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[HL] Neonazi Patrick Schulz verurteilt – schon wieder

Patrick Schulz

Am Mittwoch, den 20. September 2017, warten auf dem sonst menschenleeren Flur des Amtsgericht Ahrensburg Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor der auf halb zehn angesetzten Gerichtsverhandlung wird Patrick Schulz aus einem Aufenthaltsraum des Gerichts geholt. Er wurde in den frühen Morgenstunden aus seiner Wohnung in Rostock von Polizeibeamten zu seiner heute angesetzten Gerichtsverhandlung geführt. Dies geschah auf richterliche Anordnung, da Schulz zum wiederholten Male die Vorladung zu seiner Verhandlung ignorierte.

HAUSBESETZUNG in Rostock: BETTY BLEIBT!

 

Bekanntgabe der erneuten Besetzung der Betty in Rostock, Ulmenstraße 45, am 10.10.2017, 20:00 Uhr

 

 

 

Wir sind gekommen, um zu bleiben.

 

 

Solidarität aus dem Norden mit AntiCastorWiderstand am Neckar

Der dritte Castor fuhr heute über den Neckar. Das finden die Demonstranten vor Ort so gar nicht knorke. Wir auch nicht.

Casto weg.

Solidemo in Flensburg: Es fehlen die Gefangenen

Am heutigen Mittwoch gab es in Flensburg eine Solidemo wegen der G20-Repression. Mit Transparenten und Sprechchören forderten die Demonstrant_innen auf ihrem Demozug durch die Innenstadt und zum Flensburger Knast die Freilassung aller Gefangenen. Hier der Text des verteilten Flugblatts:

Wir sind nicht alle – Es fehlen die Gefangenen

 

 

Als im Juli der G20-Gipfel tagte, waren wir auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Wir haben dort für eine andere Welt demonstriert und gekämpft. In den Medien wurden wir weitgehend als zerstörungswütig und gewalttätig dargestellt, uns wurde unterstellt, wir hätten kein inhaltliches Anliegen. Wir wurden verprügelt und mit Pfefferspray und Tränengas eingenebelt und konnten danach von Olaf Scholz erfahren, es habe all diese Gewalt nie gegeben.

 

 

Es gibt verschiedene Sichtweisen auf Gipfeltreffen wie dieses.

 

 

 

Eine Inszenierung?

Wir können es als eine Showveranstaltung ohne Inhalt, eine Farce betrachten, ein großes Spektakel, eine Propagandaveranstaltung. Welches Kleid trug Milana?

 

 

Globale Verhältnisse...

 

Wir können es ebenso als ein Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs betrachten und damit auch als einen Ort, an dem wir deren Politik thematisieren und kritisieren können. Aggressive Außenpolitik, Umweltzerstörung, Raubbau, Subventionen und Sanktionen; Kurz: Alles in unseren Leben ist zu einem Produkt geworden und wir alle sollen ständig mit allen konkurrieren, damit sich der Reichtum immer weiter konzentrieren kann und sich daran ja nichts ändert. Und die Staatschefs treffen sich, um zu bereden, wie sich dieses System am besten erhalten und ausbauen lässt.

 

 

Unsere Antwort: Widerstand

Brandanschlag auf Übungsgelände der Bundeswehr

In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober 2017 wurde auf einem Übungsgelände der Bundeswehr am Starnberger See bei München ein Brandanschlag auf Militärfahrzeuge verübt.

[Meşale Tolu] Unnachgiebig widerständig

Für eine Welt ohne Knäste! Revolutionäre Grüße aus Zürich.

Seit dem 30. April 2017 befindet sich die sozialistische Journalistin Meşale Tolu im türkischen Knast. Heute ist ihr erster Prozesstag. Die Geschichte eines unnachgiebigen Widerstandes und einer erstaunlichen Solidarität. Eine Reportage.

[Berlin] Prozess wegen versuchter Körperverletzung im Gentrifizierungs-Kontext vertagt, Fortsetzung 23.10.

9.10.2017: Prozess wegen versuchter Körperverletzung vor dem Berliner Amtsgericht vertagt, Fortsetzungstermin am 23.10.

 

Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung zwischen Anwohner_innen und dem Karl-Marx-Hostel und Café in Berlin Neukölln. Der Vorwurf ist, eine Person habe aus einem Fenster eine Sonnenölflasche auf eine Angestellte von Café und Hostel geworfen. Was auf den ersten Blick unpolitisch wirken mag, ist bei näherem Hinsehen eine handfeste Auseinandersetzung um Gentrifizierung. Die Ermittlungen lagen bei der Polizei von Anfang an beim Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft kategorisiert den Vorwurf als „politische Strafsache“ und das Gericht versucht verbissen zu einer Verurteilung zu kommen. Das alles obwohl die vermeintlich Geschädigte explizit betont, keine Schmerzen gehabt zu haben, nicht verletzt worden zu sein und kein Interesse an einer Verurteilung zu haben. Die Polizei nutzte die Vorwürfe des Hostelbetreibers Geuting schon mehrfach als Vorwand, in linke WGs einzudringen.

 

 

 

 

Fortsetzungstermin ist am 23.10. um 10.00 Uhr am AG Tiergarten, Saal 455, Publikum ist willkommen.

 

[krise17] Über Zäune springen, Grenzen überwinden!

Über Zäune springen, Grenzen überwinden! Texte zur Rassismuskrise von no-racism.net

no-racism.net hat eine 64seitigen Reader erstellt (zum PDF).  Dieser versammelt auf 64 Seiten Texte der letzten zweieinhalb Jahre. Es geht um Widerstand gegen Grenzen und Grenzregime und den mehr und mehr um sich greifenden Rassismus. Dazu kommt, dass im gerade statt findenden Nationalratswahlkampf in Österreich die rassistische Hetze durch Politik und Medien und die breite Zustimmung in der Bevölkerung noch deutlicher ans Tageslicht kommen. Europa steckt in einer Rassismuskrise.

Der Begriff Rassismuskrise bedeutet nicht, dass der Rassismus in einer Krise steckt, vielmehr geht es darum, dass der Rassismus Ursache ist für eine Krise von Solidarität, Gerechtigkeit und Fairness in den europäischen Gesellschaften.

Widerstand Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen

Kundgebung, Solidarische Prozessbegleitung, Demonstration und Solifestival

[HM] - Klagen über Klages

Delia Klages und Björn Höcke beim Flügel-Treffen der AfD

In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober 2017 waren einige Antifaschist*innen im Emmerthaler Ortsteil Voremberg (in der Nähe von Hameln) unterwegs, um die Einwohner*innen dieses verschlafenen Ortes über die ebendort wohnhafte AfD-Ratsfrau und Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag, Delia Klages, aufzuklären und auf ihre politische Positionierung im extrem Rechten „Flügel“ der AfD um Höcke, Poggenburg, Tillschneider & Co. hinzuweisen. Der vollständige Text des Flugblatts, die Titelgrafik sowie das Flugblatt selbst sind dem Artikel zu entnehmen und dürfen gerne für weitere Flugblattverteilungen oder ähnliches verwendet werden.

4 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern“ Ausgabe Oktober 2017

Zu folgenden Themen:

 

- Veranstaltungen zum sogenannten Deutschen Herbst 1977

 

- Prozesse in Magdeburg wegen Gentrifizierung

 

- Zur Situation von den hungerstreikenden Nuriye Gülmen und Semih Özakca aus der Türkei

 

- Anti-Knast-Tage in Berlin vom 6. - 8. Oktober 2017

[Ffm] Gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologie auf der GegenBuchMasse und anderswo

Am Freitag, den 13. Oktober sollte in Rahmen der GegenBuchMasse eine Lesung mit Annette Groth in der Internationalen Buchhandlung Südseite stattfinden. Seit Veröffentlichung des Programms der diesjährigen GegenBuchMasse wurde von verschiedenen Seiten Kritik an der Autorin und dem Veranstaltungsort an den Organisationskreis P.A.C.K. herangetragen. Die Organisator*innen der Lesereihe reagierten insofern auf die Kritik, als dass sie die Veranstaltungsankündigung auf Facebook gelöscht und auch von der Website der GegenBuchMasse entfernt haben. Leider wird sie weiterhin im gedruckten Programm beworben, das auch online noch abrufbar ist[1]. Auf die Aufforderung, sich doch auch öffentlich zu distanzieren, wurde nur sehr verhalten reagiert, denn eine Begründung erhält nur, wer nachfragt. Das reicht uns allerdings nicht.

Stomper 98 - Konzert in Herrenberg - Fuck the Greyzone!

Im Jugendhaus Herrenberg soll am 17. Oktober ein Konzert mit der Band Stomper 98, die der Grauzone zuzuordnen ist, stattfinden. Der Veranstalter behauptet, dass sich die Band in Interviews vollständig von ihrer rechten Vergangenheit entfernt haben soll und die aufgeführten Beweise, dass sie sich nach wie vor in einem rechten Sumpf bewegen seien veraltet. Die ursprünglichen Auslöser für die Debatte um Stomper 98 mögen vielleicht einige Jahre zurück liegen, von einem Abwenden von der rechten Wertewelt ist die Band aber noch weit entfernt.

 

3. Neckar CASTOR-Transport steht an

Dritter Neckar-CASTOR-Transport für nächste Woche in Vorbereitung
Bündnis ruft zum Protest in Gundelsheim auf

Nach Informationen des Aktionsbündnisses Neckar Castrofrei soll der dritte Neckar-CASTOR-Transport mit hoher Wahrscheinlichkeit am Mittwoch, den 11.10.2017, von Obrigheim nach Neckarwestheim stattfinden.
Die Vorbereitungen dazu in Obrigheim und seitens der Polizei sind bereits angelaufen. Der Leertransport ist Montag 9.10. früh gestartet.

Bochum: Marco Müller geoutet (Identitäre Bewegung)

Marco Müller Identitäre Bewegung Bochum

Wir haben in den letzten Tagen in Bochum Weitmar über die Aktivitäten eines lokalen IB-Aktivisten aufgeklärt. Marco Müller (geb.02.07.1989) wohnt in der Hattinger Straße 273. Wir haben in seiner unmittelbaren Nachbarschaft rund 1000 Haushalte über seine rassistisch motivierten Tätigkeiten informiert. Hier das Flugblatt:

Nach 3 Jahren Rhizomia will die Bahn uns los werden

 

Solang es kein geeignetes Ausweichgelände gibt, in dem die öffentlichen Räume und unsere Wägen Platz haben, weichen wir nicht!

Prozess in der Schweiz gegen ehemalige Berliner Aktivistin Andrea N.

In der Schweiz hat am 4. Oktober vor dem Bezirksgericht Zürich ein Prozess gegen die frühere Berliner Aktivistin Andrea N. stattgefunden.

[H] Razzia bei Antifaschisten

 

Am vergangenen Donnerstag durchsuchte der Staatsschutz der Polizei Hannover die Wohnung eines Antifaschisten in Hannover.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2017

Seit dem 5.10.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos zum stadtpolitischen Kampf in Berlin, ein INterview zu Strategien auf dem Klimacamp im Rheinland, eine Collage zu den Libertären Tagen in Dresden, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Uranzug nahe Gronau blockiert

Gegen 17:45 Uhr haben sich Antiatomaktivist_innen auf der Zugstrecke Münster-Gronau an zwei Betonblöcken im Gleisbett festgekettet. Zwei Aktivist_innen haben sich vor einem mit Uranhexafluorid beladenen Güterzug, zwei dahinter, angekettet. Der Zug kann so auch über keinen anderen Weg in die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco im westfälischen Gronau einfahren.

Rigaer94 Hoffest – Polizeigewalt bei nachbarschaftlichem Zusammenkommen

Schön dass ihr alle da wart! Beim gut besuchten Hoffest malten Kinder und Jugendliche Graffiti, alle freuten sich an der bunten Zuckerwatte, besonders Einer freute sich über sein neues beim Bingo gewonnene Fahrrad und das oberleckere Buffet rundete alles ab. Neben verschiedenen Infoständen gab‘s noch am Abend Musik, die zum Nachdenken gegen die aktuellen Gegebenheiten einlud. “Schön“ dass die Bullen mehr als deutlich machten, warum ein solches Nachdenken wichtig ist und daraus folgende Handlungen mehr als notwendig sind.

BIKE RAVE PARTY : 20 years critical mass berlin

started as a small bike demo in september 1997, critical mass berlin became one of the largest critical mass demo's in the world attracting thousands of cyclists. every last friday of the month cyclist meet at mariannenplatz for a spontaneous bike ride through berlin. 

IM PERMANENTEN KAMPF GEGEN DIE GESELLSCHAFT UND DAS PHANTOM DER POLITIK

 

 

 

Bremen: Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

Glasbruch bei der Gewerkschaft der Polizei

 

Freiheit für alle G20-Gefangenen! Diese Worte glänzen an der Fassade, die dem von uns mit Hämmern entglasten Büro der Gewerkschaft der Polizei gegenüberliegt.

(B) Harkischule und SPD angegriffen

Schliesser Lehrgang

 

Durch einen Beitrag in der Broschüre radikal & bewegungslos sind wir auf das Bildungswerk Kreuzberg aufmerksam geworden. Zwischen den leider seltenen massenmilitanten Unruhen wie der EZB Eröffnung und dem G20 ist es angebracht, die kleinen Rädchen in der Repressionsmaschinerie zu identifizieren und anzugreifen. Das BWK erfüllt eine Funktion, die sie selbst als Integration bezeichnen – für uns ist es Aufstandsbekämpfung.

 

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

Es deutete sich bereits vor einigen Wochen an: in den Bemühungen, nach knapp 36 (!) Jahren Haft endlich ein neues Verfahren für den afroamerikanischen Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal durchzusetzen, kommt es nach anfänglichen Erfolgen nun zu ersten Problemem. Mumias Verteidigung soll keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Akten aus Philadelphia bekommen, die jedoch eine zentrale Rolle spielen.

Zum Verhältnis von Anarchie, Solidarität, Feminismus und Militanz

Der vorliegende Artikel befasst sich mit einer Kritik des Anarcho-Pazifismus, einer Analyse von Militanz und Pazifismus, sowie der These, dass Militanz und Feminismus sich nicht ausschließen.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Linksunten Banner

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Zwei Hausbesetzungen in München als Antwort auf zwei Hausdurchsuchungen

Vergangenen Donnerstag, den 28.09.2017 kam es erneut zu zwei Hausdurchsuchungen im Raum München. Offenbar stehen diese in Zusammenhang mit dem Für LⒶu Haus, zumindest wird den Betroffenen Hausfriedensbruch in 5 Fällen vorgeworfen, die hauptsächlich auf Aktionen mit Bezug zu dem Für LⒶu Haus zurückzuführen sind. Die Bullen gingen dabei äußerst martialisch vor. In einem der beiden Fälle brachen sie die Wohnungstür der_des Betroffenen auf, weil diese_r zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht zu Hause war, in dem anderen kamen Kettenhemd und Schild zum Einsatz. Während Politik, Justiz und Bullen also weiterhin Gespenster jagen, zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen. Um auf ihren Fall aufmerksam zu machen und dem Staat zu zeigen, dass sich Gespenster nicht jagen lassen, stellen wir Herrmanns 24-Stunden Countdown erneut auf die Probe. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir daher zwei neue Gebäude (Linprunstraße 5 und Sandstraße 25) besetzt.

Enschede (NL) 1.10.17 Naziaufmarsch und Antifa-Demo UPTATE Gegendemo erlaubt!

Die Demonstration, die am nächsten Sonntag gegen den NVU-Aufmarsch in Enschede angekündigt wurde, ist nur auf einem Rasen am Boulevard 1945 erlaubt.
Das hat die Gemeinde Enschede bestimmt. Die Demonstranten wollten durch die Stadt marschieren. Das hat dem Bürgermeister nicht gestattet.

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