München: Neueste Naziaktivitäten

Zwei Naziorganisationen,"Pro München" und "BIA-Bürgerinitiative Ausländerstop",- beide von NPD-Seilschaften koordiniert und sich im Format von "Bürgerinitiativen" präsentieren, werden am kommenden Sonntag in München zur Kommunalwahl antreten.Aktive Menschen sorgten dafür dass ein Grossteil der seit Wochen in München aufgestellten Wahlkampfplakate der beiden Nazigruppen wieder aus der Öffentlichkeit entfernt wurden, sauber entsorgt wurden oder eindeutig umgeändert wurden ("Blondes Kind mit Edding-Hitlerbart").
Leider schafften es Nazis in München in der vergangenen Woche sich verstärkt in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Flankiert wurden die Propagandaaktivitäten von einem brutalen Überfall mit Körperverletzungen auf russisch sprechende Jugendliche vor einem Münchener Supermarkt (während Öffnungszeit!).
Am Donnerstag Abend, den 21.02.08 war die "BIA-Bürgerinitiative Ausländerstop" in Form von
Wahlkandidat und NPD-Funktionär Karl Richter und dem NPD-JN Landesvorsitzenden Norman Bordin bei Radio Charivari zu Gast. Über zwei Stunden lang konnten die NPD-Funktionäre in der Sendung "Ali-Khan-Show" ihre Propaganda loswerden. Auf einschlägigen Naziwebsites und Foren wird bereits über das Airplay "gejubelt" und sich bei dem Moderator bedankt. Am gleichen Abend eröffnete Karl Richter auf der Website der Radioshow "Ali-Khan" (www.alikhanforum.de) des Senders Charivari ein Propaganda-Wahlkampftopic, welches bis heute im Netz zu finden ist.
Was den Münchener Sender Radio Charivari und den Moderator Ali Khan dazu bewegt haben, Münchener NPD-Funktionären eine Radiosendung über zwei Stunden zu ermöglichen und ihnen eine Internetpräsenz auf ihrer eigenen Website zu ermöglichen ist bis jetzt ungeklärt.

Am Dienstag, den 26.02.08 kam es in Bogenhausen in der Stutzstrasse (Nähe U-Böhmerwaldplatz) um 18:45h zu einem brutalen Überfall zweier Nazis auf drei russisch sprechende Jugendliche (im Alter von ca. 17 Jahren). Dabei wurden die Jugendlichen mit mehrfachen Faustschlägen im Gesicht verletzt. Die kurz darauf alarmierte, anrückende Polizei verhaftete Nazis und(!) drei verletzte Jugendliche und nahm diese mit aufs Polizeirevier.

Am heutigen Freitag, den 29.02.08 gab es einen Infostand der "BIA-Bürgerinitiative Ausländerstop" am Münchener Stachus (Karlsplatz/Stachus-Innenstadt).
Nachdem wir in Giesing ein Lautsprecherfahrzeug der BIA hören konnten, das anscheinend den ganzen Tag in München tourte (mehrere andere Zeugen), konnte beobachtet werden, wie gegen 15:40h ca. 10 Münchener Nazis (NPD&ANler)mit dem Kandidaten K.Richer an einem Wahlkampfstand Propagandamaterial verteilen konnten. Über zwei Stunden konnten Nazis ungehindert Zeitungen und Schulhof-CD´s verteilen. Neben zwei Streifenpolizisten und 4 zivilen Polizisten direkt auf dem Stachus war noch eine Wanne um die Ecke des Sport-Oberpollinger geparkt. Nachdem 3 einzelne Antifaschistinnen direkt vor dem Stand mit
Infopostkarten "GEGEN RECHTS" (Verdi-Kampagne gegen BIA/Pro-München) Jugendliche über die Nazistrukuren informierten, beschloss der anrückende Staatsschutz (4 Personen) die Antifaschistinnen anzuhalten und an einer schlecht einsehbaren Seite (Arkade/Passage MC Do/Stachus die Personalien festzustellen. Vier Jugendliche, die sich zu den 3 Antifaschisten stellten wurden ebenfalls sofort festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Ob es zu Anzeigen kam ist nicht einzuschätzen.
In Seitenstrassen wurden daraufhin mehrere Polizeiwannen gesichtet.

Fazit: Der Naziterror intensiviert sich gerade und hat enorm ungestörte Handlungssspielräume. Die Nazi-Wahlkampfstände sind nicht mehr wie früher gegen Antifaschisten umgittert. Mitten in der Innenstadt, fast ganz ohne Antifaschisten und mit Polizei weit im Hintergrund, können Nazis ihre Politik durchführen.
Die bayrische Polizei schützt den Wahlkampf der NPD-Organisationen und verhaftet grundlos
Menschen, die von Nazis attackiert und verletzt worden sind sowie einzelne Menschen die einzelne Verdi-Postkarten verteilen.
Zustände, die dann eintreten, wenn Antifaschismus keinen dauernden, gutinformierten Gegenpol bildet.