Sommer, Sonne, Nazifest? [16.6NPD-Bayerntag]

Die bayrische NPD plant im oberpfälzerischen Schmidgaden im LandkreisSchwandorf den, dieses Jahr zum zweiten Mal stattfindenden, „NPD-Bayerntagzu veranstalten. Wie jedoch gestern bekannt wurde, stellte das LandratsamtSchwandorf der NPD einen förmlichen Ablehnungsbescheid zu, gegen den diePartei jedoch bereits Widerspruch eingelegt hat (vgl.http://www.redok.de/content/view/715/36/). Allerdings mobilisiert die NPDauch heute noch auf den Landkreis Schwandorf, was Rückschlüsse daraufzulässt, dass das Parteitreffen, zudem von der neonazistischen Partei bis zu1000 Nazis erwartet werden, doch noch in Schwandorf stattfindet oder diePartei ein Ausweichgelände im Landkreis vorweisen kann.Gegen den „NPD-Bayerntag“ sind von antifaschistischer Seite Gegenaktivitätenangekündigt worden: Ab 10:00 Uhr wird es am Schmidgadener Dorfplatz eineKundgebung gegen die NPD-Veranstaltung geben und ab 12:00 eine Demonstrationdurch den Ort. Ziel ist u.a. die Schmidgadener Bürgerinnen und Bürger überdie neonazistische Propaganda aufzuklären, zu eigenem Handeln gegen diesefaschistischen und rassistischen Umtriebe zu ermuntern und ein deutlichsichtbares Zeichen gegen die faschistische NPD und ihr Treffen zu setzen.Sollte der „Bayerntag“ nicht wie erwartet in Schmidgaden stattfinden, istdavon auszugehen, dass es am jeweiligen Veranstaltungsort ebenfalls zuantifaschistischen Protesten kommen wird.Doch was genau ist dieser sog. „NPD-Bayerntag“ überhaupt?Der „NPD-Bayerntag“ ist Teil einer Strategie der NPD sich ins Licht derwählbaren Alternative zu den „etablierten Parteien“ zu stellen. Diesversucht die Partei vermehrt durch ein familienfreundliches Auftreten zuerreichen. Auch Themen wie beispielsweise Umweltpolitik, oder dieBeteiligung bzw. der Versuch an lokalen Bürgerinitiativen oder auch derVersuch von Neonazis, die Kritik am G8-Treffen in Heiligendamm für eigeneZwecke zu vereinnahmen, zeugen von dem Wunsch, sich vom Image pöbelnderNaziskins zu befreien, dass bei Aufmärschen von Nazis oftmals vermitteltwird. Der „NPD-Bayerntag“ hingegen, ist der Versuch der Nazis sich vondiesen Zuschreibungen der Öffentlichkeit zu lösen und das allgemeine Bildder Partei neu zu kodieren. Eine „Märchenhexe Ragna“ , hinter der SigridSchüßler steckt, Ehefrau des ehemaligen Bayernvorsitzenden der verbotenenNazipartei „FAP“, Falko Schüßler, soll die Kinder unterhalten, während derenNazieltern bei Grillfleisch und Bier Kontakte zu Gleichgesinnten knüpfen.Doch die Inhalte, welche hier zwischen Hüpfburg und Bratwurststand geradejüngeren Nazis und „Unentschlossenen“ vermittelt werden sollen, sind nichtminder rassistisch, sexistisch und antisemitisch, als die der, „Ausländerraus!“-brüllenden und gewalttätigen Nazihorden, wie man sie noch aus den1990-Jahren kennt. Dies wird schnell deutlich, wenn man einen Blick auf dieauftretenden Bands bzw. in die Vita der angekündigten Redner wirft.Sprechen soll u.a. Sascha Roßmüller (Rain), stellvertretender Landes- bzw.Bundesparteichef der NPD und ehemaliges Mitglied der 1993 verbotenenNeonazigruppe „Nationaler Block“, Ralf Ollert, dem Landesvorsitzenden derbayrischen NPD und Abgeordneten im Nürnberger Stadtrat für die extremrassistische „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, sowie der Vorsitzende derNPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel. Apfel verließ beispielsweiseam 21.Januar 2005 bei einer Gedenkminute für die Opfer desnationalsozialistischen Regimes im sächsischen Landtag zusammen mit denanderen Mitgliedern seiner Fraktion geschlossen und demonstrativ denPlenarsaal und fiel in letzter Zeit durch seine Äußerungen auf, „dass sichNeger und Tatarenstämme in Deutschland nicht integrieren ließen“ (sic!).Migrantinnen und Migranten bezeichnete er außerdem als: „arroganteWohlstandsneger“ (vgl. hierzu:http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/575/113462/ bzw.http://www.n-tv.de/801453.html).Auch die angekündigten Bands und Musiker entspringen eindeutig dem extremrechten Lager. Die schwedische Band „Ferox“, die auftreten soll, kommt nachPresseinformationen aus dem Umfeld des, in Deutschland verbotenen, „Bloodand Honour“-Netzwerks. (vgl. http://npd-blog.info/?cat=22) Ebenso wird aufder Sonderseite der bayrischen NPD (http://www.npd-bayern.de/bayerntag/) derAuftritt des Naziliedermachers Frank Rennicke (Schillingsfürst) beworben.Rennicke, der in der Neonaziszene Kultstatus genießt, war bis zu ihremVerbot 1994 Mitglied der Wikingjugend und wurde im Jahr 2002 vom LandgerichtStuttgart zu 17 Monaten Freiheitsstrafe wegen des StraftatbestandsVolksverhetzung verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurden. Auch ister Mitglied des „Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens desHolocaust Verfolgten“, in dem auch der Ex-Terrorist und Nazianwalt HorstMahler eine tragende Rolle spielt. Letztes Jahr, als der „Bayerntag“ noch inRegensburg stattfand, trat neben anderen auch der Nazi-Barde „Edei“ aliasManfred Edelmann (Piding) vor den rund 600 Nazis auf. Edelmann erlangte imMärz diesen Jahres zweifelhafte Bekanntheit ,als in der ARD-Sendung Panoramaein Beitrag über ein Neonazikonzert des „Blood and Honour“-Netzwerks inBudapest lief. Es ist hierin deutlich zu hören wie Edelmann folgende Zeilensingt. Zitat: „Adolf Hitler steig hernieder und regiere Deutschland wieder…“und später: „Wir stellen die jüdische Drecksau zum letzten entscheidendenSchlag, Kamerad, Kamerad, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, ran anden Feind, Bomben auf Israel.“ (der Panoramabeitrag kann online angesehenwerden unter:http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3797734_mid-3799122_typ-reallow_loc-int.html)Unter dem „Sieg-Heil“-grölenden Nazis lassen sich auch deutlich, sowohl derMünchner Nazikader Norman Bordin (Landesvorsitzender der „JungenNationaldemokraten“), wie auch Matthias Fischer, Mitglied imNPD-Landesvorstand, als Leiter des Ressorts „Freie Kameradschaften“,ausmachen. Spätestens hier wird klar das die NPD eben nicht die alternativeOption auf dem Wahlzettel ist, sondern eine extrem rassistische undneonazistische Partei war, ist und voraussichtlich auch immer bleiben wird.Gerade auch unter Berücksichtigung der Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 undden Landtagswahlen im selben Jahr, bei denen die NPD versuchen wird, mitihrem neuen Image Mandate zu erringen, scheint uns ein entschiedenerantifaschistischer Protest und Widerstand für notwendig. Wir laden somitalle antifaschistisch gesinnten Menschen ein, fordern sie vielmehr auf, sichan der Kundgebung und der Demonstration zu beteiligen, um eine solcheNazigroßveranstaltung zu verhindern und den Nazis einen entscheidendenDämpfer in ihren „Landtagsträumen“ zu bereiten.Sonja Erikson, Pressesprecherin der „antifa NT“ dazu:„Der Versuch der Neonazis und der NPD sich mehr und mehr ein bürgernahes undfamilienfreundliches Antlitz zu geben, muss, gerade im Hinblick auf diebevorstehenden Wahlen, enttarnt werden. Die NPD, wie auch die DVU oder dieRepublikaner sind keinesfalls reale Alternativen. Dem Vormarsch rechterParteien muss Einhalt geboten werden, sei es durch Aufklärung über derenwahre Ziele, die letztendlich in der Ermordung von Millionen Menschenendeten, aber auch durch entschiedenes Vorgehen gegen deren Veranstaltungen,Aufmärsche und Treffen. Unserer Ansicht nach gibt es kein Recht aufNazipropaganda und wir würden ein solches auch niemals akzeptieren.Rassisten und Antisemiten haben weder in Schmidgaden, noch sonst irgendwo„etwas verloren“ und es gilt dieses Nazitreffen mit allen Mitteln zuverhindern!“