Open-Posting

 Als kleine Antwort auf den Polizeiangriff auf die revolutionäre 1.Mai-Demonstration haben wir noch am selben Abend den Bullenposten in Stuttgart-Degerloch eingefärbt.

Dass das Verfahren gegen Fabian Kienert von Radio Dreyeckland (Freiburg) nicht nur in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit Relevanz hat, sondern dar­über hinaus auch Fragen über die staatspolitische Entwicklung aufwirft, soll­te zumindest für alle, die das Verfahren zur Kenntnis nehmen, erkennbar sein. So warf ein Moderator des Hamburger Freien Senderkombinats (FSK) in einem Interview im vergangenen Jahr die Frage auf, ob wir es im Zusam­menhang mit dem Kienert-Verfahren mit einen ‚Kampf zweier Linien‘ im Staatsapparat zu tun haben. Die interviewte Person wiegelte damals eher ab [1]; ich selbst war mir auch nicht sicher, aber fand schon gut, dass die Frage überhaupt gestellt wurde.

Mittlerweile...

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1 https://www.freie-radios.net/122165 (Min. 19:50 ff.: „Gibt es einen Kampf innerhalb der In­stitutionen – einen Linienkampf sozusagen?“ / „Also – einen richtigen Linienkampf würde ich im Moment nicht sagen.“ [wird weiter ausgeführt])

Vgl. jetzt auch: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/neuer-autoritarismus-oder-leidlich-funktionierende-gesetzesbindung-der-justiz und https://kontrapolis.info/12970/.

Gestern gepostet, von Kriegsbefürwortern gelöscht:

http://z3wodkq7fhc5jjscptwjf2pojnnaylo6e6ecba52icefvg5jbbyikeid.onion/no...

Jetzt nochmal:

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führtenund in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegen setzen zu können.

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führtenund in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeitenum zukünftigen Kriegen etwas entgegensetzen zu können.

15. Mai — Internationaler Tag der Kriegdienstverweigerung

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Toten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen oder Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.

Keine Arbeit zu haben ist scheiße – Arbeit zu haben aber auch. Und das aus einem ganz einfachen Grund: In dieser Wirtschaftsweise findet Arbeit nur statt, wenn sie sich für die Arbeitgeberseite rechnet und finanziell lohnt. Da hat also ein kleiner Teil dieser Gesellschaft die Macht, Menschen einzustellen oder wieder zu entlassen, je nachdem wie es für ihre wirtschaftlichen Kalkulationen sinnvoll erscheint. Das Ziel dieser wirtschaftlichen Kalkulationen heißt Profit. Wenn wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeiterinnen und Arbeiter ihnen mit unserer Arbeit zu mehr Profit verhelfen, dann werden wir eingestellt. Wenn wir das jedoch nicht tun, dann entlassen. Würde es in dieser Gesellschaft darum gehen, die Bedürfnisse der Menschen nach Gütern zu befriedigen, dann hätten die schlauen Köpfe, die sich jetzt schon in diversen Unternehmen die hoch komplizierten Profit- und Absatzstrategien ausdenken die einfache Aufgabe sich zusammenzusetzen, um den menschlichen Bedarf zu berechnen und wie man diesen möglichst menschen- und Nnaturschonend herstellt.  Es wird in diesem System also nicht produziert, um der Menschheit diese oder jene materiellen Güter zur Verfügung zu stellen, sondern um den Arbeitgebern mehr Profit zu erarbeiten. Arbeit spielt dabei die reine Rolle eines Kostenfaktors. Ist unsere Arbeit günstiger für den Arbeitgeber, ist sein Profit oder zumindest seine Chance darauf höher. Und das haben wir in den letzten Arbeitskämpfen auch alle zu spüren bekommen. Da streitet und streikt man Ewigkeiten für eine Minimalforderung, nur um dann von der Arbeitgeberseite einen neuen Tarifvertrag vorgesetzt zu bekommen, der diese Forderungen nicht erfüllt und teilweise sogar ein Reallohnverlust bedeutet. In dieser Position sind wir nur, weil wir nicht die Mittel besitzen, mithilfe derer produziert wird. Wir können nicht darüber entscheiden, was wie und warum wir etwas produzieren.  Wir können uns nur von Arbeitgebern anstellen lassen und nach deren Anweisungen arbeiten. Dabei versuchen wir alle so wenig wie möglich zu arbeiten und dabei so viel Geld wie möglich zu verdienen - was ja auch verständlich ist, denn wer arbeitet schon gerne 40 Stunden die Woche für 45 Jahre und dann auch noch für schlechte Bezahlung?! Doch das Geld brauchen wir schließlich, um zu überleben. Die andere Seite hingegen will aber, dass wir möglichst viel arbeiten für möglichst wenig Geld. Dieser antagonistische Widerspruch hat in diesem System Prinzip. Die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer laufen gezwungenermaßen entgegengesetzt und werden systemintern mit der guten alten Sozialpartnerschaft verwaltet. Wir als Arbeitnehmer geraten dabei immer wieder unter die Räder. Wir müssen Abstriche machen, obwohl wir kein gemeinsames Interesse mit den Arbeitgebern haben. Lasst uns deshalb für eine Gesellschaft streiten, in der die Maxime, welche in unserem Interesse liegt, alles Notwendige mit möglichst wenig Aufwand zu produzieren, als allgemeines Prinzip gilt - das kann nur mit einer Wirtschaft fernab von Profit und Kapital funktionieren.

Um Kiebingen bei Rottenburg nicht den Nazis zu überlassen, haben wir passend zum 1. Mai ein Banner gedroppt.

als antwort auf die geschehnisse am ersten mai in stuttgart haben wir heute nacht das gebäude der staatsanwaltschaft karlsruhe (akademiestraße) mit farbe angegriffen und „repression zurück schlagen“ darauf gesprüht. zwar war es nicht die karlsruher staatsanwaltschaft die die genoss:innen gepfeffert, geschlagen und festgenommen hat um im anschluss lügen zu verbreiten, aber in sachen repression sitzten die handlager dieses staates doch alle im selben boot. getroffen hat es jedenfalls nicht die falschen, sehen wir doch die unendliche zahl an anklagen die gerade von der karlsruher staatsanwaltschaft ausgehen.

unsere wut über alle diese geschehnisse ist grenzenlos und unseren unversöhnlichen hass haben wir in dieser aktion ausdruck verliehen.

wir kämpfen weiter, egal mit welchen mitteln ihr versuchen wollt uns zu behindern.

solidarische grüße an alle genoss:innen in stuttgart, schnelle genesung allen verletzten (außgenommen natürlich die bullen)

Großes Banner in den Morgenstunden des 1. Mai mit der Aufschrift: "Deportationspläne & Kriege: RAUS ZUM 1.MAI" an Theater, direkt an der Route der DGB-Demo angebracht!

Bericht mit Fotos von den Aktionen des revolutionären Spektrums in Hamburg

Die Demonstration ging nach einer großen Kundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt los. Der Demozug lief durchweg lautstark von Parolen und Liedern durchzogen über die Berliner Straße, anschließend am Main entlang durchs Frankfurter Bahnhofsviertel, und endete vor dem Tower der Deutschen Bank. Dort wurde noch eine Abschlusskundgebung gehalten. Trotz Provokationen, Agressionen und mehrfachem Anhalten des Demozuges seitens der Polizei konnten wir die Route durch unser entschlossenes Auftreten durchaufen. Wir konnten zeigen, dass wir durch Solidarität und Zusammenhalt unsere Demonstration schützen und uns die Straße zurücknehmen können.

Zum Brandanschlag auf Rheinmetall-Chef Pappberger am 29.4.2024 erschien eine Nachricht im Newsticker des Redaktionsnetzwerk Deutschland, der immerhin in der "Celleschen Zeitung" veröffentlicht wurde (siehe unten). Alle bundesweiten Medien von Springer über Spiegel bis taz scheinen den Anschlag auf den Dax-Konzern-Manager Pappberger allerdings eher als lokales Ereignis ohne größeren Nachrichtenwert anzusehen, denn dort findet sich die Meldung bisher nirgends.
Interessant ist, dass der Anschlag auf Pappberger/Rheinmetall offenbar im Rahmen der Kampagne "switch off! the system of destruction" verübt wurde - die gleiche Kampagne, in der unter anderem auch der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide stand. Dort ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen eine terroristische Vereinigung. Zwar zählen Gartenhäuser von Privatleuten nicht zur kritischen Infrastruktur der Nation, trotzdem sollte mensch auch beim Anschlag gegen Pappberger von einem erhöhten Verfolgungsinteresse der Repressionsorgane ausgehen. Das dröhnende Schweigen der Medien dazu gibt zu denken! Aber vielleicht sollen ja einfach nur die Aktionär*innen von Rheinmetall vor der Jahreshauptversammlung nächste Woche am 8.5.2024 nicht unnötig beunruhigt werden, wer weiß...

https://www.rnd.de/politik/brandanschlag-auf-gartenhaus-von-rheinmetall-...

Linksextreme verüben offenbar Brandanschlag auf Gartenhaus von Rheinmetall-Chef

Am Montagmorgen brennt das Gartenhaus des Vorstandschefs des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg. Wenige Stunden später wird ein offenbar von Linksextremen verfasstes Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin wird auch die Freilassung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert.

Berlin/Hermannsburg. Linksextreme haben am frühen Montagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Hermannsburg verübt. In einem Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia bekennen sich die Unbekannten zu der Tat.

Die Feuerwehr Hermannsburg war am Montagmorgen um 4.16 Uhr zu dem brennenden Gartenhaus alarmiert worden und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Der Innenraum des Gartenhauses blieb unbeschadet. Gegen 5 Uhr konnte der Einsatz beendet werden.
Vier Stunden später wurde ein Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Onlineportal Indymedia veröffentlicht. Die Autoren des Schreibens geben an, in der Nacht vom 28. auf den 29. April einen Brandsatz am Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers Armin Papperger in Hermannsburg deponiert zu haben.

Bezug auf ehemalige RAF-Terroristin
Rheinmetall sei „einer der Profiteure der sogenannten Zeitenwende“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Die Unbekannten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ in die Ukraine zu verkaufen. Der Konzern plane, produziere und morde weltweit. Abschließend fordern die Autoren des Schreibens zudem „Freiheit für Daniela!“. Damit dürfte die im Februar in Berlin festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gemeint sein. Zudem wünschen sie „allen Untergetauchten aus der radikalen Linken und denen, die sich verabreden, Herrschaftsstrukturen militant anzugreifen“, Kraft und Glück.

Staatsschutz ermittelt
Nach Informationen der „Celleschen Zeitung“, die Partner des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ist, gehört das Grundstück, auf dem das Gartenhaus steht, zwar dem Rheinmetall-Geschäftsführer, Papperger wohnt dort jedoch nicht. Bereits 2020 hatten linke Rheinmetall-Gegner zu Protesten vor dem Grundstück aufgerufen. Menschenleben waren nach Angaben der Polizei Celle durch den Brand nicht in Gefahr. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens.

In Sonneberg liefen heute mehrere hundert Faschos ungestört durch die Straßen. Kein Gegenprotest, keine Gegenveranstaltung. Nicht mal Gewerkschaften demonstrierten gegen die Nazis. Die Genos*innen vor Ort waren nicht nur alleine. Sie waren alleine gelassen von uns, als Szene. Wir schicken solidarische Grüße. Es ist scheiße, dass ihr heute damit alleine wart, da gibt es keinen Grund zur Diskussion. Aber nächstes mal heißt es: "Sonneberg Nazifrei - Wir sind mit dabei!".

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger in Hermannsburg, Turnerstr. Ecke Immenhoop, einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert.