de.indymedia.org

Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei „Igast“ (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe.

Ab morgen wird sich das Schweriner Verwaltungsgericht mit den Tornado-Einsätzen der Bundeswehr während der Proteste zum G8-Treffen in Rostock/Heiligendamm 2007 befassen.

Staatliches rechtswidriges Handeln ohne Konsequenzen?

Am 9. Mai 07, im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm, durchsuchte die Bundesanwaltschaft nach §129a (Bildung einer Terroristischen Vereinigung), über 40 Orte mit 900 Polizeibeamt_innen. Später erklärte der BGH diese Maßnahmen für rechtswidrig.
Die Justizbehörde verweigert aber den Betroffenen Schadensersatz, da es für rechtswidrige Handlungen des Staates keine Entschädigung gäbe. Ein Betroffener klagt nun gegen dieses Vorgehen. Deshalb findet nun am Fr. 20 Mai um 9:30 Uhr ein Gerichtsverfahren statt.

Find some updates about what became public about Mark Kennedy and other undercover agents in Germany and, vice versa, activities of German undercover police in UK.
All mentioned quotes are from a report that was given by the chief of the German Federal Investigation Bureau (“Bundeskriminalamt”), Joerg Ziercke in the Home Affairs Committee in the Bundestag on 26 January 2011.

Please notice the difference of responsibility and powers between German Federal Investigation Bureau and State police (Laenderpolizei).

outofcontrol.blogsport.de


Video-Dokumentationen über den entsichern Kongress gegen den europäischen Polizeikongress am 29. - 30. Januar 2011 in Berlin

Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007.


 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel Simon Bromma war auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit. Aus Belgien hatte er in fünf Tagen 35 SMS an ein deutsches Handy geschickt, dessen Anschlussnehmer nach Vermutungen der Tageszeitung Frankfurter Rundschau das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist. Bei seiner Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Der Landesinnenminister ergänzt, Bromma sei auch auf konkrete Zielpersonen angesetzt gewesen.

Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur Anklage von 13 TierrechtsaktivistInnen geführt hat. Ihnen wird nach §278 die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren im Raum.

Dreieinhalb Jahre nach Heiligendamm erleidet der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe. Ein freier Journalist erreichte vor Gericht die Einstellung seiner geheimdienstlichen Beobachtung und Löschung seiner VS-Akte.

ein Radiointerview von: Radio F.R.E.I., Erfurt 96,2 MHz
29.10.2010

Wir sprechen mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, über den Polizeieinsatz in Stuttgart, die Strafverschärfung für Zuwiderhandlung gegen Polizeibeamte

Die Polizeidirektion Rostock ist für den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 verantwortlich. Als Beklagte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin hat sie jetzt ihr Anerkenntnis erklärt und damit zugegeben, dass die Beschlagnahmung eines Funkgerätes in Rostock am 5. Juni 2007 rechtswidrig war.

G-8 Gipfel - Polizeimaßnahmen rechtswidrig
AKW-Gegner aus dem Wendland erstreiten Urteil

Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst:
das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 - Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt und festgenommen wurde. Die Vorständler der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg strengten eine Klage gegen die Polizeidirektion Rostock an, das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihnen jetzt im vollen Umfang Recht: die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen, stellt das Gericht fest.

AmtsRichter Röhl: "ein Foto ist immer schöner als eine Zeugenaussage!"
G8 Campinski-Prozess gegen Fritz S. und Hauke B.- 07.12.2009 Bad Doberan - und wie einer der Hauptbelastungszeugen der Polizeibeamte KriminalOberKommissar (KOK) Köppelin persönlich das Foto vor Gericht einreichte, das bestätigte, dass er gelogen hat.

Zwei Berichte und eine Erklärung. Erstveröffentlichung für indymedia.

Zur Vorbereitung der Aktionen gehörte auch das im August 2006 durchgeführte Sommer­camp Campinski bei Rostock...
Drei Jahre später soll jetzt am 24.11.09 in Bad Doberan ein Prozess gegen zwei Genossen stattfinden, die der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beschul­digt werden, weil sie laut Aussagen der Polizei damals die Wortführer der Gruppe gewesen sein sollen.

Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam die Anklage zurückweisen!

Heute fand in Rostock, 2 Jahre nach dem Gipfeltreffen, wieder ein G8 Prozess statt. Angeklagt war ein Aktivist aus Bochum, der zuvor im Eilverfahren zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Die Revision wurde heute am Landgericht verhandelt.

Aus Freiburg gab es am 30.3.2009 Berichte, wonach ein französischer Heereshubschrauber, Dronen (unbemannte Überwachungsflugzeuge) und Spähpanzer der Bundeswehr in Freiburg und Umgebung gesichtet wurden. Es ist sehr wichtig, das solche unheimliche Begegnungen dokumentiert und publiziert werden.

Am 28.05.2007 kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einer Demonstration gegen den ASEM-Gipfel (Asian European Meeting) zu Ausschreitungen. Es gab Verletzte, es entstand Sachschaden und viele Menschen wurden von de Polizei in Gewahrsam gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagte anschließend unter anderem eine in Hamburg jahrelang auffallende Person wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (Besitz eines Brandsatzes) und Diebstahl (Feuerlöscher, "Diesel"-Treibstoff) an.

Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt.

In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren: Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.

Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden.

A "Do It Yourself" roadtrip-video-tour

* Tuesday 8am – Action at Toyoura camp

Tomorrow (Tuesday) at 8 am, a march will start at Toyoura camp, heading to the direction of the G8 summit. Further details will be given at 7.45am at Toyoura camp gate.

Today at noon, a group of 50 Japanese and international activists walked out of the Toyoura camp to the train station to protest the G8 Summit and express solidarity for three anti-G8 activists who were arrested on July 5th. One kilometer away from the camp, they were stopped by over a hundred police. Police told demonstrators that the walk was an unregistered protest. The activists verbally asserted their rights to walk to the train station, but they were eventually forced to turn back.

The protesters are now staying in 3 different camps, surrounding Lake Toya: Toyoura, Soubetu and Date. About 400 activists are staying in Camp Toyoura, the biggest of the three, including most of the international activists.

Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §§129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.