Berlin

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress' lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

Nach den Ereignissen am Montag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatten manche vielleicht erwartet, dass es einen Moment der Besinnung gäbe, aber der soziale Krieg in der Stadt schläft nicht. Die Polizei sperrte am Dienstag gegen fünf Uhr morgens einen Teil der Skalitzer Strasse, eine Hauptverkehrsader zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, sowie den angrenzenden Wrangel-Kiez, um eine Zwangsräumung durchzusetzen, die im ersten Anlauf  erst vor einigen Wochen an Anwohner*innen Protesten gescheitert war.

Am 16. Oktober 2016 fand in Berlin ein Protest- und Solidaritätsmarsch von Herero- und Namadelegierten zum Berliner Schloss/Humboldt-Forum statt. Das für ca. 600 Millionen Euro rekonstruierte Berliner Schloss war die Residenz Kaiser Wilhelms II, der zu den Hauptverantwortlichen für die Vernichtungstrategie gegen die Herero und Nama zählt. Der Protestmarsch bildete den Abschluss des ersten transnationalen Kongresses von OvaHerero und Nama zum Genozid in den Jahren 1904 bis 1908 in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Etwa 50 Nachfahren der Opfer des Genozids hatten sich vom 14.-16. Oktober in Berlin mit Aktivist_innen afrikanischer, Schwarzer und kolonialismuskritischer Organisationen getroffen.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/161016herero_nama_m...

Am 2.3.2016 gab die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) auf ihrer Website die Auflösung ihres Projekts bekannt.