Lecomte vs. Germany: der EGMR stellt Fragen

<div class="post-content">
<p style="margin-bottom: 0cm"><img style="border: 0 solid; width: 200px; height: 275px;" alt="" src="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/knast_eichhoernchen.png" align="right" vspace="3" hspace="3" />Von meinem 4-tägigen „Langzeitgewahrsam“ beim
CASTOR-Transport nach Gorleben 2008 erzähle ich in meinem <a href="http://blog.eichhoernchen.fr/pages/Eichhoernchen-Buch">Buch „Kommen Sie da runter!“</a> und auf meine
<a href="http://blog.eichhoernchen.fr/pages/Lesungen-mit-Eichhoernchen">Lesereise... (ich bin heute abend
in <a href="http://www.hu-marburg.de/homepage/termine/info.php?id=1201">Marburg</a>, ich
steige gleich in den Zug).</p>
</div>
<p style="margin-bottom: 0cm">Der Staat definiert nicht die Atomtransporte als
Gefahr, sondern die Menschen, die sich dagegen mit kreativen Aktionen
engagieren. Dies führte dazu, dass ich 2008 drei Tage vor einem
CASTOR-Transport nach Gorleben präventiv „zur Gefahrenabwehr“ für mehrere Tage
in einem Polizeikeller eingesperrt wurde. Er wurde mir nichts vorgeworfen, es
stand lediglich die Vermutung im Raum, ich würde in einem Baum an der
Bahnstrecke demonstrieren wollen, wenn der CASTOR drei Tage später kommen
würde. Die Polizei hatte meine Festnahme Monaten im Voraus geplant, als ich vor
Gericht „angehört“ wurde, war der Beschluss der meine Ingewahrsamnahme
anordnete durch den Richter schon formuliert und gedruckt worden, die
„Anhörung“ war ein Formakt im Schein-Rechtsstaat.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich klagte erfolglos vor deutschen Gerichte gegen
die Anordnung des Gewahrsams und die Art und Weise wie ich festgehalten wurde
(sehr fragwürdige Haftbedingungen...). Schwarz auf weiß teilte das Lüneburger
Gericht mit, es interessiere sich weder für die Forderungen vom Europäsischen
Komitee gegen Folter und folterähnlichen Behandlungen noch für die Forderungen
von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Thema.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><strong>Ich reichte im Dezember 2012 über meine
Anwältin eine <a href="http://blog.eichhoernchen.fr/public/prozesse-dokumente/Castor/2008/EuGH-...
Klage (pdf</a>) vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein
<strong>(<a href="http://blog.eichhoernchen.fr/post/Eichhoernchen-klagt-vor-dem-europaeisc...
dazu</a>)</strong>. Das Verfahren kommt nun in Schwung. </strong></p> <p style="margin-bottom: 0cm">Das Gericht fordert Deutschland auf, ein
Fragenkatalog bis zum 9. September 2014 zu beantworten, die Übersetzung ins
Englische oder Französische muss bis zum 7. Oktober erfolgen. Ich darf dann
über meine Anwältin Stellung nehmen und kommentieren – das muss auch auf
Englisch oder Französisch geschehen. Ich kann da sicher in meine Muttersprache
übersetzen <img src="/themes/default/smilies/smile.png" alt=":-)" class="smiley" /></p>
<div style="text-align: center;"><a href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/questi...
<img style="border: 0 solid ; width: 500px; height: 321px;" alt="questions" src="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/questi... align="middle" vspace="2" hspace="2" /></a><br />
<em>Abb. Fragen des EGMR - Deutschland muss bis September 2014 eine Antwort
liefern.<br />
Das Bild ist ein Auszug aus dem langen Schriftstück vom EGMR.</em><br />
<br />
<a href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/BS_Gew...
<img style="border: 0 solid ; width: 438px; height: 300px;" alt="Delle in der Wand" src="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/BS_Gew... align="middle" vspace="2" hspace="2" /></a><br />
<em>Ausstellung im Braunschweiger Polizeigewahrsamstrakt 2008<br />
Bildunterschrift Links für die Delle in der Wand: &quot;Kopfstoß gleich
Kopflos&quot;<br />
Die Gefangenen laufen an diese Bilder vorbei, wenn sie z.B. zur Toilette
müssen.</em><br />
<br />
<a href="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/BS_%C7...
<img style="border: 0 solid ; width: 500px; height: 375px;" alt="Fesselungsbilder" src="http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/2014/EGMR/BS_%C7... align="middle" vspace="2" hspace="2" /></a><br />
<em>Zur Ausstellung gehörten weiter &quot;Fesselungsbeispiele&quot;<br />
wie der Polizeipräsident die Bilder bezeichnete.<br />
Die Bilder zeigen Gefangene in den Zellen des Braunschwieger
Polizeipräsidiums.<br />
Es handlet sich um durch das Anti-folterkomitee verbotenen
Fesselungsmethoden.</em></div>

webadresse: 
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lecomte-vs-Germany-EGMR-stellt-Fragen
Autor/Gruppe: 
eichhörnchen
Regionen: 
feed-date: 
Dienstag, Mai 27, 2014 - 14:38

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