Nach der #FreeMaja – Demo in Leipzig, endlich mit den K-Gruppen brechen.

In der vergangenen Monaten ist recht umfangreich über das Verhalten der K-Gruppen berichtet worden.

Wieder versuchten am Samstag Gruppen wie der Kommunistische Aufbau (KA), deren Tarn – und Vorfeldorganisationen von der FKO und weitere K-Gruppen, die Demo mit Graffiti am Startpunkt der Demo, mit Parolen, Fahnen, Transparenten und eigener Blockbildung zu vereinnahmen. Dabei wurden wie üblich auf deren Gruppen-Accounts die Teilnehmer*innen der Demo in den Videos und Bildern nicht unkenntlich gemacht, was sogar hin und wieder die "Omas gegen Rechts", "Eltern gegen Polizeigewalt" und die Ortsgruppe der "IL" auf die Reihe bekommen, bisher aber immer noch nicht die K-Gruppen.

Den K-Gruppen ist Maja und die Repression gegen die weiteren verfolgten Antifas völlig egal. Dies zeigt sich in ihrem Verhalten auf der Demo (thematisch nicht passende Transparente mitbringen, Gruppenmerch präsentieren, andere Parolen anstimmen, die nichts mit dem Anlass zu tun haben usw.) und entgegen der Mehrheit aller anderen Menschen, dass sie „Werbung“ ausschließlich für sich machen und nicht für BASC und die Antirep – & Solistrukturen, sondern für KA und Co..

Die Anlässe bei denen die bekannten K-Gruppen der Stadt auftauchen, sind austauschbar. Weder geht es ihnen um Repression gegen Antifas, noch um Menschen in den Kriegen dieser Welt oder das Leben der Palästinenser*innen, wie sie vorgeben. Ihnen geht es ausschließlich darum anderen Veranstaltungen ihren Stempel auf zu drücken, sowie hauptsächlich (junge) Menschen für ihre Strukturen zu rekrutieren, denen sie dann ganz ala „kommunistische Avantgarde“ Befehle geben wollen für ihre x-te „kommunistische Partei“, die sie begründen wollen oder bereits haben.

Das Kapern hat System und ist geplant

Im Mai machte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen“ das Verhalten des K-Gruppen-Bündnis aus Leipzig (NoVersgSAX) öffentlich:

Unser Ziel war und ist es, emanzipatorisch-kritische Perspektiven auf das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz zu bündeln und Protest dagegen zu koordinieren.

Ganz bewusst haben wir uns gegen eine Zusammenarbeit mit dem zweiten existierenden Protestbündnis entschieden. Dieses wurde, wie üblich ohne Kenntlichmachung des eigenen Hintergrundes, von diversen Leipziger K-Gruppen initiiert, welche auch weiterhin jenes Bündnis dominieren.

Mit der Absicht, uns auf unsere eigene inhaltliche Kritik und die Mobilisierung gegen das neue SächsVersG zu konzentrieren, haben wir vorerst auf eine aktive Abgrenzung vom K-Gruppen-Bündnis verzichtet. In der Hoffnung, dass unser Demokonsens bei unserem eigenen Protest zur Anhörung in Dresden am 18.04. respektiert wird, haben wir diesen im Vorfeld an das andere Bündnis kommuniziert.

Wie schon häufig in den letzten Monaten ignorierten dies die entsprechenden K-Gruppen nicht nur, sondern traten in der Demo mit eigenen Fahnen und Material auf, wohingegen infolge von Bitten um die Einhaltung des Demokonsens mit der üblichen Affektiertheit reagiert wurde.

Daher möchten wir, entgegen unserer ursprünglichen Intention, uns möglichst auf inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf zu beschränken, zumindest jetzt eine klare Abgrenzung vornehmen – auch um weitere Verwechslungen zwischen beiden Proteststrukturen zu vermeiden: Mit autoritären Gruppen, die sich mit unterdrückerischen Regimen in Geschichte und Gegenwart gemein machen, ist für uns kein gemeinsamer Protest gegen das Versammlungsgesetz vorstellbar.

(https://versammlungsfreihe.it/versammlungsfreiheit-verteidigen-aber-nicht-mit-freiheitsfeinden-statement-im-vorfeld-der-demo-am-23-05/)

Trotz dieser erneuten öffentlichen Ausladung der Leipziger K-Gruppen, erschienen diese trotzdem auf der Demo am 23. Mai in Leipzig und versuchten erneut die Veranstaltung zu vereinnahmen. Keine anderen politischen Gruppen sind so penetrant im vereinnahmen von anderen Veranstaltungen, von der MLPD-Sekte vielleicht abgesehen (https://antifabochum.noblogs.org/2020/01/keine-zusammenarbeit-mit-der-mlpd/).

Wie K-Gruppen aus Leipzig sich Demos vorstellen, wenn diese selbst die Veranstalter*innen sind, konnte sich am 1.Mai am Südplatz und am 1. Juni bei der Roten Wende in Leipzig angeschaut werden oder am 22. Juni in Dresden, bei letzterer mit eigener Trommel und Marschtakt (vgl. https://x.com/mschwarz87/status/1804494056422080579), wie es Antifaschist*innen in Sachsen eigentlich nur von Faschos gewöhnt sind. Bei K-Gruppen löst dies jedoch nicht Unbehagen aus, sondern führt immer häufiger zur Annäherung der eigenen Demonstrationsästhetik (statt „Die Straße frei, der deutschen Jugend!“, in der Vergangenheit bekannt von NPD-Demos, wird daraus „Die Straße frei, der roten Jugend!“), wie auch die Entwicklung der LLL-Demo in Berlin deutlich zeigt.

Die Türöffner der K-Gruppen

Trotz der regelmäßigen Versuche der K-Gruppen Veranstaltungen anderer politischen Initiativen und Gruppen zu vereinnahmen und den Auseinandersetzungen darum, ist ein Ausschluss dieser Zusammenhänge in Leipzig bisher ausgeblieben. Dies liegt an unterschiedlichen „Fürsprecher*innen“ in der linken Szene in Leipzig, die die K-Gruppen immer wieder einladen, sich an Bündnissen mit diesen beteiligen, sie damit rehabilitieren oder einen Bruch mit diesen Gruppen ablehnen und Diskussionen darüber blockieren.

„Leipzig nimmt Platz“ am 10. Juni:

…dass es Zeit wird, linke Grabenkämpfe zu beenden und sich dem Faschismus entgegenzustellen.

Ob „Leipzig nimmt Platz“ (knack.news/7399), die „kritischen Einführungswochen“ (KEW), die Ortsgruppe der „Interventionistischen Linken“ (Prisma IL) oder „Wir sind alle LinX“(WSAL), immer gibt es Fürsprecher*innen für die autoritären K-Gruppen, die einen Ausschluss verhindern.

Auf Veranstaltungen von „Wir sind alle linX“ beispielsweise, sind die K-Gruppen seit jeher willkommen, so war es auch nicht verwunderlich, dass sie auf der bundesweiten WSAL – Demo 2021 einen eigenen Block bildeten, auch am „Tag X“ in Leipzig nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren wurde die einzig erlaubte Versammlung durch die K-Gruppen vereinnahmt.

Ein Jahr nach dem Kessel in Leipzig, wurde trotz ausgegebenen „Demo-Konsens“ von „Leipzig nimmt Platz“, den bekannten Leipziger K-Gruppen bei der Demo am 3. Juni der Raum und die Gelegenheit geboten, die Veranstaltung abermals für die eigene Propaganda zu nutzen.

Für den klaren Bruch mit den K-Gruppen

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist mit den K-Gruppen zu einer Verständigung zu gelangen. Einen solidarischen Umgang mit anderen politischen Gruppen und Initiativen ist mit den K-Gruppen nicht möglich. Immer wieder nutzen sie Veranstaltungen von anderen Gruppen um diese zu kapern und sich in den Vordergrund zu drängen. Immer wieder versuchen sie mit wechselnden Namen und Gruppen in Bündnissen ihre Zugehörigkeit zu K-Gruppen zu verschleiern. Für ihre Profilierungssucht, werden regelmäßig andere Linke auf deren eigenen Veranstaltungen durch unverpixxelte Bilder und Videos der K-Gruppen ins Internet gestellt. Dies muss ein Ende haben. Wenn dies bedeutet auch mit den Fürsprecher*innen dieser Gruppen brechen zu müssen, dann sollte dieser Schritt endlich gegangen werden.

Es ist richtig, dass im Osten noch schwerere Zeiten auf die radikale Linke zukommen werden. Die Lösung kann aber keine „Einheitsfront“ mit K-Gruppen und deren Theorien und Konzepten aus einem vergangenen Jahrhundert der alten BRD sein. Deren ZKs, Theorien und Kommandos, sowie deren Kader, kommen fast ausschließlich aus dem Westen. Sie können nicht erklären wieso die AfD bei den Wahlen in Bayern und Hessen erfolgreich waren und ihre angebliche revolutionäre Klassenpolitik und Parteiarbeit genauso erfolglos in den alten Bundesländern ist. Sie treten jedoch seit Jahren im Osten mit dem Habitus auf, dass die Linken im Osten alles „falsch“ machen, es an angeblicher „Klassenpolitik“ mangelt oder jene einfach zu „dumm“ seien richtige „Bündnispolitik“ zu betreiben. Die Perspektive von Linksradikalen aus dem Osten wird bis heute nicht zur Kenntnis genommen und deren Analysen und Situationsbeschreibungen werden nicht diskutiert:

Die Dauerhafte zwangsweise Auseinandersetzung mit den unsolidarischen K-Gruppen im Osten kostet Kraft und Energie, die woanders gebraucht wird. Damit sich nicht bei jeder Demo oder Veranstaltungen mit den K-Sekten auseinandergesetzt werden muss, sollten diese zukünftig konsequent ausgeschlossen werden. Nicht nur in Eisenach, sondern auch endlich in Leipzig.