Presseerklärung: Protestaktion gegen 150 Jubiläum der SPD Göttingen
Göttingen, 18. Juni 2023
Unter dem Motto „150 JAHRE SPD GÖTTINGEN – KEIN GRUND ZUM FEIERN!“
versammelten sich heute morgen um 10.30 Uhr etwa 40 Aktivist:innen vor
dem Deutschen Theater, um die Feierlichkeiten der SPD Göttingen zu
stören und auf die zutiefst unmenschliche und problematische Politik der
SPD aufmerksam zu machen.
Es wurden Protestlieder für Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und
soziale Gerechtigkeit abgespielt; lautstark gerufen, z.B. „Kein Mensch
ist illegal – Bleiberecht überall“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt“ sowie mit einer langen Reihe an Transparenten,
der Eingang des Deutschen Theaters und somit zur SPD-Veranstaltung
versperrt.
Gleichzeitig wurden Flyer und SPD-Austrittserklärungen verteilt.
Eine gelungene Aktion!
Aktivist:innen des Bündnisses für offene Grenzen protestieren: „Was die
SPD heute feiert ist unter anderem die aktuell die härteste
Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und damit das Ertrinken lassen,
Inhaftierungen und Massenabschiebungen von geflüchteten Personen.
Dreckige Abkommen mit diktatorischen Staaten, die die SPD maßgeblich mit
vorantreibt, um die EU noch weiter abzuschotten. Aufrüstung,
Militarisierung, eine enorme deutsche Waffenindustrie, Kriege und die
militärische Unterstützung des türkischen Regimes gegen die kurdische
Freiheitsbewegung, wie beispielsweise die Bombardierung kurdischer
Autonomieregionen zu Beginn dieses Jahres.
Immer härter werdende Repressionen gegen politische Aktivist:innen,
Geflüchtete, Arbeitslose und Prekarisierte. Soziale Ungerechtigkeit,
Ausbeutung und vieles mehr.“
Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik der SPD
Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.). Diese Politik der SPD trägt
maßgeblich dazu bei Militarisierung, Kriege und Rassismus in der
Gesellschaft zu verankern.
Die Aktivist:innen sagen: „Das Motto der SPD Göttingen: „Ein Göttingen
für alle“? Von wegen! Solange Menschen aus dieser Stadt abgeschoben oder
von der Polizei verprügelt werden, ihre Miete nicht zahlen können etc.,
gibt es hier keinen Grund zum Feiern! Wir wollen eine Welt ohne Kriege,
Ausbeutung, Rassismus. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn die
kapitalistische Profitlogik überwunden wird, die die SPD vertritt.“
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Hier ist ein Redebeitrag dazu:
150 Jahre SPD Göttingen - Kein Grund zu Feiern!
Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU
stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. SPD Parteien sind
immer daran beteiligt, genauso wie Liberale, Grüne, Konservative,
Populistische und Rechte.
Eine rassistische Gang von Politik und Medien, wie die BILD, treibt die
hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den
EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt.
In Luxemburg haben sich letzte Woche die EU-Innenminister getroffen, um
eine angebliche Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen für
Geflüchtete stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger
abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg,
Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort
einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht
reingelassen werden - sie sollen an den Außengrenzen gesammelt und
zurückgeschickt werden. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu
uns! Wir wollen euch nicht!
Wir sind heute hier gegen SPD! Sozialdemokratie als Stellvertreterin der
Abschottung und der Abschiebung! Wir sind heute hier um gegen deutschen
Militarismus zu protestieren.
Aktuell steht Deutschland weltweit auf Platz 4 , was die Waffenexporte
angeht. Das alles und noch mehr verdankt die Bundesregierung der Politik
der SPD Partei mit anderen Verbündeten (Grüne etc.).
Für deutsche Rüstungsfirmen lässt es sich gut mit dem mörderischen
Geschäft Krieg verdienen. Gerade können wir miterleben, wie in Kurdistan
mit deutschen Panzern, Gewehren und politischer Schützenhilfe ein
Genozid vorbereitet wird.
Kein Grund zu feiern!
Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS)!
Stopp GEAS!
Stopp den Krieg!
Grenzen auf für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!
