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Der Senat hat breit gegenüber der Presse kundgetan, dass der Görlitzer Park ab 1. März geschlossen werden soll. Wir sind da noch etwas skeptisch angesichts unvollendeter Baustellen, es könnte aber schon demächst so weit sein. Jetzt ist sicher ein guter Zeitpunkt sich mal die verschiedenen Zäune, Tore und Drehkreuze genauer anzuschauen, mit Freund*innen zu quatschen, Ideen auszuhecken, zu streuen oder umzusetzen.

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik gegen seine Verlegung in die Isolationshaft (Absonderung) bereits am 12.2. nach 18 Tagen beendet.

Aber was ist passiert und warum machte er eigentlich einen Hungerstreik?

Einige Zeit ist vergangen, seit im Oktober 2025 die Autonomen Besetzungstage in Leipzig begannen. Wir haben uns Zeit gelassen, uns von den Aktionstagen zu erholen und bei den Besetzer*innen trudeln die ersten Vorladungen ein. Wir wollen nun mit etwas Abstand zurückblicken. Was ist eigentlich alles passiert, wie liefen die Aktionen und was können wir für die Zukunft daraus ziehen? In den folgenden Zeilen wollen wir chronologisch die Tage Revue passieren lassen und am Ende noch mal mit einem größeren Blickwinkel und selbstkritisch auf die gesamte Zeit schauen. 

Ganz unten haben wir Texte verlinkt.

In drei Wochen ist wieder AfD-Parteitag in Brandenburg. Diesmal findet der in der Uckerseehalle in Prenzlau (Uckermarck) statt. Am 14./15. März treffen sich wohl mehr als 300 zum Mitgliederparteitag. Eingeladen wurde nach Prenzlau, auch weil es da 20222 und 2024 keine Proteste gegen die Parteitage gab. Zumindest der Landesvorstand soll an diesen beiden Tagen neu gewählt werden. Lasst uns die erfolgreichen Proteste gegen die regionalen Parteitage in Brandenburg/Havel, Jüterbog und Neubrandenburg anknüpfen. Keine Halle für Nazis!

Am Montagmorgen des 20. Prozesstages finden sich circa 12 solidarische Beobachter*innen vor dem OLG Dresden ein, daneben auch zwei Pressepersonen. Der Prozess beginnt mit einer Verspätung von 45min, da sich die erste Zeugin aufgrund des winterlichen Wetters verspätet. 

Für den Tag sind drei Zeug*innen geladen, alle zum Tatkomplex Eisenach I, dem Angriff auf die Nazikneipe Bull‘s Eye. 

„Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend: Denken hat die Wut sublimiert“

Die Staatsanwältin Eva Firoozi hätte vielleicht lieber Romanautorin werden sollen. Zwar wäre sie dann sicher eine derjenigen "Bestseller"-Autorinnen, die einem mit ihrem Hang zur political correctness und der daraus folgenden völligen Humorbefreitheit jede Lust am Lesen vermiesen, aber sie würde bei weitem weniger Ärger verursachen. Aber es wird schon mehr oder weniger Absicht des Doppelgespanns aus dem Münchner Generalstaatsanwalt (General-SA) Reinhard Röttle, der dieser Tage das Feld räumte und dem ersten Leiter und Mitbegründer der ZET Georg Freutsmiedl, der sich schon im Jahr 2022 in Richtung Landshut trollte, gewesen sein, solches Personal einzustellen. Und auch die neue Chefin der ZET, Gabriele Tilmann wird diese Social-Justice-Warrior*in nicht bloß wegen der Frauenquote behalten haben. Nein, in München, ja in ganz Bayern, da "ist kein Platz für Anarchisten, Hausbesetzer, usw.", das postulierte schon der immer zum Scherzen aufgelegte Franz Joseph Strauß und wenn diese Anarchisten nun nicht von selbst die Stadt verlassen, dann ist kreatives Personal wie Eva Firoozi nötig. Sehr zum Bedauern der Anarchist*innen freilich. Nicht weil wir Eva Firoozi besonders ernst nehmen würden oder gar Angst vor ihr hätten. Nein, wir sind es einfach leid, ihre absurd schlecht geschriebenen Anklageschriften zu lesen. Der Spannungsbogen funktioniert nicht, die Logik der Erzählung hinkt und die Charaktere sind unterirdisch schlecht ausgearbeitet. Man muss wahrlich nicht Literaturwissenschaften studiert haben, um das zu bemerken.
Wäre Frau General-SAin Firoozi also Romanautorin geworden, wir könnten ihre Werke einfach in der Buchhandlung stehen lassen. Als Staatsanwältin jedoch, da ist es ihr nun wieder einmal gelungen, dass wir eines ihrer Machwerke (immerhin nur im Umfang von 31 Seiten) als Gute-Nacht-Lektüre lesen mussten. Denn die General-SA hat entschieden: Sie klagt Manuel wegen Brandstiftung an einem Schienenfahrzeug, an sechs Betonmischern, einem Radlader und einem Förderband mit Silo und versuchter Brandstiftung an einem Windkraftwerk an. Daneben noch wegen mehrerer Diebstähle und wegen Beteiligung am sogenannten "Hetzblatt gegen den Windpark". Auch Nathalie wird angeklagt, jedoch lediglich wegen Diebstahls. Und Eva Firoozi verspricht zudem: Wenn ihre Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts im "Zündlumpen"-Verfahren nicht scheitert, dann will sie auch dieses Verfahren zu diesem Großverfahren hinzuverbinden. Oder umgekehrt? Egal.
Jaja, mal wieder also jede Menge heiße Luft und viel Blabla. Wir kennen das bereits: Manuel sei "Angehöriger der linksextremistisch-anarchistischen Szene", "lehnt jede Form staatlicher Ordnung ab", usw. Und Primitivist soll er diesmal übrigens auch noch sein. Warum? Das ergebe sich aus dem Umstand, dass er in einem "selbstgebauten Lager im Wald lebte". Nun ja, der wesentliche Plot der Geschichte ist bereits bekannt und kann etwa in dem Text "Rebellion in Zeiten polizeilicher Totalüberwachung" und anderen Veröffentlichungen über die Repression in München nachgelesen werden. Es wäre gewissermaßen Zeitverschwendung das alles hier wiederzugeben.
Aber warum nun Anklage wegen Brandstiftung nur gegen Manuel, nicht auch gegen Nathalie? Warum in diesen drei Fällen und nicht wie bisher in sechs? Schuld daran sind die Hunde. Genauer: sogenannte Geruchsspurendifferenzierungshunde. Und hier wird es wahrhaft kurios.
Wie so viele Ermittlungsmethoden deutscher Bullen hat auch die der Geruchsspurendifferenzierungshunde eine, sagen wir anrüchige, Entwicklungsgeschichte. Nein, diesmal reden wir nicht vom KZ. Geruchsspurendifferenzierung wurde im großen Stil von der Stasi angewandt, um nach Oppositionellen fahnden zu können. Sie zwingen diese beim Verhör mit einem Tuch eine Geruchsprobe im Intimbereich von sich zu nehmen und bewahren diese dann in einer Art Einmachglas auf. Oder sie brechen in deren Wohnungen ein und legen Baumwolltücher auf deren Klamotten. Moment mal, hat das nicht KHKin Wolff zusammen mit dem MEK einst auch an der Waldhütte von Manuel und Nathalie gemacht? Jaja, Pseudowissenschaft nannte man sowas in der BRD. Zumindest bis zum Mauerfall. Vor allem in den letzten Jahren machten immer wieder irgendwelche Pseudowissenschaftler und ihre Hunde mit merkwürdigen Namen von sich reden, indem sie behaupteten, dass ihre Hunde irgendetwas erschnüffeln könnten, wofür es ansonsten keinerlei Beweis gab. Nun sollen es also Körpergerüche von Manuel sein, die an irgendwelchen "Tatmitteln" anhaften würden.
Man kann dazu in den Ermittlungsakten lesen, dass Observationskräfte und die bereits erwähnte KHKin Wolff vom K92, das wohl beim Polizeipräsidium München diese Stasi-Aufgabe übernommen hat, einst irgendwelche Mullbinden, Taschentücher, etc. in Schuhe, Kleidungsstücke, etc. stopften, die sie relativ willkürlich Nathalie oder Manuel zuordneten und die sie an unserem Wohnort vorgefunden haben wollen. Die hätten sie dann irgendwelchen Hunden vorgelegt und diese hätten Übereinstimmung zu angeblichen Gerüchen an "Tatmitteln" von Tatorten "angezeigt". Soweit so bekannt. Als ein sogenannter "Hundeführer" am Tag der Verhaftung von Nathalie und Manuel nun übergriffig mit einem Stück Stoff an ihren Körpern herumwischte, während etwa der danebenstehende Bulle Florian Obermeier dies als "gratis Körperwäsche" ausgab, entstanden also neue Vergleichsgeruchsproben. Und nun wird es kurios. Am 03.03.2025 hätten die Hunde im "Labor" der Diensthundestaffel Mittelfranken "eine geruchliche Verbindung zwischen dem Tatmittel und dem Geruch des Angeschuldigten" hergestellt, schreibt Eva Firoozi in ihrer Anklageschrift, muss dann aber einräumen: "Die Videoaufzeichnung des Einsatzes der Geruchsdifferenzierungsspürhunde ist nicht mehr auffindbar." Das gilt für Manuel. Zu Nathalie können die angeblichen Superspürnasen gar keine Verbindung mehr herstellen. Man kann sich leicht vorstellen, dass General-SAin Firoozi getobt haben muss, als ihr der sonst ganz und gar nicht schüchterne KOK Jochen Meyer sachlich-nüchtern, aber deutlich bescheiden eröffnete, dass die Videos "auf dem Postweg verloren" gegangen sein müssen. Aber zum Glück lässt sich dieses dubiose Verfahren ja wiederholen. Die Ergebnisse sind zwar im Detail unterschiedlich, aber für Eva Firoozi scheinen sie dennoch den Ausschlag zu geben die Klage gegen Manuel zu erheben.
Garniert mit allerhand, teils aus dem Kontext gerissenen Gesprächsfragmenten aus der monatelangen Bespitzelung in Nathalies und Manuels Wohnhütte, sowie Zitaten aus Textentwürfen, E-Mails, etc. wird lang und breit die anarchistische Gesinnung der beiden ausgeführt (ja, Anarchist*innen lehnen den Staat ab, Frau Firoozi). Zuletzt schläft man über die seitenlange Auflistung an Asservaten regelrecht ein.
Seit dem 12.01.2026 liegt diese Anklageschrift nun dem Landgericht München I und dort der 3. Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Dr. Blaschke vor. Dort muss jetzt entschieden werden, ob das Verfahren zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Mit Sicherheit ein Riesenspaß für jene Richterin, die eine richterlich nicht angeordnete akkustische Überwachung von Wohnraum deswegen nicht für rechtswidrig befand, weil dem Hausbesetzer "nach dem Rechtsgrundsatz ex iniuria ius non oritur kein Anspruch auf Genuss des Art. 13 GG zustehen kann" und all jenen, die nicht rechtswidrig bespitzelt werden wollen "eine klare Sperrwirkung gegen den Zugriff staatlicher Organe" empfiehlt, all die Audioaufnahmen durchzuarbeiten, die Nathalies und Manuels Leben zum öffentlichen Interesse und voyeuristischen Staatsangelegenheit gemacht haben. Aber gut, wer sich für die Juristerei entschieden hat, der hat das wohl auch verdient.
Wirauf jeden Fall überlassen den Juristen liebend gerne die Juristerei und bleiben lieber bei der Anarchisterei.

Heute vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag ermordet.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velko. Ibrahim Akkuş starb Anfang diesen Jahres, am 10. Januar 2026 an den Folgen des Anschlag und seinen Verletzungen. Zehn Menschen kostete der Anschlag von Hanau das Leben.

Hanau werden wir nicht vergessen. Erinnern heißt verändern. Erinnern heißt handeln. Erinnern heißt kämpfen.
In Erinnerung an die Menschen, denen am Abend des 19. Februar 2020 das Leben genommen wurde, haben wir in Villingen-Schwenningen Wandbilder plakatiert, ihre Gesichter und ihre Namen in die Stadt getragen.

In Gedenken an den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 wurden im Kennedypark in Aachen Plakate mit den Gesichtern der Opfer angebracht. Neben einer jährlichen Demonstration eines breiten Bündnisses soll durch die Plakate ein nachhaltiges Erinnern ermöglicht werden.

Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Wie in jedem Jahr finden bundesweit Demonstrationen statt. Und das ist gut so. Es ist wichtig  den Opfern zu gedenken, um sie zu trauern, wütend zu bleiben – und das staatliche Versagen zu benennen, das diesen Anschlag möglich machte.

Kaum etwas sorgt auf Demos für mehr Gänsehaut als der Ruf in Richtung Polizei:

Wo, Wo, Wo wart ihr in Hanau?

Eine Frage, die bis heute unbeantwortet im Raum steht.

Auch in Hannover gibt es wieder verschiedene Veranstaltungen zum Jahrestag. Es ist grundsätzlich positiv, dass sechs Jahre später noch immer Veranstaltungen organisiert werden. 

Aber wir wären nicht in Hannover, wenn es nicht auch hier gelänge, selbst eine Hanau-Gedenkdemo politisch gegen die Wand zu fahren.

Es ist ein Kind, das keinen Applaus will, sondern verstanden werden möchte. Es bittet nicht um Mitleid. Und über ein anerkennendes Schulterklopfen freut es sich und weiß es zu schätzen. Es möchte erwachsen werden. Es möchte nicht jung „gehen“. Um weiterleben zu können, weiß es, dass es sich von der Nahrung des „gemeinsamen Kampfes“ nähren muss. Das hat es sein ganzes Leben lang gewusst. Ob das allen anderen bewusst ist, ist ungewiss. Es ist ein mutiges und kluges Flüchtlingskind, trotz des Schlammes, der an ihm haftet. Es überwindet Grenzen, denn es trägt die Kraft des Lebens in seinen Händen. Es trägt Spiele, Konflikte und Fehler mit sich. Es diskutiert, arbeitet zusammen, träumt.

Im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes bei der Interventionistischen Linken Bremen hat es einen erneuten Anwerbeversuch gegeben, diesmal nicht durch den Verfassungsschutz, sondern durch den Bremer Staatsschutz.

Am Abend des 10. Februars kontaktierte ein Mitarbeiter telefonisch eine Person, die bis vor vier Jahren in einer romantischen Beziehung mit dem nun enttarnten V-Mann lebte und forderte sie unter Aufbau von Druck zu einer Zusammenarbeit auf. Die betroffene Person hat richtig gehandelt, die Aufforderung nach Zusammenarbeit vehement verweigert, das Gespräch umgehend beendet und sich ratsuchend an die Rote Hilfe gewandt.

Nach dem Gerichturteil gegen Maja wurde die Burschenschaft Danubia in München in der Nacht vom 11.2. auf den 12.2.26 mit Bitumen-Flaschen und Buttersäure angegeriffen.

Gewalt gehört für viele wohnungslose Frauen zum Alltag. Auf der Straße, in Notunterkünften und oft auch im privaten Umfeld. Mit einer letzte Woche veröffentlichten Dunkelfeldstudie liegen nach Jahren wieder umfassende Daten mit alarmierenden Erkenntnissen zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland vor. Gleichzeitig tauchen wohnungslose Frauen, Männer und TIN*-Personen ohne festen Wohnsitz in der Studie gar nicht auf.