Viel Ärger um Florenz

Das mit den Grenzen steht schon seit Tagen fest. Schengener Konvention. Zum SFE werden ab 1. November Grenzkontrollen nach § 2 Art.2 durchgeführt.

Detaillierter Hintergrundbericht kommt, aber erst wenn die morgige Kabinettsitzung in Rom stattgefunden hat. Da soll nämlich noch mal über Florenz debattiert werden. Hierfür sagte der Innenminister Pisanu einen Termin in Florenz ab, bei dem er ein Protokoll zum Thema Sicherheit hätte unterschreiben sollen. Das verheißt nichts gutes. Es geht um nicht weniger, als um den fortgestzten Versuch, das Treffen gänzlich abzublasen, oder es zu verlegen, obwohl die bisherigen, sehr massiven Versuche, dies zu erreichen, gescheitert sind.

Der Bürgermeister von Florenz und der Präsident der Region Toscana, die dafür sind, das das Treffen stattfindet und derzeit unter Massivem Druck durch die Regierung stehen, wurden aufgefordert, an der Kabinbettssitzung in Rom teilzunehmen. Verteter der Berlusconi-Partei Forza Italia wollen den Bürgermeister sogar für etwaige Schadensereignisse haftbar machen.

Zur Stunde findet eine Sitzung des CoPaCo statt, der parlamentarischen Kommission für die Geheimdienste. Diese spielt die ganze Zeit schon eine wichtige Rolle, der Innenminister Italiens traf sich in den letzten Wochen des öfteren mit ihren Mitgliedern zum Thema Sicherheit bezüglich des Treffen. Ergebnis: 5-6000 ausländische Leute bedrohen die florentiner Kunstschätze und den amerikanischen NATO-Stützpunkt Camp Darby, zwischen Florenz und Pisa, wo eine grosse Antokriegsdemonstration stattfinden soll.

Gruppen wie Globalize Resistance, die kürzlich (friedlich!) 400000 Menschen in U.K. gegen den Krieg mobilisierten und andere, darunter auch Attac Deutschland, werden hemmungslos kriminalisiert. Mehr im versprochenen Hintergrundbericht.

Die Infos zu den Bedrohungen kommen wie immer aus der Ecke der Geheimdienste und der internationalen europäischen Polizeien. Ein "internationaler Polizeisaal" ist für die dauer des Treffens in Florenz vor Ort eingerichtet. Was den Nato-Stützpunkt betrifft hat die amerikanische DIA einiges beigesteuert. In der Wochenzeitschrift "Vigileer" des amerikanischen Stützpunkts im italienischen Aviano wird auf eine mögliche Bedrohung von Camp Darby hingewiesen. Im gleichen bericht steht auch, wenn auch ohne direkte Anspielung auf Camp Darby, dass Italien in Sachen Grad der terroristischen Bedrohung soeben nach oben umgestuft wurde.

Vor dem 100 Städte Aktionstag gegen den Krieg vor einigen Wochen rieten die amerikanischen Behörden ihren Staatsbürgern, sich vor "mass rallies" in Acht zu nehmen, jetz wird den soldaten so allerlei geraten. Provokationen, Spaltungsversuche, Diffamierungen und Angst/Panikmachen häufen sich seit Wochen täglich, jetzt scheint es aber schon stündlich so weiterzugehen: hier tauchet eine Bombenattrappe auf (wohl römische Journaille, die ein Bericht über die Terror-Bedrohung schreiben wollte. Die beiden wurden zur Wache gebracht. Anderswo wurde eine Uni wegen Bombenalarm evakuiert), da wird von einem Bürgermeister verlangt, die volle Verantwortung zu übernehmen, falls er weiter dabei bleibt, das Treffen steigen zu lassen. Ein Zeichen, dass er unter Druck steht ist mit Sicherheit die Direktive, die er zum Demonstrieren während des Treffens herausgab: 2 Tage vor bis 2 Tage nach dem Treffen dürfen nur die offiziellen SFE-Demonstrationen stattfinden. Sonst nix. Auf das Vorbereitungskommittee wird Druck gemacht, um zu erreichen, dass sie eine Klausel unterschreiben, die den sofortigen Abbruch (also die Auflösung) des Treffens beim geringsten Zwischenfall vorsieht.

Sehr Prominente SFE-Leute haben inzwischen eine öffentliche Distanzierung von Gewalt verfasst, unterschrieben und öffentlich gemacht. Das allerneueste ist jim Augenblick der Plan des Innenministers, eine Kommission aus Bürgermeistern und Kunstexperten mit der Definition ständiger "Roter Zonen" in Italien zu beauftragen. Wegen der Kunstschätze, so der Minister. Derweil rennen immer mehr Zivilbeamte mit Stadtplan durch die Stadt. Die Kartoffel ist wohl mehr als heiß: es riecht angebrannt.

Wie auch immer: was die Grenzen betrifft, handelt es sich um die Anwendung des 2 § des Art. 2 der Schengener Konvention. Das wird ein Präzedenzfall: In Florenz findet ein Treffen von Unten statt, aber ohne "vor Protest zu beschützende" g8er oder sonstige Prominenz, deshalb der Hick-Hack mit den Kunstschätzen. Die Online-Zeitung Alto Adige berichtete vor einigen Tagen, dass etwa 40 Carabinieri und zahlreiche Angehörige der Polizia zur verstärkung der an der italienischen Seite des Brenners bereits bestehenden Kräfte abkommandiert wurden. Carabinieri und Polizia werden auch die anderen Beiden Südtiroler Grenzstellen San Candido in Pusterla und Malles in val Venosta belegen.