen zu sehen, die stattdessen vielleicht einmal eins und eins zusammenzählen würden und das tun würden was in dieser Zeit ansteht...