Klagen gegen Versammlungsverbote im Wendland

Lüneburg, den 19.03.01. Der Streit um den in der nächsten Woche anstehenden Castor-Transport nach Gorleben beschäftigt mehr und mehr die Gerichte. Heute wollen AtomkraftgegnerInnen beim
Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren erreichen, daß
ein am Freitag vom Landkreis Lüneburg ausgesprochenes Verbot
einer angemeldeten Versammlung in der Ortschaft Wendisch Evern
zurückgenommen werden muß.

Die Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer hatte in Wendisch Evern
bei Lüneburg eine Dauer-Mahnwache vom 24. bis 28. März
ordnungsgemäß angemeldet. Der dafür vorgesehene Platz befindet
sich mehrere hundert Meter außerhalb der 50-Meter-Zone um die
Castor-Gleise, die von der Bezirksregierung mit einem allgemeinen
Versammlungsverbot belegt wurde.

Die Versammlungsbehörde schreibt in ihrem Verbot: "Die örtliche
Nähe zur Bahnstrecke, in der sich eine so hohe Zahl von
Atomkraftgegnern aufhalten würde, kann auf keinen Fall
hingenommen werden." Dazu bemerkt Jochen Stay, Sprecher von X-
tausendmal quer: "Erst verbietet man uns das Demonstrieren auf
und neben der Castor-Strecke und wenn wir dann eine Versammlung
außerhalb der Verbotszone anmelden und frecherweise auch noch mit
vielen Atomkraftgegnern rechnen, dann wird auch das verboten.
Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dann endgültig
mit Füßen getreten."

Weiterhin wird das Verbot mit mangelndem Platz und fehlender
Infrastruktur in Wendisch Evern begründet. Dazu erklärt Stay:
"Wir sind als Veranstalter gerne bereit, mit der
Versammlungsbehörde problematische logistische Fragen
einvernehmlich zu klären. Auch wir haben großes Interesse daran,
die Belastung für die Einwohner von Wendisch Evern so gering wie
möglich zu halten und haben uns darauf gründlich vorbereitet."

Seit Wochen bemüht sich die Anti-Atom-Kampagne zudem, geeignete
Flächen außerhalb der Ortschaft Wendisch Evern zu finden. Doch
die Landwirte werden von der Polizei massiv unter Druck gesetzt.
Ihnen wird angedroht, daß sie für mögliche Folgen eines Camps
haftbar gemacht werden können. Doch X-tausendmal quer war von
Anfang an bereit, entsprechende Flächen ordnungsgemäß zu pachten.
In diesem Falle ginge alle Verantwortung auf den Pächter über.
Dazu Stay: "Wenn die Polizei in dieser Situation den Landwirten
mit rechtlich unhaltbaren Drohkulissen kommt, dann zeigt dies
deutlich, was vom sogenannten Konfliktmanagement der Behörden zu
halten ist."

Abschließend erklärt der Sprecher von X-tausendmal quer: "Wenn
die Behörden versuchen, angemeldete friedliche Proteste mit
Schikanen, Drohungen und Verboten zu vereiteln, wenn sie die
Versammlungsfreiheit mit Füßen treten und zu keiner Kooperation
bereit sind, dann betreiben sie im Vorfeld des Castor-Transports
das Geschäft der Eskalation. Wir werden uns davon aber nicht
abschrecken lassen, werden unseren gewaltfreien Protest und
Widerstand weiter vorbereiten. Einer gerichtlichen Klärung sehen
wir optimistisch entgegen und mobilisieren deshalb weiter nach
Wendisch Evern."