Repression

Solidarität mit Daniela Info Nr. 4 / 15. Mai 2024

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ -----------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Hallo,

 

es gibt ein erstes öffentliches Statement von Daniela, welches sie für die Veranstaltung (ungefähr 50 Menschen waren anwesend) „Solidarität mit Daniela“ am 10.5.2024 in Hamburg geschrieben hatte und dort verlesen wurde:

Liebe Freund*innen,

ich schicke Euch viele Grüße aus Vechta und bedanke mich für Eure Solidarität! Meine Haftbedingungen haben sich schon sehr zum positiven verändert: so habe ich eine Stunde gemeinsamen Hofgang mit anderen Frauen und noch eine Stunde Aufschluss, bin in einer Zelle ohne Videokamera, und die Fenster kann ich öffnen. Zu dieser Veränderung hat ganz wesentlich die Öffentlichkeit, die ihr hergestellt habt, und die Solidarität von vielen beigetragen.

Die vielen Briefe und Grüße haben mir in der harten Zeit am Anfang Kraft gegeben und gezeigt, dass ich nicht allein bin. Ich wünsche Euch eine schöne Veranstaltung und viel Kraft und Elan im Kampf für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen füreinander da sind!

Daniela

Anmerkungen:

Daniela hat inzwischen 2 Stunden Aufschluss. Die junge Welt veröffentlichte das Statement in der Montagausgabe vom 13.5.2024.

Rheine 16.05.24 Nazis bei Bürgerversammlung wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft stoppen!

Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Neuenkirchener Straße

Stadtverwaltung lädt zur Bürgerversammlung am 16. Mai um 19 Uhr in die Aula der Elsa-Brändström-Realschule ein. Hierzu werden zahlreichte Rechtsextreme und "besorgte Bürger" erwartet.

Adresse der Veranstaltung: 16. Mai 2024 um 19 Uhr in die Aula der Elsa-Brändström-Realschule, Schüttemeyerstraße 60, 48431 Rheine

Mehr Infos zu der Veranstaltung: https://www.rheine.de/aktuelles/8315.Informationsveranstaltung-zur-gepla...

Wir werden die Nazis mit allen Mitteln stoppen, damit sie nicht weiter ihren Hass verbreiten können. Kommt morgen zahlreich nach Rheine!

 

Solidarische Grüße an die gesuchten Gefährt*innen & Genoss*innen

Menschen halten ein Transparent. Aufschrift: "Liebe & Kraft in den Untergrund"

Im Anschluss an eine Infoveranstaltung in Berlin zum kommenden Gerichtsprozess wegen "Verabredung zu einem Verbrechen" (verabredet.noblogs.org), versammelten sich noch einige Personen um einen kleinen Gruß an die Gesuchten und Untergetauchten zu senden.

Kundgebung am 21. Mai: Jede Abschiebung ist ein Verbrechen - sie zu verhindern nicht!

Vor einem Jahr verhinderte eine Blockadeaktion eine Abschiebung aus Arnstadt. Am 21.05.2024 wird vor dem Amtsgericht Arnstadt protestiert: Gegen die folgende Repression und gegen jede Abschiebung!

Berlin: Umgebastelte Marineposter demaskieren das Militär

„Huch, sind diese Bundeswehrplakate nicht irgendwie merkwürdig?“ Das dürften sich viele Passant*innen in Berlin über das Feiertagswochenende gefragt haben. Denn das Kommunikationsguerilla-Kollektiv "Schiffe versenken" nutzte den Feiertag, um sich fast 70 Werbeplakate der Bundeswehr unerlaubt aus den Werbevitrinen in Bushaltestellen und Bahnstation auszuleihen. Die Aktivist*innen spekulierten erfolgreich darauf, dass die Werbefirmen wegen des Feiertages das ganze Wochenende nicht in der sein würden, die manipulierten Plakate zu entfernen.  Mit Überklebern kehrten die Aktivist*innen mittels kleiner Veränderungen der Slogans die ursprüngliche Botschaften in ihr Gegenteil. "Mit kleinen Änderungen an den Slogans haben wir verdeutlicht, worum es beim Beruf der Soldat*in wirklich geht" erklärt Marie Neweg, Sprecher*in der Gruppe "Schiffe versenken": "Ums Töten, Sterben, das Gründen von Nazi-Preppergruppen und das Durchsetzung deutscher Profitinteressen."

#FreeBenni Prozessbericht 24.04.2024

Als Folgetermin wird der 13.05.2024, 8 Uhr morgens festgelegt.

Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Mai 2024

Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für zahlreiche teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen verantwortlich. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F*!“ prügelte die Polizei auf alle Protestierenden ein, die sie in die Finger bekam. Viele kletterten über einen Zaun, um sich in Sicherheit zu bringen. An diesem rüttelten die Polizeikräfte so stark bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die Demonstrant*innen, die sich dort befanden stürzte. 14 Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige Personen haben durch die Polizeigewalt bis heute bleibende Verletzungen erlitten. Die staatlichen Schläger werden nicht belangt, stattdessen stehen Genoss*innen bereits seit Januar 2024 in Hamburg vor Gericht. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen eine individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Allein ihre Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Dies stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit insgesamt dar. Zeigen wir uns solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

  • 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 30.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 31.05.2024: 16. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 17.05.2024 fällt aus, da ein geladener Zeuge krank ist.

Berlin: Unser Görli bleibt offen! Die geplante Schließung gemeinsam verhindern!

Der Berliner Senat möchte den Görlitzer Park in Zukunft zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang schließen, hierfür Millionen ausgeben und bei sozialen Projekten einsparen. Lasst uns jetzt gemeinsam für einen offenen Park, eine Stadt für alle und gegen den reaktionären Senat aktiv werden!

Nürnberg: 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression - Hanna in U-Haft

Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll.

PM: Hausdurchsuchung und Festnahme in Nürnberg – weitere Kriminalisierung von Antifas

Heute ab 8:00 Uhr morgens fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof durch die Polizei eine Hausdurchsuchung statt. Anlass ist, dass die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe einer Antifaschistin vorwirft, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll.

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