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In Hannover haben sich den dritten Abend in Folge Menschen an der Lutherkirche in der Nordstadt getroffen, um zu diskutieren, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Ausgangssperre zu protestieren.

Die 1. Mai Kampagne startet mit viele Aktionen schon im April. Während die Herrschenden Ausgangssperren verkünden, machen Hamburger Gruppen deutlich, dass sie nicht weniger, sondern mehr auf die Straße gehen werden. Es finden über 10 Aktionen in verschiedenen Stadtteilen als Mobilisierung im April schon statt, Höhepunkt der Mobi wird sicherlich das Klassenfest am 30.4. sein. Es wird ein Hygienekonzept geben, welches neben einem Livestream auch ein richtiges Klassenfest vor Ort ermöglichen wird. Genug eingesteckt, tun wir uns zusammen und machen Welle für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalismus!  

Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.

Pünktlich am Tag der politischen Gefangenen startete die Kampagne "Wir sind alle LinX". Sie soll eine Perspektive bieten gemeinsam der anhaltenden und zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen etwas entgegenzusetzen. Aufmerksamkeit und Solidariät soll dadurch erzeugt werden. Achtet auf Ankündigungen. Freiheit für Lina und Dy!

Merh Infos unter:

https://www.wirsindallelinx.com/

Hier die Leipziger Erklärung:

Als Perspektive Kommunismus haben wir bereits im Dezember 2020 mit der Broschüre „Repression im revolutionären Aufbau“erste Gedanken zur Frage der Legalität bzw. Illegalität und der Wechselwirkung von Repression und Organisierung verfasst. Der nun vorliegende Text zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Baden-Württemberg soll diesen ergänzen.

Download der Broschüre als pdf

Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729

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Kungebung 09.04 16:00
Demo 10.04 12:00
Dorfplatz (Rigaerstr ecke Liebig)

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Wir befinden uns seit über einem Jahr in einer weltweiten Pandemie. Während in einigen Ländern wieder ein einigermaßen „normales“ Leben läuft, scheint die deutsche Bundesregierung total versagt zu haben. Die Maßnahmen sind für viele Menschen rational nicht mehr zu erklären: Das ewige Maßnahmen-Hin-und-Her allein zugunsten der Wirtschaft und somit des Standortes Deutschland, hat nun fast hunderttausend Menschenleben gekostet.Während die Profite der Pharmakonzerne explodieren, werden wir in einen sinnlosen Freizeitlockdown geschickt. Nun kommt also auch noch die Ausgangssperre von 21 bis 05 Uhr, wobei Busse und Bahnen im Berufsverkehr noch immer überfüllt sind. Ein konsequenter Lockdown würde die Infektionszahlen spürbar senken, aber auch die Wirtschaft und damit die Kapitalisten*innen treffen. Daher folgt das Handeln der Bundesregierung vor allem der Logik des kapitalistischen Systems, welches eben nicht uns Menschen dient, sondern grundsätzlich so aufgebaut ist, dass es lediglich die Reichen sind, die hohe Profite machen, was bei der aktuellen Krise nur noch deutlicher wird.Ausgangssperre für Nazis, Bullen und Bonzen!21 Uhr Donnerstag Arrivati Park (Neuer Pferdemarkt)

Nach Hausdurchsuchungen Im Jahr 2013 wird nun dieses Jahr der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten vor dem Landgericht Berlin eröffnet.

Die Präsenz der Polizei auf den deutschen Straßen nimmt merklich zu. Und seit Neustem können sich durch ein Bundeswehr-Kontingent bis zu 25.000 Soldat:innen im Inneren herumtreiben. Schleichend aber massiv verändert die zunehmende Präsenz von militärischem und polizeilichem Personal und die Ausweitung ihrer Befugnisse unseren Alltag: Demonstrationen werden zum regelrechten Spießrutenlauf, Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen aus sozialen Bewegungen gehören zum polizeilichen Standardrepertoire und eine prügelnde Polizei gegen Migrant:innen oder Baumbesetzer:innen zur Normalität. Der Staat greift immer härter durch und versucht bereits jetzt sein Personal strategisch zu platzieren. So soll uns der nette Soldat im Gesundheitsministerium schnell vergessen lassen, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht mit Gewehrläufen und Kugeln den Zugriff auf Märkte und Ressourcen freizuschießen. Nicht für uns, sondern für das deutsche Kapital, für die Konzerne und die reichen Investor:innen.

Am 18. März 2021, zum Tag der politischen Gefangenen, versammelten sich ca. 120 Menschen vor dem vor dem spanischen Kulturinstitut "Instituto Cervantes" um ihre Solidarität mit dem in Spanien inhaftieren Rapper Pablo Hasél zum Ausdruck zu bringen. Aufgerufen hatten die North-East Antifascists [NEA], CDR Berlín und dem Internationalistische Abend. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die verschärfte Situation in Katalonien, aber auch im gesamten spanischen Staat eingegangen. Begleitet wurde die Kundgebung durch musikalische Beiträge von PTK und Tintenwolf. Im folgenenden dokumentieren wir einen kurzen Bericht, Fotos, Videos und Redebeiträge von der Veranstaltung.
[Spanish & Catalan below]

Als linke Anmelder*innen und Supporter*innen sind wir das greifbare Feindbild der Bullen und Behörden. Leider schützen Richter*innen viel lieber Bullen und Nazis.
Ihre Verzweiflung und Wut, die entsteht, wenn wir Tampons und Kunstblut oder das Verbrennen von BH´s in Feuertonnen auf Demos anmelden, sind unser Lohn. 

Alpha Oumar Bah, Geflüchteter aus Guinea, ertrug die zunehmende Bedrohung seines Aufenthaltes nicht mehr und nahm sich am 16. März in seiner Unterkunft das Leben – er wurde 27 Jahre alt. Zu seinem Gedenken fand am 27. März eine Trauer-Demonstration durch Spandau statt.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/trauerzug-fuer-alpha-oumar-bah/

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-Gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ neben verschiedene Beamte. Das soll nun eine Beleidigung gewesen sein. Aktenteile, die dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Polizei abschaffen“ zugespielt wurden, zeigen: Die Cops stören sich vor allem an der medialen Verbreitung des Fotomotivs. „Kritik an der Polizei ist keine Beleidigung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit“, sagt Barbara Jendro, die Sprecherin der Gruppe. „Das zeigen auch die über 65.000 Klicks allein bei Facebook.“ (1)