Soziale Kämpfe

Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

Migrantisierte Arbeiter*innen schuften für Essenslieferdienste wie WOLT oder Lieferando und sind zu einem präsenten Bild in der Berliner Innenstadt geworden. Nur wenigen ist klar, wie gefährdet die Arbeiter*innen auf den E-Bikes sind, die den ganzen Tag über Essen in Büros, Werkstätten und Wohnungen liefern. Aus Angst vor Aufenthaltsverlust schweigen viele über vorsätzlichen Lohnraub durch Plattformen, fehlende Absicherungen und Überbelastung, von den miserablen Löhnen ganz zu schweigen.

Seit dem 5. Juni befindet sich Maja, eine nichtbinäre antifaschistische Person, im Hungerstreik, um gegen unwürdige Haftbedingungen und die politische Justiz in Ungarn zu protestieren. Maja wurde unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert und ihr drohen in einem Schauprozess bis zu 24 Jahre Haft. Wir senden ein kleines Zeichen der Solidarität aus Lothringen, wo wir ebenfalls täglich die politische Justiz gegen Aktivist*innen und die faschistischen Drohungen gegen all jene erleben, die nicht der Norm entsprechen.

Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. Dort ist es seit über 10 Jahren in seiner Existenz bedroht - sowohl durch den Stadtrat, als auch durch den Erdogan-Moscheeverband DITIB, welcher auf dem Gelände des AZ ein "Islamisches Zentrum" errichten möchte. Dafür soll das AZ abgerissen werden, um den Stadtteil "aufzuwerten".  Nun wird klar, dass es nach der NRW Kommunalwahl am 14.9.2025 endgültig ernst wird und die Stadt und Politik den Bebauungsplan und damit einhergehend den Verkauf des AZ Geländes weiter ungehindert vorantreiben will. Es geht in diesem Herbst also um die Existenz des AZ's. Es gibt keinen Ersatz für das Autonome Zentrum an der Gathe! Die DITIB-Fans, die Parteien SPD/CDU und Grüne wollen das für sie heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, deshalb werden wir es mit voller Wucht einbringen.