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* Camps, Demonstrationen, Aktionstage
* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten", er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt.Nachdem ich Beschwerde eingelegt habe und das Strafverfahren abgeschlossen ist, kann ich berichten, dass die zuständige Beamtin wegen Verdachts auf Freiheitsberaubung 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt und damit von der Erhebung einer öffentlichen Klage abzusehen ist.

Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich.

Nach dem G8-Gipfel versuchte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem im Rhein-Main-Gebiet linke Aktivisten anzuwerben. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei macht dieses Vorgehen erneut öffentlich. Die Antwort der Bundesregierung fällt sehr mager aus...

Am Wochenende fanden die ersten spektrenübergreifenden Perspektiventage Hamburgs statt. Es trafen sich rund 50 Menschen in der Ex-HWP auf dem Unicampus.

2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.

gemeinsames Manöver us-amerikanischer und russischer Truppen in Deutschland

"LKA war sehr erfreut über die Freiheitsentziehung"
G8-Gegner in Potsdam verurteilt. Anwalt sieht "deutliche Widersprüche" bei dem Verfahren. Polizei erkennt "eine amtsbekannte Führungsperson der linken Szene". Für Richterin ist somit alles klar...

- eine Veranstaltung stellte sich die Frage, was von den Protesten in Heiligendamm geblieben ist.

Die Menschenwürde ist für sie bis auf weiteres suspendiert. Jeder und jede, der schon einmal einen Freund oder eine Genossin im Gefängnis besucht hat, kennt die Stimmung, die dem oder der BesucherIn entgegenschlägt: "Mit so jemandem haben Sie zu tun?"
Wir beharren darauf, dass die Menschen in den Knästen zu uns gehören und dass sie dieselben Rechte haben wie andere Menschen auch.

english: http://gipfelsoli.org/Multilanguage/English/4819.html
italiano: http://roma.indymedia.org/node/1884

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa
Ein Vorschlag zum Widerstand gegen den G8 2009 in Italien

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8 2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine "Europäische Sicherheitsarchitektur" vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag angesetzt worden war, endgültig geplatzt.

– Anmelder der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 erhält Strafbefehl über 160 Tagessätze zu je 30 Euro, Widerspruch eingelegt
– Gründung der "Kampagne 19. Mai"
– Veranstaltung in Karlsruhe

Infos: Kampagne 19. Mai | Pressemitteilung#1 (pdf) | Kampagneninfo#1 (pdf) | www.19.mai.de.vu | Veranstaltung

Am 01.02.2008 (11:10 Uhr) fand in Rostock die Hauptverhandlung gegen mich (wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) statt ...
Ich habe in der "Junge Welt" (eine Zeitung) vom Samstag/Sonntag, 2./3.Februar über diesen Prozess einen guten Artickel gefunden, mich dazu entschlossen ihn abzuschreiben und zu ergänzen ...

Über 1.200 (eintausendzweihundert) Bullen bewachen gut 300 DemonstrantInnen - ein erbärmliches Armutszeugnis der sogenannten freiheitlichen Demokratie!

Die polizei-geheimdienstlichen vorgeblichen Sicherheitsarchitekten der EU luden zum 11. Polizeikongreß nach Berlin in das Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz. Hier sollten Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen vereinbart werden, um den Politverbrechern in der EU durch Außerkraftsetzen möglichst aller demokratischen Bürger- und Menschenrechte noch uneingeschränktere Macht zu garantieren. Vertreter und Profiteure der repressiven Sicherheits-Industrie waren höchst willkommene Gäste.

Der Rostocker Amtsrichter Schröder läßt einen Prozess gegen eine G8 Gegnerin ausufern, weil er keine Beweise für ihre Schuld findet.
Am Donnerstag, 31.1 findet ab 13 Uhr30 im Raum 223 der nun schon dritte Verhandlungstermin gegen eine G8 Gegnerin aus dem Rheinland vor dem AG Rostock statt. Ihr wird ein Steinwurf auf Polizisten während der Großdemo am Rostocker Stadthafen vorgeworfen, sowie Vermummung und Widerstand bei der Festnahme. Dafür droht ihr schlimmstenfalls eine Haftstrafe.

G8-Prozesse in Rostock gehen weiter...

Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin.
Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte. Als Ergebnis wurde verabredet, die kommende VV zum Thema "Ziele, Strategien und Verabredungen bei Demonstrationen" und die darauffolgende im März zu "Antirepressionsarbeit rund um Demonstrationen" zu organisieren. Für beide Themen gibt es bereits Vorbereitungsgruppen. Die Zusammenarbeit mit hierzu arbeitenden Kollektiven wird gesucht.

Zusammenfassung: Video von der out.of.control.demo in Hamburg vom 15.12.07 gegen Überwachungsstaat, Repression und Artikel 129a.