Bilder aus Argentinien: Kongress wird belagert

Mein Spanisch ist sehr begrenzt. Ich glaube verstanden zu haben, daß es letzte Nacht 1000 Studis gelang den Kongress zu stürmen.

Argentiniens Finanzminister ist wieder zurückgetreten! Vor einigen Wochen hatte das oberste Gericht Argentiniens entschieden, dass die "Auszahlungssperre" rechtswidrig war und die Banken verpflichtet, den Menschen ihr Geld - auch in Dollar - auszuzahlen. Die Banken hatten das Urteil jedoch konsequent ignoriert (so viel zum Thema "Rechtsstaat"...) und entweder gar nicht mehr geöffnet oder die Spareinlagen der Leute unter Verwendung von "Hinhaltetaktiken" nicht ausgezahlt (keine Geldreserven vorhanden, Automaten kaputt u.ä.). Damit die Banken keine Dollar auszahlen müssen, kam dann seitens der Regierung der Vorschlag auf, alle Dollar-Guthaben in 5-10jährige "Dollaranleihen" (im Prinzip wertloses Papier) umzuwandeln. Das Parlament sollte ein entsprechendes Gesetz beraten und verabschieden. Da das den Banken aber nicht schnell genug ging, haben sie Ende letzter Woche erstmal verkündet, sie hätten auf unbestimmte Zeit geschlossen (bis das Gesetz erlassen werde). Das Parlament berät in diesen Tagen das besagte Gesetz. Die neuerlichen massiven Proteste entzünden sich u.a. auch hieran. Darüber hinaus haben viele Staatsangestellte seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten( s. Proteste in San Juan), während der IWF empfohlen/befohlen hat, dass die argentinischen Provinzen ihre Ausgaben um 60% reduzieren müssen, um noch einen weiteren Kredit zu erhalten. Nachfolgend die Spiegel-Meldung zum neuerlichen Rücktritt des Finanzministers. Leider können wir aus zeitlichen Gründen im Moment nicht übersetzen. Vielleicht findet sich jemand anders?

"Argentiniens Finanzminister hielt es nur vier Monate aus

Die Regierung Argentiniens muss bei der Bewältigung der Finanzkrise neu anfangen. Minister Jorge Remes Lenicov gab auf.

Buenos Aires - Die Lage in ganz Argentinien ist äußerst gespannt. In einigen Provinzen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen unbezahlten Staatsangestellten und der Polizei wegen der Pläne Lenicovs. In der Provinz San Juan wurden 15 Menschen verletzt. In der Hauptstadt Buenos Aires belagerten Demonstranten das Parlament und die Residenz des Präsidenten im Vorort Olivos. Für Donnerstag riefen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen Duhalde auf. Präsident Eduardo Duhalde traf am Dienstag zu Krisensitzungen mit Kabinettsmitgliedern, Abgeordneten und Provinzgouverneuren zusammen.
Lenicov hatte vier Monate lang vergeblich nach der Formel für einen Neuanfang gesucht. Er stellte im Februar ein Notprogramm vor, das mit der Freigabe des Peso-Kurses die Exportchancen der Volkswirtschaft verbessern sollte. Zuletzt schlug er vor, private Spareinlagen bei den Banken nicht bar, sondern in Form von Anleihen auszuzahlen. Seit 1. Dezember vergangenen Jahres sind Barabhebungen bei den Banken streng limitiert, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern.

Nach dem Scheitern des fünften Wirtschaftsministers seit Anfang vergangenen Jahres sind der Außenhandelsfachmann Alieto Guadagni und der frühere Zentralbankpräsident Javier Gonzalez Fraga als mögliche Nachfolger im Gespräch. Guadagni gehörte bereits dem Kabinett des früheren Präsidenten Carlos Menem an."

Quelle:
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,193337,00.html

Nachfolgend noch die aktuelle Meldung von reuters zur neuerlichen Zuspitzung der Lage/Proteste...es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen in Argentinien auch den Peronisten Duhalde aus dem Präsidentenamt "fegen"...

"Argentiniens Regierung bespricht Lage nach Minister-Rücktritt

Zuletzt aktualisiert: 24 April 2002 05:38 CEST

- von Alistair Scrutton -
Buenos Aires (Reuters) - Nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hat Argentiniens Regierung in der Nacht zum Mittwoch über einen Weg aus der Krise des Landes beraten.

Gouverneure und Abgeordnete der herrschenden Peronisten mussten bei ihrer Ankunft am Wohnsitz von Präsident Eduardo Duhalde wegen aufgebrachter Demonstranten den Hintereingang nehmen. Im Nordwesten des Landes kam es zu Straßenschlachten. Zuvor hatte der Kongress die Abstimmung über ein Gesetz verschoben, mit dem die Regierung einen drohenden Bankenkollaps verhindern wollte.

Remes Lenicov verzichtete inmitten von Medienspekulationen über Rücktritte zahlreicher Minister auf sein Amt. Er war der fünfte Wirtschaftsminister Argentiniens in etwas mehr als einem Jahr. Ein Nachfolger wurde nicht genannt. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, wahrscheinlich werde Energieminister Alieto Guadagni das Amt übernehmen. Auch über einen Rücktritt Duhaldes wurde spekuliert. "Im Moment hilft Duhalde nur, dass niemand anders seinen Posten haben will", sagte Christian Stracke von der Commerzbank. "Auf der einen Seite will niemand, dass er etwas unternimmt, aber auf der anderen Seite will auch keiner, dass er geht." Duhalde ist seit vier Monaten im Amt.

SENATOREN VERLASSEN KONGRESS UNTER POLIZEISCHUTZ

In der nordwestlichen Provinz San Juan wurden mehrere Personen bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. Staatliche Angestellte, die seit Januar keinen Lohn erhalten haben, bewarfen Regierungsgebäude mit Steinen. Die Polizei setzte Hartgummigeschosse ein. In Duhaldes Heimatort Lomas de Zamora marschierten etwa 1000 Arbeitslose auf das Bürgermeisteramt und verlangten Lebensmittel. In Buenos Aires belagerten Tausende Kontoinhaber den zweiten Tag in Folge das schwer bewachte Kongressgebäude und schlugen auf Töpfen und Pfannen. In der Nacht zum Dienstag hatten die verängstigen Abgeordneten das Gebäude unter Polizeischutz verlassen müssen.

Die argentinische Regierung hatte am Montag dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umwandlung eines Großteils der Spareinlagen in Staatsanleihen vorsieht. Mit der Umwandlung sollte ein Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden. Die Öffentlichkeit hatte auf diesen Vorschlag mit Protesten reagiert. Nachdem ursprünglich die Zustimmung der Kongressabgeordneten gesichert schien, verschoben sie die Abstimmung mit der Begründung, dass die Maßnahme unfair gegenüber den Sparern sei. Die Abgeordneten seien unrechtmäßig unter Druck gesetzt worden, die Vorlage zu akzeptieren.

In Argentinien sollen nach Angaben der Zentralbank die Banken bis Donnerstag einschließlich geschlossen bleiben, um Barabhebungen zu verhindern. Seit vier Jahren steckt Argentinien in einer Rezession. Das Land hatte im Dezember 2001 den Schuldendienst auf einen Teil seiner Verbindlichkeiten von insgesamt 141 Milliarden Dollar eingestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat weitere Kredite abgelehnt. Nach privaten Schätzungen sind seit Mitte Januar etwa zehn Prozent der Spareinlagen abgehoben worden."

Quelle:
 http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=worldnews&StoryID=868883#

der Kongress wurde zwar nicht gestürmt aber von tausenden menschen belagert.

bemerkenswert war die teilnahme von ca. 2000 studentInnen, nachdem mehrere fakultäten (philosophie, recht, sozialwissenschaften, ökonomie, medizin ...) der uni von buenos aires die vorlesungen suspendierten und sich z.T. geschlossen zum kongress bewegten. Zumindest bei den sozialwissenschaften unterstützen dies die profs und der dekan der fakultät.

auch die stadtteil asambleas versammelten sich vor dem kongress und hielten dort eine stadtteilübergreifende asamblea ab. eine parallel stattfindende versammlung der arbeiter- und arbeitslosenorganisationen rief zu strassenblockaden und einer mobilisierung für donnerstag auf.

Zu zwischenfällen kam es gegen Mitternacht, als eine kleinere gruppe die polizeiketten angriff. die mehrheit der menge reagierte darauf so, dass sie sich zunächst zurückzog und dann die leute vom platz warf.(?!)

Neben dem Finanzminister gab es Rücktritte von 3 weiteren Ministern (Gabrielli, Mendiguren y Capitanich), bisher wurden diese aber noch nicht angenommen.

eines der hauptärgernisse für die argentinierInnen ist aktuell der sog. plan bonex, der einfach per gesetz die eingefrorenen sparguthaben der kleinen leute in staatsanleihen mit 5 bis 10 Jahren Laufzeit umwandeln soll. damit wären diese rücklagen für viele jahre der verfügungsmacht der leute entzogen. es käme einer enteignung gleich zu einem zeitpunkt, als die gerichte dabei sind, per einstweiligen verfügungen den klagen gegen diese einfrierungen stattzugeben.

endlich geht es dem peronisten-pack an den kragen! früher oder später mussten die leute ja merken, was sie da für idioten an die macht gebracht hatten..

Die Banken haben geschlossen die Sparguthaben werden ihnen entzogen. Lebensmittelpreise sowie Arbeitslosigkeit sind hoch. Die Abgeordneten können nur noch durch Polizeischutz einigermaßen sicher leben und die Bevölkerung hat die Wahl zwischen dem verhungern oder zwischen dem aufstand.
Eine bessere Ausgangsposition für eine Revolution gibt es eigentlich gar nicht, oder? Immerhin wackelt die Regierung stark und es ist meiner Meinung nach nur noch eine Frage der Zeit bis auch Teile der Polizei und der Armee offen Partei für das leidende Volk ergreifen. Die Leute werden bald zu denWaffen greifen und man hört den Sturm eigentlich schon anrollen. Da bin ich mir relativ sicher.

Könnt ihr bitte, wenn ihr irendwelche Infos schreibt die Daten der ereignisse dazuschreiben... danke

Die Leute haben endlich erkannt das da nur Koruppte Löcher sitzen.

Ja die Revolution läuft schon...
Seit Ende Dezember 2001 entflammten die ersten unruhen und die leute organisierten sich, jedoch hat die Bewegung seit den letzten 3 Wochen an enormer Wirkungskraft zugenommen, so daß die Duhalde Regierung, die sich mit aller Kraft an der Macht klammert, so langsam wieder Angst haben muß daß sie gestürzt wird. Es wird schon bald richtig krachen in diesem Land. Die Kämpfe entflammen erneut, weil die Leute kein Geld mehr haben und sie im Endeffekt die Wahl zwischen Freiheit und Tod haben und ich denke Mal, daß sich kaum einer für den Tode entscheiden will.

1.) Revolution läuft bereits. Das was eine Revolution ausmacht, ist die Geburt einer neuen Gesellschaft. Das was als Revolution romantisiert wird (Barrikadenkämpfe) muss nicht notwendigerweise stattfinden oder ist wenn, dann der Endpunkt. Die Revolution begann diesen Winter. Ob sie erfolgreich sind ist eine andere Sache.

2.) Die Bilder sind von dieser Woche.

Da hab ich doch parallel zu Tschiri fast dasselbe geschrieben.