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Sehr geehrter Richter des 9. Amtsgerichts für Strafsachen von Porto Alegre – Rio Grande do Sul / Brasilien

Dr. Carlos Francisco Gross

Betreffend: Rechtsverfahren Nr. 001/2.13.0045013-2

Wir solidarisieren uns mit den politischen Aktivisten Matheus Gomes, Gilian Cidade, Rodrigo Barcellos Brizolla, Alfeu Costa Neto, Lucas Maróstica und José Vicente Mertz, Mitglieder des Bloco de Lutas von Porto Alegre gegen die Strafklage wegen Teilnahme an  verbrecherischer Organisation zur Schädigung des öffentlichen Eigentums, Entwendung und Sprengung, welche durch die Staatsanwaltschaft von Rio Grande do Sul erhoben wurde.

Nach 50 Jahren des diktatorischen Putsches von 1964 greifen wieder  Regierungen und Polizeieinheiten von Brasilien die brasilianische Sozialbewegung an, welche auf den Straßen demonstrieren, um bessere Bedingungen für die bereits weitgehend prekären öffentlichen Dienstleistungen wie Transport, Gesundheit, Bildung und Wohnung zu fordern.

Es handelt sich hierbei keineswegs um einen Polizeifall, sondern um eine klare und deutliche politische Verfolgung von Demonstranten. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens 017/2013 in Rio Grande do Sul beabsichtigen in der Tat, die Unzufriedenheit der brasilianischen Bevölkerung mit den aktuellen öffentlichen Dienstleistungen polizeilich und gerichtlich zu unterdrücken. Sie erweisen sich als Streichung demokratischer Freiheiten zur Meinungsäußerung und Bürgerorganisation.

In diesem Sinne positioniere ich mich gegen die politische Verfolgung der Angeklagten und verlange die unmittelbare Einstellung der Strafklage.

Deutschland, Mai 2014

Unterschriften:

1. Emilio Astuto, Dozent, Rechtsanwalt astuto@web.de

  Protestbrief an folgende Email:  frpoacent9vcri@tj.rs.gov.br  Kopien an: cspconlutas-rs@cspconlutas.org.br sapolim@hotmail.com secretaria@cspconlutas.org.br sindicaixa@sindicaixa.com.br