Nazis mittlerweile Normalität auf Montagsdemo

Nazis mittlerweile Normalität auf Montagsdemo

von Antifaschistische Aktion Gera [AAG] - 16.09.2004 01:20

Initiative für Soziale Gerechtigkeit Gera, BürgerInnen und Presse in trauter Einfältigkeit.
Nazis mittlerweile Normalität auf Montagsdemonstrationen

Initiative für Soziale Gerechtigkeit, BürgerInnen und Presse in trauter Einfältigkeit

Seit nunmehr sechs Wochen ist es Nazis in Gera möglich bei den Protesten der Initiative für soziale Gerechtigkeit aufzumarschieren. So nahmen am 13. Semptember etwa ein Dutzend Nazis an der Demonstration teil.
Auch wenn dieses mal keine Transparente oder volksverhetzenden Flyer des Bündnis für Thüringen auftauchten, konnten sie sich erneut einreihen. Die Ordner der Initiative einigten sich in Kooperation mit der Geraer Polizei lediglich darauf, einige Nazis an das Ende des Zuges zu dirrigieren. Ungestört blieb jedoch Christian Bärthel, Mitglied der NPD nahen Deutschen Partei (DP). Obwohl er letzte Woche Flugblätter mit der Aufschrift "CDU und SPD Volksvernichtung ohne Cyklon B" und einer Kontaktnummer zur "kommissarischen Staatsvertretung des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches" verteilte und ein gleichlautendes Plakat trug, konnte er dieses mal unbehelligt an der Veranstaltung teilnehmen. Ebenso ein Paar, welches noch am 16. August mit T-Shirts der verurteilten Naziband "Landser" und Pöbeleien gegenüber AntifaschistInnen aufwartete. Auf der Abschlusskundgebung hielten sich die Nazis, die sich zuvor noch am Ende der Demo einreihen mussten, inmitten der DemonstrantInnen auf und standen direkt vor dem Podium.

Die andauernde Anwesenheit der Nazis und die Kontinuität der Ignoranz von Seiten der DemonstrantInnen, zeichnet jedoch eindeutig den Durchschnitt der politischen Gemengelage in der zweitgrößten Stadt von Thüringen. Anstatt die Nazis aus Grundsätzlichkeit mit unmissverständlicher Ausgrenzung einer wöchentlichen Tortur auszuliefern, werden diese vom Großteil der Bevöllkerung nicht einmal mehr als Problem angesehen. Dies hat zur Folge, dass sozialer Protest gemeinsam mit Nazis keinen Widerspruch hervorbringt.

Dass es nur ein entschiedener Widerstand vermag dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sollte den sich doch als "zivilgesellschaftliche Bürger" definierenden Menschen eigentlich schon seit Beginn dieser Misere klar geworden sein. Fehlanzeige: statt mit stetig offensiver Aufklärung der ideologischen Artikulation der Nazis schon im Vorfeld das Podium zu entziehen, herrscht ein gesellschaftlicher Konsens des Schweigens.
So gab und gibt es auch in der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera" Positionen wie: "wir haben schon genug gegen Rechts gemacht" oder "wenn ihr die Nazis provoziert, rennen uns die Leute weg, es geht hier um Harz IV".
Letztendlich kann die Ostthüringer Zeitung (OTZ) die Anwesenheit der Nazis in ihren Artikeln auch wegen der allgemein legitimierenden Stimmung unterschlagen. Wenn sie berichtet, dann in einer Form, als wären Nazis Normalität: "Am Rande der Demonstration stand auch eine kleine Gruppe von Neonazis mit einem Transparent gegen die Regierung."(OTZ 10.08.04)

Wo sich AntifaschistInnen gegenüber BürgerInnen, GewerkschafterInnen und PDS-Mitgliedern rechtfertigen müssen, wenn sie Nazis als Problem ansehen, welches es ohne Kompromisse zu lassen gilt, ist Widerstand gegen diesen ignoranten, antiemanzipatorischen Normalzustand notwendiger denn je!

Volk und Vaterland verraten!
Nie wieder Deutschland - Für den Kommunismus!

Könnten wir eins zu eins übernehmen. Dieselben Sprüche der Bürger, dass dreiste Benehmen der Nazis etc. Deswegen wird es wichtig Widerstand zu organisieren und isch davon zu verabschieden in solchen Hartz Demos irgendeinen emanzipatorischen Ansatzu zu finden.

Es bringt leider nicht viel solche Texte hier bei Indymedia reinzustellen. Die müssen ganz klar bei den Hartz-Demos unter die Leute gebracht werden!!! Man kann den Menschen schlecht etwas vorwerfen, wenn man sie nicht aufgeklärt hat...FIGHT FASCISM!!!

51% der Westdeutschen und sogar 79% der Ostdeutschen sind der Meinung, dass Sozialismus eine gute Idee ist. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Statistische Bundesamt Deutschland Ende August in seinem neuen Datenreport 2004 publiziert hat.

Das diese Theorie stimmt ist ganz klar, doch wenn mehrere Wochen hintereinander über tausend Flyer der [AAG] verteilt wurden, von Antifas mehrmals versucht wurde die Nazis rauszuwerfen und die ISG-Gera immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass sie als Veranstalter diese Situation selbst verändern müssen, kam nix. Keine unterstützung des Berliner Positionspapiers gegen Nazis auf sozialen Protesten, keine Stellungname der ISG-Gera zu "Ausländer Raus rufen" usw.......

So einfach ist das wohl doch nicht, aber keine Montagsdemos ist auch eine Lösung!

Keine Kooperation mit dem deutschen Mob!

Aufruf, Berlin, 15.09.2004
Aufruf zum Umgang mit Rechtsradikalen auf Montagsdemonstrationen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bitten euch, folgenden Aufruf zu unterstützen und in euren Montagsdemonstrationsbündnissen entsprechend aktiv zu werden.

Unterstützen können Organisationen, Initiativen, Bündnisse und Einzelpersonen.

Bitte sendet eure Unterstützungsunterschrift mit eurem Namen, der Stadt und der Organisation/Bündnis an  cyberguerilla@gmx.de.

Solidarische Grüße,

Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis, Presseverantwortlicher Berliner Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV")
Tim Herudek (Antifaschistische Linke Berlin)


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AUFRUF ZUM UMGANG MIT RECHTSRADIKALEN AUF MONTAGSDEMONSTRAZIONEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 2.August sind in mittlerweile über 200 Städten bis zu 200 000 gegen Hartz IV und die Agenda 2010 auf die Straße gegangen. Hartz IV bedeutet Enteignung, Entrechtung und Entwürdigung. Deshalb fordern wir die Rücknahme. Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, werden wir auf die Straße gehen. In Ost- und Westdeutschland, Männer und Frauen, Junge und Alte, Erwerbslose und Beschäftigte, Nichtdeutsche und Deutsche. Gemeinsam haben wir ein gemeinsames Interesse daran, Hartz IV zu Fall zu bringen. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir gemeinsam statt gegeneinander handeln. Neonazis und organisierte Nationalisten haben deshalb auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen. Sie schüren den Sozialneid gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, und sie schüren den Hass auf andere Länder.

Hartz 4 trifft alle Bevölkerungsgruppen, doch zuerst diejenigen, die bereits unter schwierigsten Bedingungen in der BRD leben und arbeiten. Dies sind vor allen Migrantinnen und Migranten. Sie sind häufig benachteiligt beim Zugang zum Arbeitsmarkt, arbeiten in Niedriglohnjobs unter gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen und werden überdies diskriminiert. Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte haben wie BRD-StaatsbürgerInnen, Anstellung in qualifizierten Jobs finden und in den Sozialversicherungssystemen ihre existenzielle Absicherung finden.

Hartz IV verschlechtert für nicht wenige MigrantInnen die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter und verschärft den Verdrängungswettbewerb um Arbeit zu Armutslöhnen ein. Diejenigen, die bislang über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Ansprüche auf Arbeitslosengeld o. -hilfe erworben haben, fallen nach dem Arbeitslosengeldbezug unter den Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Mit dem Zuwanderungsgesetz fallen außerdem alle Personen künftig unter das AsylbLG, die nach der Altfallregelung eine Aufenthaltsbefugnis besitzen. Obwohl für sie bereits ein unbegrenzter Arbeitsmarktzugang vorliegt, können sie kein Arbeitslosengeld II beantragen. Beide Gruppen sind damit ab 1.1.2005 von möglichen Eingliederungsleistungen in Arbeit abgeschnitten. Erst nach zwölf Monaten haben sie (wieder) ein Recht auf einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Wenn nunmehr nach Hartz IV für Langzeitarbeitlose vorrangig fast jede Arbeit als zumutbar gilt, wird es für MigrantInnen noch schwieriger, überhaupt einen Job zu bekommen.

Um die Teilnahme von Neo-Nazis und organisierten Nationalisten zu verhindern, sowie eine Vereinnahmung der Proteste von rechts unmöglich zu machen, schlagen wir daher vor:

1. Nutzt die Möglichkeiten, die euch das Versammlungsrecht gibt, um die Teilnahme von Nazis zu verhindern. Nachzulesen unter  http://bi-gb.de/PDF/Merkblatt%20Kundgebung.pdf.

2. Mit Flüchtlingsgruppen, MigrantInnenorganisationen und Initiativen zur Legalisierung der Rechte von Illegalen ohne Ausweispapiere und Flüchtlingen bei der Vorbereitung von Demonstrationen und anderen Aktivitäten eng zusammenarbeiten. Lasst deren Vertreter auf Demonstrationen und Veranstaltungen sprechen. Ladet sie in eure Bündnisse ein.

3. In den Forderungen, Aufrufen und Redebeiträgen für die Montagsdemonstrationen die sozialen Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen, Papierlosen neben anderen Gruppen zu betonen.

4. In der Pressearbeit die Situation von Flüchtlingen, MigrantInnen sowie Illegalisierten zu thematisieren.

5. Mit antifaschistischen Gruppen und Initiativen bei den sozialen Protesten zusammenzuarbeiten.


UnterzeichnerInnen:
Helge Meves [Berlin, Bundesvorstand Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit]; Dieter Vogel Benedict Ugarte-Chacon [Initiative Berliner Bankenskandal]; Dr. Hanna Behrend; Dr. Manfred Behrend; Frank Habermann (PDS Kassel); Angelo F. Lucifero [ver.di-Gewerkschaftssekretär, BI Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung, LAG Antirassismus/Antifaschismus Thüringen]; Marcel Bois (Attac Campus, Uni Hamburg); Dr. Robert Steigerwald Vorsitzender Marx-Engels-Stiftung, Wuppertal; Michael Hammerbacher (Berliner Sozialbündnis/ Initiative Volksbegehren Soziales Berlin); dr. mario candeias InkriT (Berliner Institut für kritische Theorie); Hans Köbrich IG Metall , Vertrauenkörperleiter bei BMW Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Jens-Eberhard Jahn PDS-Kreisrat in Freiberg/Sachsen; Michael Prütz [Volksbegehren Soziales Berlin / Berliner Sozialbündnis]; Tim Herudek [Antifaschistische Linke Berlin], Sascha Kimpel [Berliner Sozialbündnis]; Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund); Ronald Blaschke Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz Sprecher des ArbeitslosenRates Dresden (A.R.D.); Angela Klein, Berlin, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, und geschützte Beschäftigung und Ausgrenzung; Thomas Seibert, Redaktion Fantômas und attac-Rat; Christine Lehnert - Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker Bürgerschaft; Karsten Uthleb, Nahid Jafarpour, Adel Allahmoradi, Mehdi Moradpour [iransozialforum]; Victor Grossman, Schriftsteller, Berlin; Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der PDS Fraktion im Thüringer Landtag; Christoph Nitsch, Soziale Liste Bochum; Anne Allex, Berlin/ Mitglied BAG Sozialhilfeinitiativen/ Berliner, Kampagne gegen Hartz IV); Prof.Dr.Nina Hager, Berlin DKP; Ima Drolshagen (schöner leben göttingen), Christoph Heckmann (Frankfurt/Main); Bernd Overmann (Duisburg), Paul Stern, (attac Celle, social forum celle); Jochen Dürr, Sprecher PDS SHA � Hohenlohe, Christiane Zyber, CIVITAS-Netzwerkstelle (Projekt für Demokratie und Toleranz)/ Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis; Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, Arbeitskreis Asyl Cuxhaven; Sophie Dieckmann, attac, Projektgruppe Agenda2010, Berliner Aktionsbündnis Weg mit Hartz IV; Regina Schöps, Halle (Neues Forum); Ulrich Görlitz, Berlin; Thomas Miska, Dortmund; Katina Schubert (PDS-Parteivorstand, innenpolitische Sprecherin); Erika Ciesla; Katja Kipping (stv. Bundesvorsitzende PDS); Werner Rätz, Mitglied des Ko-Kreis von Attac-D; Werner Halbauer, Berliner Aktionsbündnis �Weg mit Hartz IV.�, Linksruck;



Gruppen / Initiativen / Organisationen:

attac Deutschland, Nordhausen macht mobil gegen unsoziale Reformen, internationale sozialistische linke (isl), FrischerWind! Deutschland e.V. - Vertretung Erwerbstätiger und Erwerbsloser i.G.; Stadtteilausschuss Friedrichshain e.V., ver.di-berlin, Tacheles e.V., DKP-Oberfranken, [`solid] Berlin, ['solid] - die sozialistische jugend, Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB,Dachverband arabischer Vereine Deutschland, palästinensische Gesellschaft für menschenrechte Deutschland, PDS Ortenau, Bündnis Dortmund gegen Rechts, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in NRW und in Dortmund, Antirassismusplenum Göttingen, Arbeitskreis Asyl Göttingen, VVN - BdA Bochum, Erwerbslosenbeirat des Erwerbslosenparlament Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitslosenverband Deutschland e.V., Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main, DEUTSCHER FREIDENKER - VERBAND (DFV) Landesverband. Nord e.V., Schöner Leben Göttingen, Flüchtlingsrat Hamburg,

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