Bombenstimmung in Essen
Trotz des Verbots des Naziaufmarsch konnte am Samstag, dem 9. Oktober, eine
unangemeldete Antifademo durch die Essener Innenstadt durchgesetzt werden. Es beteiligten sich ca. 250 Personen. Nach Beendigung der Demonstration kam es zu massiven Übergriffen seitens der Polizei.
aktualisierte Infos unter
http://www.jugendantifa-essen.de.vu
unangemeldete Antifademo durch die Essener Innenstadt durchgesetzt werden. Es beteiligten sich ca. 250 Personen. Nach Beendigung der Demonstration kam es zu massiven Übergriffen seitens der Polizei.
aktualisierte Infos unter
http://www.jugendantifa-essen.de.vu
In diesem Artikel wollen wir abschließend den Verlauf und die Hintergründe der Antifademo in Essen am 09.Oktober dokumentieren.
Vorab ein Terminhinweis:
Am 2.11. findet in Essen das nächste Antifacafé statt. Wir werden diesen Termin nutzen um eine offene Nachbesprechung der Demo vorzunehmen.
1. Demobericht
2. Dokumentation der Texte
2.1 Aufruf der antifaschistischen Gruppen aus Essen
2.2 Infos und Hintergründe zum Aufmarsch
2.3 Was tun wenn's brennt? - Zum Verhalten auf und nach politischen Demonstrationen
2.4 Zum Umgang mit "Anti-Antifa" Aktivisten
2.5 Flugblatt zum 9.10.
2.6 Der "Bulletstore" in Essen
3. Presse/ Medien
3.1 Bericht des WDR
3.2 Bericht der NRZ
3.3 Bericht der WAZ
3.4 Bericht des "Südanzeigers"
3.5 Polizeipresse
3.6 Sammlung der Presseartikel
4. Links
1. DEMOBERICHT
Obwohl sich in den letzten Tagen bereits immer deutlicher abzeichnete, dass in Essen kein Naziaufmarsch stattfinden würde, fanden sich gegen 10.00h am Hauptbahnhof ca. 250 AntifaschistInnen aus Essen und Umgebung ein.
Um 10.30h startete der Demonstrationszug unangemeldet durch die Essener Innenstadt. Die völlig überforderten Polizeikräfte unternahmen anfangs keine Versuche die Demo aufzuhalten. Die Route führte durch die Essener Innenstadt, vorbei an CityCenter und Bulletstore, über die Limbecker Straße bis zum Berliner Platz und zurück in Richtung Hauptbahnhof.
Bedauerlicherweise stand wegen der sehr kurzfristigen Organisation kein Lautsprecherwagen zur Verfügung, die Passanten wurden aber durch Flugblätter über unser Anliegen und den Grund unseres Erscheinens aufgeklärt.
Nach Auflösung der Demo begannen die in der Zwischenzeit herbeorderten Polizeikräfte die noch anwesenden Demonstranten (151 Personen) einzukesseln. Bei dem Versuch aus dem Kessel zu entkommen erlitten mehrere DemonstranInnen Verletzungen, nicht zuletzt durch das zu diesem Zeitpunkt extrem gewalttätige Auftreten der Polizei.
Nachdem von zahlreichen Anwesenden die Personalien aufgenommen wurden, wurde der Kessel aufgelöst. Es kam zu vier Festnahmen.
Positiv zu bewerten ist, dass die Demonstration unangemeldet und überaus öffentlichkeitswirksam durch die gesamte Essener Innenstadt ziehen konnte. Welche Konsequenzen der Abschluss der Demo noch haben wird, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
2. DOKUMENTATION DER TEXTE
2.1 Aufruf der antifaschistischen Gruppen aus Essen
Am 9.Oktober wollen in Essen- Steele Nazis unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" marschieren.
Auch wenn der letzte öffentlichkeitswirksame Naziaufmarsch in Essen bereits drei Jahre zurückliegt, wäre es verfehlt anzunehmen es existierten hier keine Nazi-Strukturen.
Der zwar nach außen hin sehr schwach agierende Ortsverband der NPD/JN- Essen hat mit Bernd Kremer und Dennis Witt immerhin gleich zwei Mitglieder die im Landesvorstand der NPD sitzen. Der in Eiberg wohnende Kremer ist mit seinen 60 Jahren einer der erfahrensten NPD-Kader und bestimmt in seiner Funktion ganz maßgeblich den politischen Kurs der NPD.
Neben der NPD tritt in Essen in den letzten Jahren vor allem eine Gruppierung um den jetzigen "Stützpunktleiter" des "Kampfbunds Deutscher Sozialisten"- Essen Philipp Hasselbach auf. Seit dem Frühjahr 2003 unter dem Namen KDS- Essen, seit Mitte diesen Jahres auch unter dem Namen "Kameradschaft Terboven", versucht diese recht junge Gruppe mit Aufklebern und schlechten Internetseiten mit verbalradikalen Sprüchen auf sich aufmerksam zu machen. Dieser Gruppe und ihrem Umfeld ist dieser Aufmarsch zuzurechnen. Der Anmelder dieses am 9. Oktober stattfindenden Aufmarsches ist Patrick Friese, ein 19 Jähriger aus Freisenbruch, der bereits seit längerem als örtlicher Neonazi bekannt ist.
Im März 2004 fand in Altenessen ein weiterer Gründungsversuch einer "Kameradschaft Essen" statt, die sich sowohl aus Mitgliedern des KDS-Essen, als auch aus Essener Mitgliedern der "Moite Essen-Duisburg" und mehreren "freien Nationalisten" zusammensetzte. Obwohl diese Gruppierung bisher nicht wieder in organisierter Form in Erscheinung getreten ist und in dieser Form auch nicht fortbesteht, finden dennoch gerade im Sommer in der Umgebung des Baldeneysees "Kameradschaftsabende" mit bis zu 30 Personen statt.
Auch wenn in Essen in der letzten Zeit kaum organisierte Aktivitäten zu beobachten waren, waren diese Gruppen durchaus aktiv. So beteiligten sie sich an allen Naziaufmärschen in NRW und nahmen darüber hinaus sogar an mehreren Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Auch im Alltag wir die Präsens einer rechten Szene, die in Essen, was ihre Größe anbelangt, Tradition hat, wieder stärker. Nazischmierereien und neonazistische Aufkleber sind überall im Essener Stadtgebiet zu finden. Übergriffe gegen MigrantInnen, vermeintliche Linke und andere nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen sind gerade in Steele keine Seltenheit. Obwohl im letzten Jahr mindestens vier Mitglieder des KDS aus Steele wegzogen, steht in den Stadtteilen um Steele herum weiterhin ein Potenzial an rechtem Straßenpöbel bereit, der gerade jungen Leuten den abendlichen Heimweg zur Gefahr werden lässt.
Auch wenn sich seit dem die Aktivitäten des KDS nicht mehr so stark auf Steele konzentrieren, bleibt dieser Stadtteil dennoch für die Essener Nazis von Interesse, wie sie mit der Anmeldung des Aufmarsches bezeugen. Mit der Kneipe "Steeler Rott" in der Krayer Straße haben die Nazis dort einen Treffpunkt, wo sie ungestört Feiern und saufen können und wo sich außer ein paar vereinzelten linken Jugendlichen auch niemand an ihnen stört.
Es wäre jedoch falsch diese Vorgänge einer gesellschaftlich isolierten rechten Randgruppe zuzuschreiben. Um das Phänomen der seit Jahren erstarkenden rechtsradikalen Szene zu erklären, muss zwangsläufig auf die seit der Wiedervereinigung gesamtgesellschaftliche Rechtsentwickelung hingewiesen werden. Diese findet ihren Ausdruck beispielsweise in der ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen, Migranten und "Sozialschmarotzern", die für das kapitalistische System und dessen Ideologischen Überbau, die deutsche Volksgemeinschaft, keine Verwertbarkeit haben. Den hieraus resultierenden Rassismus und Antisemitismus machen sich folgerichtig rechtsradikale Gruppierungen zu Nutze, deren zunehmende Erfolge sich einerseits in fast wöchentlich stattfindenden Aufmärschen, andererseits in regelmäßigen Wahlerfolgen auf kommunaler- und Landesebene zeigen. Letzteres wurde in Essen bereits bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren deutlich, bei denen sich die rechtsradikalen Republikaner mit über 4700 Wählerstimmen (2,05%) zwei Sitze im Stadtrat sowie zwei Mandate in Bezirksvertretungen sichern konnten.
Dem Naziaufmarsch entgegentreten!
Rassismus Antisemitismus und Deutschtümelei bekämpfen!
Volk, Staat, Kapitalismus abschaffen!
2.2 Infos und Hintergründe zum Aufmarsch
Für den 09. Oktober haben rechtsradikale Gruppierungen in Essen einen Aufmarsch unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" angemeldet. Beginnen soll die Demonstration um 12.00h am S-Bahnhof Steele, wo sich die Neonazis ab 11.00h treffen wollen.
Der Aufmarsch wird maßgeblich von Personen aus dem Umfeld des Essener KDS (Kampfbund Deutscher Sozialisten) organisiert, die seit Neuestem unter dem Namen "Kameradschaft Josef Terboven" auftreten. Als Anmelder fungiert Patrick Friese, 19 Jahre, Azubi aus Essen Freisenbruch. Friese ist zuvor nicht namentlich in rechtsradikalen Zusammenhängen aufgetreten.
Auf der Mobilisierungsseite der Nazis werden bundesweite Kader der rechtsradikalen Szene als Redner angekündigt. Unter ihnen auch Christian Worch aus Hamburg, eine der wichtigsten Führungspersonen aus dem Spektrum der so genannten "Freien Nationalisten". Auf der Unterstützerliste des Aufmarschs sind neben regionalen Gruppen und hauseigenen "Kameradschaften" des KDS auch Naziorganisationen aus Hessen und Norddeutschland zu finden.
Auch wenn bis jetzt noch kein Demonstrationsaufruf aufgetaucht ist, ist davon auszugehen, dass sich die Nazis mit ihrem Motto inhaltlich auf den 03.10., den "Tag der Deutschen Einheit" beziehen und damit an das gesunde Nationalgefühl der deutschen Bevölkerung appellieren wollen.
2.3 Was tun wenn's brennt? - Zum Verhalten auf und nach politischen Demonstrationen
Die wichtigsten "Verhaltensregeln"
- Wenn Ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, informiert den Ermittlungsausschuss (EA). Die Nummer wird auf der Demonstration bekannt gegeben.
Macht dabei nur Angaben über die/den Festgenommene/n (Name, Wohnort...) und gegebenenfalls, was dem/der Betroffenen vorgeworfen wird. Macht keine Angaben darüber, was Ihr vermutet oder beobachtet habt.
- Wenn Ihr selber festgenommen werdet: Verweigert die Aussage! Das ist euer Recht und kann nicht zu euren Ungunsten ausgelegt werden, egal, was man euch erzählt. Ihr seid nur verpflichtet über eure Personalien Auskunft zu geben.
- Aussagen sollten höchstens nach Absprache mit einem Anwalt/ einer Anwältin gemacht werden.
- Es ist die Aufgabe der Polizei, belastende Informationen über Tatverdächtige zu sammeln. Es ist weder Aufgabe noch Interesse der Polizei, Tatverdächtigen zu helfen.
- Informiert den Ermittlungsausschuss und gegebenenfalls Angehörige. Ihr habt das Recht telefonischen Kontakt aufzunehmen. Besteht darauf!
- Informiert den Ermittlungsausschuss, wenn Ihr wieder "draußen" seid!
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema findet Ihr in der Broschüre "Was tun wenn's brennt?" http://www.linkeseite.de/index542.htm
2.4 Zum Umgang mit "Anti-Antifa" Aktivisten
Insbesondere im östlichen Ruhrgebiet (Bochum, Dortmund) sind in letzter Zeit auf antifaschistischen Demonstrationen immer wieder Zwischenfälle mit "Anti-Antifa" Aktivisten vorgekommen. Es handelt sich dabei um organisierte Neonazis, die sich innerhalb oder in der Nähe von linken Demos aufhalten und versuchen Informationen verschiedenster Art zu sammeln (Bilder, Namen, Adressen, Infos über linke Strukturen und Aktivitäten).
Hier die wichtigsten Infos zu Prävention und Umgang:
- Lasst nach Möglichkeit eure Kameras zu Hause oder im Rucksack. Wir werden genügend Fotos machen und der Öffentlichkeit zu Verfügung stellen.
- Erzählt insbesondere Unbekannten nichts über Kontakte, Freunde, Bekannte oder eigene politische Aktivitäten!
- Wenn Ihr Anquatschversuche oder auffällige "Fotografen" bemerkt, zögert nicht die Demoleitung (Ordner, Leute am Fronttransparent oder am Lautsprecherwagen) zu informieren !
2.5 Das Flugblatt zum 9.10.
Heute, am 9. Oktober 2004, sollte in Essen ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" stattfinden.
Obwohl der Aufmarsch von den Behörden verboten wurde, demonstrieren Wir hier heute, um die Öffentlichkeit auf bestehende Nazistrukturen in Essen aufmerksam zu machen.
Die Anmeldung und Vorbereitung des Aufmarschs in Essen Steele ist wohl der beste Beweis dafür, dass Essen keine Ausnahme unter den Ruhrgebietsstädten darstellt, sondern auch hier funktionierende rechtsradikale Strukturen bestehen.
Maßgeblich organisiert wurde der Aufmarsch von einer Personengruppe aus dem Umfeld des Essener "Kampfbunds Deutscher Sozialisten" (KDS), die seit Neuestem auch unter dem Namen "Kameradschaft Terboven" auftritt. Diese beziehen sich in ihrem Namen auf Josef Terboven, der ab 1927 Vorsitzender der Essener NSDAP war. Sowohl der KDS als auch die neue Kameradschaft stellen sich offen in die Tradition der nationalsozialistischen Bewegung, deren Vernichtungswahn letztlich in der Ermordung von sechs Millionen Juden resultierte.
Neben der Essener "Kameradschaftsszene", zu der auch die überaus gewaltbereite Kameradschaft "Moite Essen-Duisburg" zu zählen ist, existiert in Essen auch ein Ortsverband der NPD. Auch wenn die letzten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD in Essen schon mehrere Jahre zurückliegen, stellen ihre Strukturen auch hier noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Hinzu kommt, dass der Ortsverband Essen über zahlreiche geschulte und erfahrene Kader verfügt, von denen zwei sogar im Landesvorstand der Partei sitzen.
Dass es sich bei solchen Strukturen nicht um Randerscheinungen einer ansonsten weltoffenen, humanen und emanzipierten deutschen Gesellschaft handelt, zeigt sich beispielsweise an den jüngsten Wahlergebnissen in Ost und West.
Neben den Ergebnissen bei Landtagswahlen, beispielsweise im Saarland, wo die NPD mit über 17.000 Stimmen (4%) nur knapp den Einzug ins Parlament verpasst hat, oder etwa in Brandenburg und Sachsen, wo die Rechtsradikalen mit 6,1% bzw. 9,2% jeweils in den Landtag einziehen konnten, lohnt sich auch ein Blick auf die Essener Kommunalpolitik: Den rechtsradikalen Republikanern gelang es mit ihren rassistischen und populistischen Parolen bei den diesjährigen Kommunalwahlen ihr Ergebnis noch leicht zu verbessern und erneut mit zwei Mandaten und über 5000 Stimmen in den Essener Stadtrat einzuziehen.
Den rechten Vormarsch stoppen !
Rassismus, Antisemitismus, Deutschtümelei bekämpfen !
Volk, Staat, Kapitalismus abschaffen !
2.6 Der "Bulletstore" in Essen
(dieser Redebeitrag von Essener Antifaschisten konnte leider aufgrund der angespannten Situation nicht wie geplant vor dem Bulletstore gehalten werden.)
Seit einiger Zeit existiert in der Essener City eine Filiale der Ladenkette "Bulletstore". Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, hippe Jugendkultur an KundInnen zu bringen. Es ist der beste Beweis dafür, dass bei so genannten Jugendkulturen, welche sich teilweise selbst durch ein autonomes bzw. antifaschistisches Selbstverständnis definieren, im Ausverkauf durch die kapitalistischen Verhältnisse, denen sie seit jeher untergeordnet waren, sowie in der unübersichtlich poppig bunten Bilderflut die Grenzen zu faschistischer, antisemitischer oder rassistischer Jugendkultur fließend sind.
Betritt man den Laden, wird man zuerst mit einem großen Angebot für die Hool-Szene überrascht. Dazwischen findet man allerdings auch die Reichskriegsflagge für das nationale Jugendzimmer, sowie Shirts der rechten Marke "Dobermann Deutschland"; des Weiteren eine große Menge an Artikeln, welche allesamt mit zweideutigen Parolen ("Made in Germany", "kenne deinen Feind" etc.) bedruckt sind.
Es hat den Anschein, als wolle man sich gezielt an einen nationalistischen bzw. neonazistischen Kundenkreis richten. Mittlerweile ist der Bulletstore eine gute Quelle geworden, um gerade die Konsumbedürfnisse einer solchen Kundschaft legal zu befriedigen. Auch legale Ware muss sonst meist in kleinen Nischenläden oder gleich in einschlägigen Szeneshops erworben werden.
Dabei betreibt der Bulletstore nur das, was im kapitalistischen Zustand als logische Konsequenz aus einem im deutschen Alltag längst realen Zustand resultiert: Die Etablierung eines nationalistischen bzw. neonazistischen Lifestyles als Jugendkultur.
Für eine kritische, emanzipierte, linke Jugendkultur !
3. PRESSE/ MEDIEN
3.1 Bericht des WDR
Demo in Essen
Mehrere Polizei-Hundertschaften haben am Vormittag in der Essener Innenstadt eine Spontandemonstration von Nazi-Gegnern aufgelöst. Die Demonstranten hatten gegen einen vorab verbotenen Nazi-Aufmarsch protestiert. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen und Gewaltaufrufen, so dass die Polizei 151 Demonstranten zeitweilig auf dem Willy Brandt Platz festsetzte. Vier Personen wurden kurzfristig festgenommen. Die in Essen-Steele zeitgleich veranstaltete Aktion "Essen stellt sich quer" verlief dagegen friedlich.
3.2 Bericht der NRZ
PROTEST / Essen stellte sich am Samstag quer: In Steele wurde friedlich gegen Rechts demonstriert, in der City nicht ganz.
Recht unterschiedlich fielen am Samstag die Proteste gegen die zunächst angemeldete, dann aber verbotene rechte Demo in Steele aus: Während sich nach Polizei-Schätzungen rund 300 Bürger in Steele an den Ruhrwiesen friedlich versammelten, gab´s in der Innenstadt Ärger: Auf dem Willy-Brandt-Platz hatten sich am Samstagvormittag nach Polizeiangaben gut 150 Personen aus dem linken Spektrum zu einer unangemeldeten Antifa-Demo versammelt.
Da es dort zu Straftaten gekommen sein soll, die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen, außerdem wurde ein Beamter leicht verletzt, wurden die Beamten tätig: Die Demonstranten wurden festgesetzt, eine Gruppe auf dem Willy-Brandt-Platz, die andere an der Rathenaustraße.
Springmesser und Sturmhauben
Insgesamt vier Personen wurden festgenommen. Die Polizei gab Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, die Demo zu verlassen. Die restlichen Demonstranten erhielten nach Feststellung ihrer Personalien einen Platzverweis. Außerdem fand die Polizei bei Teilnehmern Waffen wie Springmesser oder Knüppel. Nach gut zwei Stunden war der Einsatz zu Ende.
In Steele war von solcher Aggressivität nichts zu merken: Sechs Rechte, so der Leitende Polizeidirektor Peter Honnef am Samstag, tauchten am Samstagmorgen trotz Demo-Verbots in Steele auf und erhielten sofort Platzverweise.
Rede- und Musikbeiträge bildeten das Programm der Demo gegen Rechts an den Steeler Ruhrwiesen. Wolfgang Freye vom organisierenden Bündnis "Essen stellt sich quer" zeigte sich mit der Veranstaltung zufrieden: "Natürlich kamen weniger Demonstranten, als wenn die Nazis marschiert wären. Ich hoffe, dass wir die Menschen in Steele, wo es immer mal wieder zu rechten Aktivitäten kommt, ermutigen konnten, sich zu wehren."
Besonderen Anklang fand die Rede von Peter Reuschenbach. Der Alt-Oberbürgermeister zeigte sich ob des Verbots der rechten Demo in Steele zufrieden, mahnte aber auch zu Korrekturen an der gängigen Politik, "um Enttäuschte und Zornige davor zu bewahren, falschen Propheten zu folgen". Soziale Gerechtigkeit, so der Alt-OB, müsse wieder groß geschrieben werden, die "Demontage der Jugendarbeit" gestoppt und jungen Menschen eine Ausbildung gewährleistet werden.
Zweifel an der Vorgehensweise der Polizei bei der unangemeldeten Demonstration in der City äußerste Wolfgang Freye: "Ich bedaure zwar, dass sich Leute in der City sammelten, anstatt zu uns zu kommen. Doch die restriktive Vorgehensweise der Polizei finde ich fragwürdig." Dieser Sichtweise schloss sich in einer Pressemitteilung am Samstag die "Antifa Essen Z" an: "Die Demonstration war durchaus laut und energisch, aber niemand ist dadurch zu Schaden gekommen. Das Vorgehen der Polizei lässt sich nur als Schikane werten", heißt es da.
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg sah das anders: "Zunächst muss ich mich bei den Einsatzkräften vor Ort bedanken, sie wählten die mildesten Mittel, um für Ruhe zu sorgen. Die Leute in der City wollten nicht demonstrieren, sondern Randale mit etwaigen Rechten und der Polizei. Es tut mir Leid, dass es soweit gekommen ist, aber die Demo war nun mal nicht angemeldet. Da frage ich mich: Was ist das für ein Demokratieverständis?"
3.3 Bericht der WAZ
Polizeipräsident dankt dem Bündnis gegen Rechts
Die Kundgebung des Bündnisses "Essen stellt sich quer" in Steele wurde von Krawallen in der City überschattet. 150 vorwiegend jugendliche Randalierer wurden am Willy-Brandt-Platz von der Polizei gestellt. Trotzdem oder deshalb dankte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg dem Bündnis für seinen engagierten und friedlichen Protest gegen Rechts.
Im Gegenzug lobte Alt-Oberbürgermeister Peter Reuschenbach zur Eröffnung der Kundgebung vor rund 300 Demonstranten den "umsichtigen Polizeipräsidenten", der den geplanten Aufmarsch der rechten Szene verhindert. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Ebenso umsichtige Polizeiführer hatten die Anmelder der rechten Demo am Morgen zu einer längeren Vernehmung auf die Hauptwache gebracht; Polizei und Grenzschutz stoppten am Hauptbahnhof Personen aus der rechten Szene.
Um 11 Uhr war die Welt also noch in Ordnung. Reuschenbach bewertete die politische Tätigkeit der Republikaner im Rat ("hingen in allen wichtigen Fragen an den Rockschößen der regierenden Partei"), kritisierte soziale Ungleichheit als Förderung von Rechtsradikalismus ("Freiheit für den, der es sich leisten kann, schafft keine soziale Zivilgesellschaft") und sparte auch nicht mit Kritik an seiner politischen Heimat SPD ("Wir müssen die Demontage der Jugendarbeit stoppen"). Sein Fazit der Kundgebung: "Heute darf man sich über einen Etappensieg freuen."
Aber nicht lange. Schon kurz darauf kamen schlechte Nachrichten aus der Innenstadt. Dort waren gegen 11 Uhr rund 150 meist junge Personen aus der Punkerszene aufgetaucht, die einem Aufruf zur "Antifademo" gefolgt waren. Aber: "Die wollten nicht demonstrieren", sagt der Polizeipräsident später, und sein Einsatzleiter Peter Honnef nickt dazu. "Die wollten Randale. Wenn nicht mit den Rechten, dann mit der Polizei."
Während der Leitende Polizeidirektor Honnef seine Hundertschaften umgruppiert, ziehen die selbst ernannten Antifaschisten durch die Innenstadt. Als die Polizei sich ihnen entgegenstellt, beginnt das, was Honnef später die "Laufspielchen" nennt. Die Gruppen zerstreuen sich, sammeln sich wieder an anderer Stelle. Eine Flasche fliegt, ein Polizist wird angegriffen, sagt Einsatzleiter Honnef später.
Dann machen die Beamten ernst: Mit Fahrzeugen und Polizisten werden zwei Gruppen auf dem Willy-Brandt-Platz und neben Kaufhof eingeschlossen. Kinder dürfen den Kessel sofort verlassen, sagt die Polizei per Lautsprecher durch. Die Anderen, 91 von ihnen sind Jugendliche, müssen eine Personalienüberprüfung über sich ergehen und bekommen einen Platzverweis für die Innenstadt. "Wenn sie danach zur Kundgebung in Steele gewollt hätten, dann hätten sie das tun können", begründet Schenkelberg die räumliche Einschränkung. Gegen einen Jugendlichen und drei Erwachsene wurden Verfahren eingeleitet wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffenrecht: Die Polizei fand Messer, Eisenstangen und Reizgasdosen.
Im Rückblick macht Schenkelberg einen scharfen Unterschied zwischen der Kundgebung in Steele und den Krawallen in der City. "Ich war selbst in Steele und habe mich davon überzeugen können, wie friedlich demonstriert werden kann. Ich danke dafür den Teilnehmern des Bündnisses ,Essen stellt sich quer´. Gleichzeitig verurteile ich die Menschen, die in der Innenstadt erschienen sind mit dem einzigen Ziel, die Auseinandersetzung mit der Polizei und die Randale mit den Rechten zu suchen."
Sein Einsatzleiter Honnef dankte dem Bürgerbündnis ebenfalls, wehrte sich aber gegen Vorwürfe der "Willkür", die aus den Reihen des Bündnisses erhoben wurde. Seine Beamten, so Honnef, hätten die Lage "sehr professionell" bewältigt.
3.4 Bericht des Südanzeigers
Polizei stoppt Chaoten in der City
Friedlich demonstrierten am Samstag 300 Bürger in Steele unter dem Motto "Essen stellt sich quer" gegen Rechts. Auf der Kundgebung sprach unter anderem der ehemalige Oberbürgermeister Peter Reuschenbach. Weniger friedlich verlief die so genannte "Antifademo" von 150 Personen in der Innenstadt. Nachdem eine Flasche flog und ein Polizist angegriffen wurde, kesselte die Hundertschaft die Chaoten am Willy-Brandt-Platz ein. Vier Personen haben mit einem Verfahren wegen Sachbeschädigung onder anderen Delikten zu rechnen. [Fehler im Original]
3.5 Polizeipresse
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=604752&firmaid=11562&keygroup=
3.6 Sammlung der Presseartikel
http://www.essen-stellt-sich-quer.de/info.php?seite=1#presse
4. LINKS:
Jugendantifa Essen
http://www.jugendantifa-essen.de.vu
Antirassismus Telefon
http://www.antirassismus-telefon.de
Bündnis "Essen stellt sich quer"
http://www.essen-stellt-sich-quer.de
"Was tun wenn es brennt?"
http://www.linkeseite.de/index542.htm
Kampagne Aussageverweigerung
http://www.aussageverweigerung.info
Rote Hilfe
http://www.rote-hilfe.de
Vorab ein Terminhinweis:
Am 2.11. findet in Essen das nächste Antifacafé statt. Wir werden diesen Termin nutzen um eine offene Nachbesprechung der Demo vorzunehmen.
1. Demobericht
2. Dokumentation der Texte
2.1 Aufruf der antifaschistischen Gruppen aus Essen
2.2 Infos und Hintergründe zum Aufmarsch
2.3 Was tun wenn's brennt? - Zum Verhalten auf und nach politischen Demonstrationen
2.4 Zum Umgang mit "Anti-Antifa" Aktivisten
2.5 Flugblatt zum 9.10.
2.6 Der "Bulletstore" in Essen
3. Presse/ Medien
3.1 Bericht des WDR
3.2 Bericht der NRZ
3.3 Bericht der WAZ
3.4 Bericht des "Südanzeigers"
3.5 Polizeipresse
3.6 Sammlung der Presseartikel
4. Links
1. DEMOBERICHT
Obwohl sich in den letzten Tagen bereits immer deutlicher abzeichnete, dass in Essen kein Naziaufmarsch stattfinden würde, fanden sich gegen 10.00h am Hauptbahnhof ca. 250 AntifaschistInnen aus Essen und Umgebung ein.
Um 10.30h startete der Demonstrationszug unangemeldet durch die Essener Innenstadt. Die völlig überforderten Polizeikräfte unternahmen anfangs keine Versuche die Demo aufzuhalten. Die Route führte durch die Essener Innenstadt, vorbei an CityCenter und Bulletstore, über die Limbecker Straße bis zum Berliner Platz und zurück in Richtung Hauptbahnhof.
Bedauerlicherweise stand wegen der sehr kurzfristigen Organisation kein Lautsprecherwagen zur Verfügung, die Passanten wurden aber durch Flugblätter über unser Anliegen und den Grund unseres Erscheinens aufgeklärt.
Nach Auflösung der Demo begannen die in der Zwischenzeit herbeorderten Polizeikräfte die noch anwesenden Demonstranten (151 Personen) einzukesseln. Bei dem Versuch aus dem Kessel zu entkommen erlitten mehrere DemonstranInnen Verletzungen, nicht zuletzt durch das zu diesem Zeitpunkt extrem gewalttätige Auftreten der Polizei.
Nachdem von zahlreichen Anwesenden die Personalien aufgenommen wurden, wurde der Kessel aufgelöst. Es kam zu vier Festnahmen.
Positiv zu bewerten ist, dass die Demonstration unangemeldet und überaus öffentlichkeitswirksam durch die gesamte Essener Innenstadt ziehen konnte. Welche Konsequenzen der Abschluss der Demo noch haben wird, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
2. DOKUMENTATION DER TEXTE
2.1 Aufruf der antifaschistischen Gruppen aus Essen
Am 9.Oktober wollen in Essen- Steele Nazis unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" marschieren.
Auch wenn der letzte öffentlichkeitswirksame Naziaufmarsch in Essen bereits drei Jahre zurückliegt, wäre es verfehlt anzunehmen es existierten hier keine Nazi-Strukturen.
Der zwar nach außen hin sehr schwach agierende Ortsverband der NPD/JN- Essen hat mit Bernd Kremer und Dennis Witt immerhin gleich zwei Mitglieder die im Landesvorstand der NPD sitzen. Der in Eiberg wohnende Kremer ist mit seinen 60 Jahren einer der erfahrensten NPD-Kader und bestimmt in seiner Funktion ganz maßgeblich den politischen Kurs der NPD.
Neben der NPD tritt in Essen in den letzten Jahren vor allem eine Gruppierung um den jetzigen "Stützpunktleiter" des "Kampfbunds Deutscher Sozialisten"- Essen Philipp Hasselbach auf. Seit dem Frühjahr 2003 unter dem Namen KDS- Essen, seit Mitte diesen Jahres auch unter dem Namen "Kameradschaft Terboven", versucht diese recht junge Gruppe mit Aufklebern und schlechten Internetseiten mit verbalradikalen Sprüchen auf sich aufmerksam zu machen. Dieser Gruppe und ihrem Umfeld ist dieser Aufmarsch zuzurechnen. Der Anmelder dieses am 9. Oktober stattfindenden Aufmarsches ist Patrick Friese, ein 19 Jähriger aus Freisenbruch, der bereits seit längerem als örtlicher Neonazi bekannt ist.
Im März 2004 fand in Altenessen ein weiterer Gründungsversuch einer "Kameradschaft Essen" statt, die sich sowohl aus Mitgliedern des KDS-Essen, als auch aus Essener Mitgliedern der "Moite Essen-Duisburg" und mehreren "freien Nationalisten" zusammensetzte. Obwohl diese Gruppierung bisher nicht wieder in organisierter Form in Erscheinung getreten ist und in dieser Form auch nicht fortbesteht, finden dennoch gerade im Sommer in der Umgebung des Baldeneysees "Kameradschaftsabende" mit bis zu 30 Personen statt.
Auch wenn in Essen in der letzten Zeit kaum organisierte Aktivitäten zu beobachten waren, waren diese Gruppen durchaus aktiv. So beteiligten sie sich an allen Naziaufmärschen in NRW und nahmen darüber hinaus sogar an mehreren Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Auch im Alltag wir die Präsens einer rechten Szene, die in Essen, was ihre Größe anbelangt, Tradition hat, wieder stärker. Nazischmierereien und neonazistische Aufkleber sind überall im Essener Stadtgebiet zu finden. Übergriffe gegen MigrantInnen, vermeintliche Linke und andere nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen sind gerade in Steele keine Seltenheit. Obwohl im letzten Jahr mindestens vier Mitglieder des KDS aus Steele wegzogen, steht in den Stadtteilen um Steele herum weiterhin ein Potenzial an rechtem Straßenpöbel bereit, der gerade jungen Leuten den abendlichen Heimweg zur Gefahr werden lässt.
Auch wenn sich seit dem die Aktivitäten des KDS nicht mehr so stark auf Steele konzentrieren, bleibt dieser Stadtteil dennoch für die Essener Nazis von Interesse, wie sie mit der Anmeldung des Aufmarsches bezeugen. Mit der Kneipe "Steeler Rott" in der Krayer Straße haben die Nazis dort einen Treffpunkt, wo sie ungestört Feiern und saufen können und wo sich außer ein paar vereinzelten linken Jugendlichen auch niemand an ihnen stört.
Es wäre jedoch falsch diese Vorgänge einer gesellschaftlich isolierten rechten Randgruppe zuzuschreiben. Um das Phänomen der seit Jahren erstarkenden rechtsradikalen Szene zu erklären, muss zwangsläufig auf die seit der Wiedervereinigung gesamtgesellschaftliche Rechtsentwickelung hingewiesen werden. Diese findet ihren Ausdruck beispielsweise in der ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen, Migranten und "Sozialschmarotzern", die für das kapitalistische System und dessen Ideologischen Überbau, die deutsche Volksgemeinschaft, keine Verwertbarkeit haben. Den hieraus resultierenden Rassismus und Antisemitismus machen sich folgerichtig rechtsradikale Gruppierungen zu Nutze, deren zunehmende Erfolge sich einerseits in fast wöchentlich stattfindenden Aufmärschen, andererseits in regelmäßigen Wahlerfolgen auf kommunaler- und Landesebene zeigen. Letzteres wurde in Essen bereits bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren deutlich, bei denen sich die rechtsradikalen Republikaner mit über 4700 Wählerstimmen (2,05%) zwei Sitze im Stadtrat sowie zwei Mandate in Bezirksvertretungen sichern konnten.
Dem Naziaufmarsch entgegentreten!
Rassismus Antisemitismus und Deutschtümelei bekämpfen!
Volk, Staat, Kapitalismus abschaffen!
2.2 Infos und Hintergründe zum Aufmarsch
Für den 09. Oktober haben rechtsradikale Gruppierungen in Essen einen Aufmarsch unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" angemeldet. Beginnen soll die Demonstration um 12.00h am S-Bahnhof Steele, wo sich die Neonazis ab 11.00h treffen wollen.
Der Aufmarsch wird maßgeblich von Personen aus dem Umfeld des Essener KDS (Kampfbund Deutscher Sozialisten) organisiert, die seit Neuestem unter dem Namen "Kameradschaft Josef Terboven" auftreten. Als Anmelder fungiert Patrick Friese, 19 Jahre, Azubi aus Essen Freisenbruch. Friese ist zuvor nicht namentlich in rechtsradikalen Zusammenhängen aufgetreten.
Auf der Mobilisierungsseite der Nazis werden bundesweite Kader der rechtsradikalen Szene als Redner angekündigt. Unter ihnen auch Christian Worch aus Hamburg, eine der wichtigsten Führungspersonen aus dem Spektrum der so genannten "Freien Nationalisten". Auf der Unterstützerliste des Aufmarschs sind neben regionalen Gruppen und hauseigenen "Kameradschaften" des KDS auch Naziorganisationen aus Hessen und Norddeutschland zu finden.
Auch wenn bis jetzt noch kein Demonstrationsaufruf aufgetaucht ist, ist davon auszugehen, dass sich die Nazis mit ihrem Motto inhaltlich auf den 03.10., den "Tag der Deutschen Einheit" beziehen und damit an das gesunde Nationalgefühl der deutschen Bevölkerung appellieren wollen.
2.3 Was tun wenn's brennt? - Zum Verhalten auf und nach politischen Demonstrationen
Die wichtigsten "Verhaltensregeln"
- Wenn Ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet, informiert den Ermittlungsausschuss (EA). Die Nummer wird auf der Demonstration bekannt gegeben.
Macht dabei nur Angaben über die/den Festgenommene/n (Name, Wohnort...) und gegebenenfalls, was dem/der Betroffenen vorgeworfen wird. Macht keine Angaben darüber, was Ihr vermutet oder beobachtet habt.
- Wenn Ihr selber festgenommen werdet: Verweigert die Aussage! Das ist euer Recht und kann nicht zu euren Ungunsten ausgelegt werden, egal, was man euch erzählt. Ihr seid nur verpflichtet über eure Personalien Auskunft zu geben.
- Aussagen sollten höchstens nach Absprache mit einem Anwalt/ einer Anwältin gemacht werden.
- Es ist die Aufgabe der Polizei, belastende Informationen über Tatverdächtige zu sammeln. Es ist weder Aufgabe noch Interesse der Polizei, Tatverdächtigen zu helfen.
- Informiert den Ermittlungsausschuss und gegebenenfalls Angehörige. Ihr habt das Recht telefonischen Kontakt aufzunehmen. Besteht darauf!
- Informiert den Ermittlungsausschuss, wenn Ihr wieder "draußen" seid!
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema findet Ihr in der Broschüre "Was tun wenn's brennt?"
http://www.linkeseite.de/index542.htm 2.4 Zum Umgang mit "Anti-Antifa" Aktivisten
Insbesondere im östlichen Ruhrgebiet (Bochum, Dortmund) sind in letzter Zeit auf antifaschistischen Demonstrationen immer wieder Zwischenfälle mit "Anti-Antifa" Aktivisten vorgekommen. Es handelt sich dabei um organisierte Neonazis, die sich innerhalb oder in der Nähe von linken Demos aufhalten und versuchen Informationen verschiedenster Art zu sammeln (Bilder, Namen, Adressen, Infos über linke Strukturen und Aktivitäten).
Hier die wichtigsten Infos zu Prävention und Umgang:
- Lasst nach Möglichkeit eure Kameras zu Hause oder im Rucksack. Wir werden genügend Fotos machen und der Öffentlichkeit zu Verfügung stellen.
- Erzählt insbesondere Unbekannten nichts über Kontakte, Freunde, Bekannte oder eigene politische Aktivitäten!
- Wenn Ihr Anquatschversuche oder auffällige "Fotografen" bemerkt, zögert nicht die Demoleitung (Ordner, Leute am Fronttransparent oder am Lautsprecherwagen) zu informieren !
2.5 Das Flugblatt zum 9.10.
Heute, am 9. Oktober 2004, sollte in Essen ein Naziaufmarsch unter dem Motto "Für ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts" stattfinden.
Obwohl der Aufmarsch von den Behörden verboten wurde, demonstrieren Wir hier heute, um die Öffentlichkeit auf bestehende Nazistrukturen in Essen aufmerksam zu machen.
Die Anmeldung und Vorbereitung des Aufmarschs in Essen Steele ist wohl der beste Beweis dafür, dass Essen keine Ausnahme unter den Ruhrgebietsstädten darstellt, sondern auch hier funktionierende rechtsradikale Strukturen bestehen.
Maßgeblich organisiert wurde der Aufmarsch von einer Personengruppe aus dem Umfeld des Essener "Kampfbunds Deutscher Sozialisten" (KDS), die seit Neuestem auch unter dem Namen "Kameradschaft Terboven" auftritt. Diese beziehen sich in ihrem Namen auf Josef Terboven, der ab 1927 Vorsitzender der Essener NSDAP war. Sowohl der KDS als auch die neue Kameradschaft stellen sich offen in die Tradition der nationalsozialistischen Bewegung, deren Vernichtungswahn letztlich in der Ermordung von sechs Millionen Juden resultierte.
Neben der Essener "Kameradschaftsszene", zu der auch die überaus gewaltbereite Kameradschaft "Moite Essen-Duisburg" zu zählen ist, existiert in Essen auch ein Ortsverband der NPD. Auch wenn die letzten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD in Essen schon mehrere Jahre zurückliegen, stellen ihre Strukturen auch hier noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Hinzu kommt, dass der Ortsverband Essen über zahlreiche geschulte und erfahrene Kader verfügt, von denen zwei sogar im Landesvorstand der Partei sitzen.
Dass es sich bei solchen Strukturen nicht um Randerscheinungen einer ansonsten weltoffenen, humanen und emanzipierten deutschen Gesellschaft handelt, zeigt sich beispielsweise an den jüngsten Wahlergebnissen in Ost und West.
Neben den Ergebnissen bei Landtagswahlen, beispielsweise im Saarland, wo die NPD mit über 17.000 Stimmen (4%) nur knapp den Einzug ins Parlament verpasst hat, oder etwa in Brandenburg und Sachsen, wo die Rechtsradikalen mit 6,1% bzw. 9,2% jeweils in den Landtag einziehen konnten, lohnt sich auch ein Blick auf die Essener Kommunalpolitik: Den rechtsradikalen Republikanern gelang es mit ihren rassistischen und populistischen Parolen bei den diesjährigen Kommunalwahlen ihr Ergebnis noch leicht zu verbessern und erneut mit zwei Mandaten und über 5000 Stimmen in den Essener Stadtrat einzuziehen.
Den rechten Vormarsch stoppen !
Rassismus, Antisemitismus, Deutschtümelei bekämpfen !
Volk, Staat, Kapitalismus abschaffen !
2.6 Der "Bulletstore" in Essen
(dieser Redebeitrag von Essener Antifaschisten konnte leider aufgrund der angespannten Situation nicht wie geplant vor dem Bulletstore gehalten werden.)
Seit einiger Zeit existiert in der Essener City eine Filiale der Ladenkette "Bulletstore". Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, hippe Jugendkultur an KundInnen zu bringen. Es ist der beste Beweis dafür, dass bei so genannten Jugendkulturen, welche sich teilweise selbst durch ein autonomes bzw. antifaschistisches Selbstverständnis definieren, im Ausverkauf durch die kapitalistischen Verhältnisse, denen sie seit jeher untergeordnet waren, sowie in der unübersichtlich poppig bunten Bilderflut die Grenzen zu faschistischer, antisemitischer oder rassistischer Jugendkultur fließend sind.
Betritt man den Laden, wird man zuerst mit einem großen Angebot für die Hool-Szene überrascht. Dazwischen findet man allerdings auch die Reichskriegsflagge für das nationale Jugendzimmer, sowie Shirts der rechten Marke "Dobermann Deutschland"; des Weiteren eine große Menge an Artikeln, welche allesamt mit zweideutigen Parolen ("Made in Germany", "kenne deinen Feind" etc.) bedruckt sind.
Es hat den Anschein, als wolle man sich gezielt an einen nationalistischen bzw. neonazistischen Kundenkreis richten. Mittlerweile ist der Bulletstore eine gute Quelle geworden, um gerade die Konsumbedürfnisse einer solchen Kundschaft legal zu befriedigen. Auch legale Ware muss sonst meist in kleinen Nischenläden oder gleich in einschlägigen Szeneshops erworben werden.
Dabei betreibt der Bulletstore nur das, was im kapitalistischen Zustand als logische Konsequenz aus einem im deutschen Alltag längst realen Zustand resultiert: Die Etablierung eines nationalistischen bzw. neonazistischen Lifestyles als Jugendkultur.
Für eine kritische, emanzipierte, linke Jugendkultur !
3. PRESSE/ MEDIEN
3.1 Bericht des WDR
Demo in Essen
Mehrere Polizei-Hundertschaften haben am Vormittag in der Essener Innenstadt eine Spontandemonstration von Nazi-Gegnern aufgelöst. Die Demonstranten hatten gegen einen vorab verbotenen Nazi-Aufmarsch protestiert. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen und Gewaltaufrufen, so dass die Polizei 151 Demonstranten zeitweilig auf dem Willy Brandt Platz festsetzte. Vier Personen wurden kurzfristig festgenommen. Die in Essen-Steele zeitgleich veranstaltete Aktion "Essen stellt sich quer" verlief dagegen friedlich.
3.2 Bericht der NRZ
PROTEST / Essen stellte sich am Samstag quer: In Steele wurde friedlich gegen Rechts demonstriert, in der City nicht ganz.
Recht unterschiedlich fielen am Samstag die Proteste gegen die zunächst angemeldete, dann aber verbotene rechte Demo in Steele aus: Während sich nach Polizei-Schätzungen rund 300 Bürger in Steele an den Ruhrwiesen friedlich versammelten, gab´s in der Innenstadt Ärger: Auf dem Willy-Brandt-Platz hatten sich am Samstagvormittag nach Polizeiangaben gut 150 Personen aus dem linken Spektrum zu einer unangemeldeten Antifa-Demo versammelt.
Da es dort zu Straftaten gekommen sein soll, die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen, außerdem wurde ein Beamter leicht verletzt, wurden die Beamten tätig: Die Demonstranten wurden festgesetzt, eine Gruppe auf dem Willy-Brandt-Platz, die andere an der Rathenaustraße.
Springmesser und Sturmhauben
Insgesamt vier Personen wurden festgenommen. Die Polizei gab Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, die Demo zu verlassen. Die restlichen Demonstranten erhielten nach Feststellung ihrer Personalien einen Platzverweis. Außerdem fand die Polizei bei Teilnehmern Waffen wie Springmesser oder Knüppel. Nach gut zwei Stunden war der Einsatz zu Ende.
In Steele war von solcher Aggressivität nichts zu merken: Sechs Rechte, so der Leitende Polizeidirektor Peter Honnef am Samstag, tauchten am Samstagmorgen trotz Demo-Verbots in Steele auf und erhielten sofort Platzverweise.
Rede- und Musikbeiträge bildeten das Programm der Demo gegen Rechts an den Steeler Ruhrwiesen. Wolfgang Freye vom organisierenden Bündnis "Essen stellt sich quer" zeigte sich mit der Veranstaltung zufrieden: "Natürlich kamen weniger Demonstranten, als wenn die Nazis marschiert wären. Ich hoffe, dass wir die Menschen in Steele, wo es immer mal wieder zu rechten Aktivitäten kommt, ermutigen konnten, sich zu wehren."
Besonderen Anklang fand die Rede von Peter Reuschenbach. Der Alt-Oberbürgermeister zeigte sich ob des Verbots der rechten Demo in Steele zufrieden, mahnte aber auch zu Korrekturen an der gängigen Politik, "um Enttäuschte und Zornige davor zu bewahren, falschen Propheten zu folgen". Soziale Gerechtigkeit, so der Alt-OB, müsse wieder groß geschrieben werden, die "Demontage der Jugendarbeit" gestoppt und jungen Menschen eine Ausbildung gewährleistet werden.
Zweifel an der Vorgehensweise der Polizei bei der unangemeldeten Demonstration in der City äußerste Wolfgang Freye: "Ich bedaure zwar, dass sich Leute in der City sammelten, anstatt zu uns zu kommen. Doch die restriktive Vorgehensweise der Polizei finde ich fragwürdig." Dieser Sichtweise schloss sich in einer Pressemitteilung am Samstag die "Antifa Essen Z" an: "Die Demonstration war durchaus laut und energisch, aber niemand ist dadurch zu Schaden gekommen. Das Vorgehen der Polizei lässt sich nur als Schikane werten", heißt es da.
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg sah das anders: "Zunächst muss ich mich bei den Einsatzkräften vor Ort bedanken, sie wählten die mildesten Mittel, um für Ruhe zu sorgen. Die Leute in der City wollten nicht demonstrieren, sondern Randale mit etwaigen Rechten und der Polizei. Es tut mir Leid, dass es soweit gekommen ist, aber die Demo war nun mal nicht angemeldet. Da frage ich mich: Was ist das für ein Demokratieverständis?"
3.3 Bericht der WAZ
Polizeipräsident dankt dem Bündnis gegen Rechts
Die Kundgebung des Bündnisses "Essen stellt sich quer" in Steele wurde von Krawallen in der City überschattet. 150 vorwiegend jugendliche Randalierer wurden am Willy-Brandt-Platz von der Polizei gestellt. Trotzdem oder deshalb dankte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg dem Bündnis für seinen engagierten und friedlichen Protest gegen Rechts.
Im Gegenzug lobte Alt-Oberbürgermeister Peter Reuschenbach zur Eröffnung der Kundgebung vor rund 300 Demonstranten den "umsichtigen Polizeipräsidenten", der den geplanten Aufmarsch der rechten Szene verhindert. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Ebenso umsichtige Polizeiführer hatten die Anmelder der rechten Demo am Morgen zu einer längeren Vernehmung auf die Hauptwache gebracht; Polizei und Grenzschutz stoppten am Hauptbahnhof Personen aus der rechten Szene.
Um 11 Uhr war die Welt also noch in Ordnung. Reuschenbach bewertete die politische Tätigkeit der Republikaner im Rat ("hingen in allen wichtigen Fragen an den Rockschößen der regierenden Partei"), kritisierte soziale Ungleichheit als Förderung von Rechtsradikalismus ("Freiheit für den, der es sich leisten kann, schafft keine soziale Zivilgesellschaft") und sparte auch nicht mit Kritik an seiner politischen Heimat SPD ("Wir müssen die Demontage der Jugendarbeit stoppen"). Sein Fazit der Kundgebung: "Heute darf man sich über einen Etappensieg freuen."
Aber nicht lange. Schon kurz darauf kamen schlechte Nachrichten aus der Innenstadt. Dort waren gegen 11 Uhr rund 150 meist junge Personen aus der Punkerszene aufgetaucht, die einem Aufruf zur "Antifademo" gefolgt waren. Aber: "Die wollten nicht demonstrieren", sagt der Polizeipräsident später, und sein Einsatzleiter Peter Honnef nickt dazu. "Die wollten Randale. Wenn nicht mit den Rechten, dann mit der Polizei."
Während der Leitende Polizeidirektor Honnef seine Hundertschaften umgruppiert, ziehen die selbst ernannten Antifaschisten durch die Innenstadt. Als die Polizei sich ihnen entgegenstellt, beginnt das, was Honnef später die "Laufspielchen" nennt. Die Gruppen zerstreuen sich, sammeln sich wieder an anderer Stelle. Eine Flasche fliegt, ein Polizist wird angegriffen, sagt Einsatzleiter Honnef später.
Dann machen die Beamten ernst: Mit Fahrzeugen und Polizisten werden zwei Gruppen auf dem Willy-Brandt-Platz und neben Kaufhof eingeschlossen. Kinder dürfen den Kessel sofort verlassen, sagt die Polizei per Lautsprecher durch. Die Anderen, 91 von ihnen sind Jugendliche, müssen eine Personalienüberprüfung über sich ergehen und bekommen einen Platzverweis für die Innenstadt. "Wenn sie danach zur Kundgebung in Steele gewollt hätten, dann hätten sie das tun können", begründet Schenkelberg die räumliche Einschränkung. Gegen einen Jugendlichen und drei Erwachsene wurden Verfahren eingeleitet wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffenrecht: Die Polizei fand Messer, Eisenstangen und Reizgasdosen.
Im Rückblick macht Schenkelberg einen scharfen Unterschied zwischen der Kundgebung in Steele und den Krawallen in der City. "Ich war selbst in Steele und habe mich davon überzeugen können, wie friedlich demonstriert werden kann. Ich danke dafür den Teilnehmern des Bündnisses ,Essen stellt sich quer´. Gleichzeitig verurteile ich die Menschen, die in der Innenstadt erschienen sind mit dem einzigen Ziel, die Auseinandersetzung mit der Polizei und die Randale mit den Rechten zu suchen."
Sein Einsatzleiter Honnef dankte dem Bürgerbündnis ebenfalls, wehrte sich aber gegen Vorwürfe der "Willkür", die aus den Reihen des Bündnisses erhoben wurde. Seine Beamten, so Honnef, hätten die Lage "sehr professionell" bewältigt.
3.4 Bericht des Südanzeigers
Polizei stoppt Chaoten in der City
Friedlich demonstrierten am Samstag 300 Bürger in Steele unter dem Motto "Essen stellt sich quer" gegen Rechts. Auf der Kundgebung sprach unter anderem der ehemalige Oberbürgermeister Peter Reuschenbach. Weniger friedlich verlief die so genannte "Antifademo" von 150 Personen in der Innenstadt. Nachdem eine Flasche flog und ein Polizist angegriffen wurde, kesselte die Hundertschaft die Chaoten am Willy-Brandt-Platz ein. Vier Personen haben mit einem Verfahren wegen Sachbeschädigung onder anderen Delikten zu rechnen. [Fehler im Original]
3.5 Polizeipresse
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=604752&firmaid=11562&keygroup= 3.6 Sammlung der Presseartikel
http://www.essen-stellt-sich-quer.de/info.php?seite=1#presse 4. LINKS:
Jugendantifa Essen
http://www.jugendantifa-essen.de.vu Antirassismus Telefon
http://www.antirassismus-telefon.de Bündnis "Essen stellt sich quer"
http://www.essen-stellt-sich-quer.de "Was tun wenn es brennt?"
http://www.linkeseite.de/index542.htm Kampagne Aussageverweigerung
http://www.aussageverweigerung.info Rote Hilfe
http://www.rote-hilfe.de
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Ergänzungen
Fotos?
@ s!xthday
schau die nächsten wochen mal gelegentlich auf
Bilder
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
üble hetze — didi
Duisburg: Nazi-Aufmarsch am 27.11.04 — www.du-gegen-rechts.de.be