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Statement zum Rausschmiss von Schnappi vom Afa-Ratschlag

Regionen: 
Berlin-Brandenburg
Themen: 
Antifa

Aufruf zur praktischen Unterstützung in Frankreich am Wochenende des 14. bis 16. Juli

„Alle Gründe sind gegeben, aber nicht die Gründe machen die Revolution, sondern die Körper. Und die Körper sitzen vor den Bildschirmen.“
- Das Unsichtbare Komitee / Jetzt

Ein oberlandesgerichtlicher Griff in die Mottenkiste

 

 

 

Teil III meiner Serie bei den taz-Blogs zum Beschluß des Oberlandesgericht Stuttgarts in Sachen „Radio Dreyeckland“ ist erschienen.

 

 

Wie bereits an verschiedenen Stellen (zuletzt: publikum.net vom gestrigen Tage [08.07.2023]) berichtet, hat das Oberlandesgericht das strafrechtliche Hauptverfahren gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Veröffentlichung eines Artikels (sic!) – nach zuvor gegenteiligem Beschluß des Landgerichts Karlsruhe – Mitte Juni nun doch eröffnet.

 

 

Hier eine kurze Zusammenfassung meines taz-Blogs-Artikel, der nur einen Teil der möglichen Einwände gegen den OLG-Beschluß vorbringt (für weitere Einwände siehe bereits: de.indymedia vom 23.06.2023):

 

 

Indymedia nur über TOR nutzbar

Seit einiger Zeit bekommt mensch beim Aufrufen von de.indymedia.org mit firefox oder chrome nur noch eine "503 backend fetch failed" Fehlermeldung.

Skurrilerweise ist ein Zugriff mit dem TOR Browser auch auf die Clear Web Seite problemlos möglich.

Ist das beabsichtigt?

(B) “Darf ich dich beißen?“ Gentrifizierung und Krieg – Markthalle 9 und die Zombies

Während der Krieg weitergeht, gab es in Kreuzberg eine kleine Störung im kapitalistischen Normalbetrieb.

Als sich am 1. Juli der samstägliche Frühnebel verzog und die Sonne nach High Noon noch hoch am Himmel stand, fiel eine Horde Zombiesoldaten in die Markthalle 9 ein. Die Betreiber der Gentrifizierungshalle in Berlin-Kreuzberg mit ihrem Luxusfood ahnten wohl schon was kommt und waren schnell bemüht, den Zombies gegenüber genau die selbe Ignoranzan den Tag zu legen wie den mittlerweile ehemaligen Anwohner*innen. Denn auch wegen des „Engagements“ als Markthalle 9 steigen die Mieten. Und viele Alteingesessene sind gezwungen woanders zu Wohnen. Verdrängung durch Aufwertung, wir kennen es alle. Diesmal ließ die Leitung der Markthalle 9 die Aktivist*innen  des „provisorischen anarchistischen Antikriegsrats“ ihre Flyer verteilen und sie ersparten sich und ihnen vor allem die nervigen Diskussionen über Krieg, über ihre gelb-blaue Nationalfahne an der Decke, über den Zusammenhang von Krieg und Gentrifizierung. (Bericht zur letzten Aktion hier: https://de.indymedia.org/node/270424)

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik (HS) erfolgreich beendet

Der Langzeitgefangene Andreas Krebs war seit 27.06.2023 im Hungerstreik und hat ihn am Dienstag, den 4.Juli erfolgreich beendet.

 

Andreas ist insgesamt seit 23 Jahre in deutschen und zuletzt in italienischen Knästen.

 

Am 17.05.23 wurde er endlich nach Deutschland überstellt. Allerdings ist er erst mal nach München gebracht worden. Nach einer langen Tortur ist er am 13.06.23 in Berlin Moabit angekommen. Er durfte aus Italien lediglich Handgepäck mitnehmen. Ob und wann er seine restlichen Sachen bekommt, ist noch unklar.

In offener Feindschaft /// John Olday /// Jean Weir --- Neue Publikationen bei rupture distro

Im folgenden wollen wir einige neue Bücher und Nachdrucke vorstellen, die bei rupture distro erhältlich sind:

Ankündigung ‘In Offener Feindschaft’

Dieser Text hat seit seiner Veröffentlichung viele Anarchist:innen und ihre Projekte, Vorschläge und Praktiken inspiriert – aber es ist kein Sinn für Nostalgie, der uns dazu veranlasst hat dieses Buch nachzudrucken. Viel eher realisieren wir, dass die zentralen Fragen und Kritiken des Buches relevanter sind als je zuvor: Wie identifizieren wir die Feind:innen der Freiheit, sowohl die in den Elfenbeintürmen, die auf der Straße als auch die innerhalb unserer Kämpfe?

1998 von NN Editions veröffentlicht – ein Verlag, der nur sieben Monate zuvor von einigen Anarchist:innen gestartet wurde, die zuvor in der Wochenzeitung Canenero teilgenommen hatten – wurde dieses Büchlein inzwischen ins Spanische, Portugiesische, Englische, Französische, Niederländische und Deutsche übersetzt. Seitdem hat es viele Reflexionen angeregt, Vorschläge unterbreitet, Spannungen gestärkt, Zweifel genährt und auch Irritationen provoziert (besonders das Konzept des „Existierenden“, in seiner zerberstenden Totalität, hat sich für diejenigen, die sich danach sehnen, den Staat auf irgendeine Art und Weise zu verwalten, als eher unverdaulich erwiesen). Auf seinem kleinen Weg hat In offener Feindschaft zur Verbreitung autonomer, aufständischer anarchistischer Perspektiven beigetragen. Eine Perspektive, die nie auf „kleine reformistische Schritte“ reduziert werden kann und sich nicht von „einer Revolte ausschließlich für ein paar Vertraute zum Klang von Pyrotechnik und ärmlich zusammengeschusterten Parolen“ verführen lässt. Diese Seiten gingen aus der Verweigerung der falschen Wahl zwischen bürgerlichem Reformismus und avantgardistischen bewaffnetem Kampf hervor und beteuern stattdessen die unverzügliche Notwendigkeit und Möglichkeit einer von allen verwirklichten aufständischen Poesie. Was wiederum weder mit pathetischer politischer Propaganda noch mit prahlerischen selbst-referentiellen Bekenner:innenschreiben verwechselt werden sollte.

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

++Antirepressions-Cornern++

Antirepressions-Cornen, Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark

Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark, Leipzig-Connewitz

Solidarität mit den Revolten in Frankreich! / Solidarité avec les révoltes populaires en France !

Nach dem brutalen Mord an Nahel M. durch einen Polizisten in Nanterre haben wir heute in Frankfurt am Main zur Solidarität mit den Revolten gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich aufgerufen.

Suite au meurtre brutal de Nahel M. par un policier à Nanterre, nous avons lancé aujourd'hui à Francfort un appel à la solidarité avec les révoltes contre les violences policières et racistes en France.

 

 

Abschlussstatment zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.

 

  

 

 

 

 

III. Weg Kader Sebastian Glaser an Wohn- & Arbeitsort bekannt gemacht

Zwei Personen stehen vor Bierbänken, an denen weitere Personen sitzen. Alle tragen kleidung der Partei "der dritte Weg". Eine Person im Vordergrund tritt der anderen zwischen die Beine, die einen erfreuten Gesichtsausdruck macht.

Am 05.07. haben wir die Nachbarschaft und den Arbeitgeber von Sebastian Glaser mit Plakaten und Flugblättern vor diesem gewarnt.

Basisbegriffe anarchistischen Denkens

Erläuterungen zu Basisbegriffen anarchistischen Denkens [Englisch version below]

Zeugin Vorgeladen - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen - Verfahren"

Aktuelle Entwicklungen in dem Fall findet ihr auf dem blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Vorladung einer Zeugin - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen-Verfahren"

Ihr findet künftig alle aktuellen Entwicklungen zu dem Fall auf dem Blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Blutrote Farbe im Neptunbrunnen: Protest gegen Polizeigewalt

Nahansicht des Neptunbrunnens mit rot gefärbtem Wasser

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

Schiffbruch lückenlos aufklären, Seenotrettung entkriminalisieren

Bitte verhelft dieser Petiton mittels eurer Unterzeichnungen zum Erfolg.

Adbusting Aktion zum Pridemonth in Stuttgart

Der Pridemonth ist vorüber und die Regenbogenfahnen schon aus den meisten Firmenlogos verschwunden. Währenddessen hat sich an den Arbeitsbedingungen der Kinder in Bangladesch, dem Mobbing und der Ausbeutung queerer Arbeiter:innen, dem aktiven Zerstören unseres Lebensraums und dem Töten für wirtschaftliche und imperialistische Zwecke nichts geändert. Unternehmen und Institutionen nutzen den Pridemonth bewusst, um über ihre Ausbeutung von Menschen und Planeten hinwegzutäuschen.
Wir möchten das nicht mehr auf uns sitzen lassen und haben die PR-Abteilungen einiger Unternehmen und Institutionen für den letzten Monat an uns genommen.

 

 

 

Grünen-Parteibüro in Leipzig markiert

In Leipzig wurde ein Parteibüro der Grünen markiert. Die Aktion richtete sich gegen den deutschen Militarismus und den Kriegskurs der Ampel-Regierung.

[LE] Anquatschversuch durch den VS

Am 19. Juni 2023 kam es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Aufruf zur Aktion

Nach dem Polizeimord an dem französischen Teenager Nahel brennen in Frankreich wieder die Städte. Hierzulande schauen wir überrascht und fasziniert darauf, wie sich die Wut über Unterdrückung, alltäglichen Rassismus, soziale Ungleichheit und schlicht die Gewalt der Bullen auf den Straßen mit voller Wucht entlädt. Das sind nicht mehr nur Riots, das ist die soziale Revolte.

Noch ein Haus besetzt!

 

Am 24.06.23 wurde die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim öffentlichkeitswirksam besetzt.

 

 

Remember Stonewall -Fight back! - against anti-queer oppression, racism and capitalism

Filme, Diskussion, Demo im Rahmen des Pride Month 2023

Die Antiautoritäre Bewegung

Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.

3 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" vom Juni 2023

Zu folgenden Themen:

Unbefristeter Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a und 129b

Vorstellung der neusten Ausgabe des Gefangenen Info (GI) 446

Zur revolutionäre 1. Mai- Demonstration in Magdeburg 

Einige Richtigstellungen zum Artikel “Sieg oder Tod” von Susann Witt-Stahl am 17.06.2023 in der Jungen Welt.

Der Artikel in der Jungen Welt vom 17.06.23 enthält viele Punkte, die es leider notwendig machen, richtiggestellt zu werden. Die in der Ukraine Gefallenen Antifaschisten Yuriy, Dmitry, Finbar und Cooper werden im Artikel als Überläufer vom Antifaschismus und Anarchismus zur extremen Rechten verunglimpft. Einige der Lügen von Susann Witt-Stahl können nicht unkommentiert bleiben.

[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

 

Mehr sichere Radwege für Berlin und ganz Deutschland

Bitte unterzeichnet alle die Petition. Leitet bitte diesen Link an alle weiter. Wir brauchen euch und eure Solidarität.

3 Jahre paradox-a.de – Einige Gedanken

Einige Gedanken des Autor*s zum Blog.

Berliner Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. "Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): "Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!"

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