Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht
<img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" style="float:left; clear:both; margin:0 15px 15px 0;" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/01/Handy-Nicht-viel-Transpare... 160w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" />Symbolbild<span class='media-license-caption'> <a class="" rel="license" target="_blank" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/chrislaboule/15041056055" >Christian Hornick</a></span><p>Der Druck auf Facebook steigt: Als Reaktion auf den Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten bei dem sozialen Netzwerk rücken Politiker in Europa und den USA die Rolle des Konzerns in den Vordergrund. Bundesjustizministerin Katarina Barley kündigte heute an, Vertreter des Konzerns in ihr Ministerium einzuladen. „Facebook muss für den Skandal Verantwortung übernehmen. Die Frage, was mit den Daten von 30 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzern passiert, ist eine zentrale Frage des Verbraucherschutzes“, sagte Barley, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, gegenüber der <a href="http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2018/032218_Funke_Facebook.html?... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322161255/http://www.bmjv.de/SharedDocs/... data-versiondate="2018-03-22T16:12:56+00:00" data-amber-behavior="">Funke-Mediengruppe</a>.</p>
<p>Am Wochenende war durch Medienberichte bekannt geworden, dass Cambridge Analytica sich <a href="https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groes...äßig persönliche Daten von Millionen von Facebook-Nutzern beschafft hat</a>, um Wähler mit zielgerichteten Botschaften zu manipulieren. Nach tagelangem Schweigen hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestern zu den Vorwürfen Stellung bezogen. </p>
<p>[<a href="https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groes... die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.</a>]</p>
<h3>Barley: „Gefahr für die Demokratie“</h3>
<p>Justizministerin Barley bezeichnete die zielgerichtete „Bombardierung“ von Nutzern mit Wahlbewerbung und Hassbotschaften gegen den politischen Gegner mit Hilfe von Facebook-Daten als „Gefahr für die Demokratie“. Die Nutzer müssten genau wissen, was mit ihren Daten passiere und in jede Nutzung einwilligen. „Die Selbstbestimmung des Einzelnen über seine Daten hat hier einen hohen Wert“, sagte Barley. Das sei ein Grund- und Verbraucherrecht. </p>
<h3>Domscheit-Berg: Monopole zähmen</h3>
<p>Zuvor hatten bereits weitere deutsche Politiker Konsequenzen aus dem Skandal gefordert. CDU-Politiker Thomas Jarzombek kündigte für Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda an. „Wir wollen Facebook befragen, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind und ob vergleichbare Mechanismen auch für deutsche Nutzer eine Gefahr ihrer Daten bedeuten“, sagte Jarzombek zu<a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-03/datenmissbrauch-facebook-... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322160253/http://www.zeit.de/digital/dat... data-versiondate="2018-03-22T16:02:55+00:00" data-amber-behavior=""> Reuters</a>. </p>
<p>Grünenpolitiker Jahn Philipp Albrecht forderte die europäischen Behörden auf, geltendes Recht durchzusetzen. Denn das Vorgehen von Facebook sei auch schon nach jetzigem Recht illegal. „Eine Entschuldigung reicht nicht aus“, so Albrecht im <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/jan-philipp-albrecht-datenschutz-f... mit der Zeit</a>. Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg sieht die Politik in der Pflicht, leichter verständliche AGB und Privatsphäre-Einstellungen vorzuschreiben. Zudem müsse in Zukunft die Bildung von Monopolen, wie bei Facebook, verhindert werden, <a href="http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/v... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322155253/http://www.daserste.de/informa... data-versiondate="2018-03-22T15:52:55+00:00" data-amber-behavior="">sagte Domscheit-Berg im ARD-Morgenmagazin</a>.</p>
<h3>FTC leitet Untersuchung ein</h3>
<p>In Brüssel möchte man sich gerne direkt mit Facebook-Chef Zuckerberg unterhalten. „Wir haben Mark Zuckerberg ins Europäische Parlament eingeladen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Dienstag auf<a href="https://twitter.com/EP_President/status/976119350112538629" data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322160757/https://twitter.com/EP_Preside... data-versiondate="2018-03-22T16:07:58+00:00" data-amber-behavior=""> Twitter</a>. Der Konzern solle klarstellen, dass mit persönlichen Daten nicht die Demokratie manipuliert werde. Ähnlich äußerte sich die EU-Justizkommissarin Vera Jourova. „Es geht nicht nur um einen Verstoß gegen Datenschutz, sondern es geht auch um eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Jourova am Mittwoch in einem <a href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-03-21/eu-vows-to-use-its-fu... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322155755/https://www.bloomberg.com/news... data-versiondate="2018-03-22T15:57:56+00:00" data-amber-behavior="">Interview mit Bloomberg</a>. </p>
<p>Die EU-Kommissarin befindet sich zur Zeit auf offiziellem Besuch in Washington, DC. Am Mittwoch traf sie sich mit Vertretern der Federal Trade Commission (FTC), die ihr zusicherten, den Skandal Ernst zu nehmen. Die Regulierungsbehörde hat laut Washington Post eine<a href="https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2018/03/20/ftc-opens-i... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322162753/https://www.washingtonpost.com... data-versiondate="2018-03-22T16:27:53+00:00" data-amber-behavior=""> Untersuchung von Facebook</a> eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der Konzern vorherige Vereinbarungen mit der FTC gebrochen hat. Im Jahr 2011 hatte Facebook unter anderem vertraglich zugesichert, Nutzer über jede Nutzung ihrer Daten, die über ihre Privatsphäre-Einstellungen hinaus geht, zu informieren und ihre Einwilligung einzuholen. Das könnte im Falle von Cambridge Analytica nicht der Fall gewesen sein, schreibt die Washington Post. </p>
<h3>Zuckerberg könnte vor US-Kongress aussagen</h3>
<p>Wenig überraschend: Auch in den USA werden die Rufe nach einer Anhörung von Zuckerberg lauter. „Letztendlich muss Mark Zuckerberg aussagen“, sagte der Demokrat Richard Blumenthal gegenüber <a href="https://www.politico.com/story/2018/03/20/facebook-congress-mark-zuckerb... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322161754/https://www.politico.com/story... data-versiondate="2018-03-22T16:17:55+00:00" data-amber-behavior="">Politico</a>. Der Politiker drohte gar, Zuckerberg vorladen zu lassen, falls er nicht freiwillig kommt. Im <a href="http://money.cnn.com/2018/03/21/technology/mark-zuckerberg-cnn-interview... data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322154259/http://money.cnn.com/2018/03/2... data-versiondate="2018-03-22T15:43:00+00:00" data-amber-behavior="">Interview mit CNN</a> zeigte sich Zuckerberg bereit, unter Umständen vor dem Kongress zu erscheinen: „Ich mache es gerne, wenn es das Richtige ist“, sagte der Facebook-Chef. „Wir werden versuchen, die Person mit den größten Kenntnissen zu schicken“, sagte Zuckerberg. Und weiter: „Wenn ich das bin, komme ich gerne.“ Es wäre laut CNN das erste Mal, dass Zuckerberg vor einem Kongress-Komittee aussagt.</p>
<p>Die Ankündigung Zuckerbergs dürfte Damian Collins, den Vorsitzer des Medienausschusses im britischen Parlament, freuen. Der Politiker fordert ebenfalls eine persönliche Stellungnahme von Zuckerberg. „Es ist jetzt an der Zeit, von einem hochrangigen Facebook-Manager zu hören, der genug Autorität hat, um einen akkuraten Bericht über dieses katastrophale Prozessversagen zu liefern“, schrieb Collins in einem <a href="https://twitter.com/DamianCollins/status/976077577206075393" data-versionurl="http://web.archive.org/web/20180322162256/https://twitter.com/DamianColl... data-versiondate="2018-03-22T16:22:57+00:00" data-amber-behavior="">Brief an Zuckerberg</a>. Er hoffe, dass Zuckerberg persönlich komme. Seit Bekanntwerden der Medienberichte ermittelt die Datenschutzbehörde in dem Land. Sie hat mittlerweile einen <a href="http://www.bbc.com/news/uk-43501815">Durchsuchungsbefehl für die Zentrale von Cambridge Analytica</a> beantragt, um Beweise zu sichern. Ein von Facebook dorthin geschicktes Team musste seine Untersuchungen abbrechen. </p>
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