Die 5 Forderungen sind tatsächlich weitgehend unbekannt – zumindest in Deutschland. Sie lauten:
1) Rücknahme des neuen Auslieferungsgesetzes, welches insbesondere Auslieferungen an die Volksrepublik China ermöglicht bzw. deutlich erleichtert hätte – der unmittelbare Auslöser der Proteste. Das Gesetz wurde von der Hongkonger Regierung mittlerweile „eingefroren“ bis hin zu „vorläufig tot erklärt“. Die Demonstrant*innen fordern eine endgültige, rechtsverbindliche Annullierung.
2) Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Polizeigewalt, die aus Sicht der Demonstrant*innen exzessiv stattgefunden und auch gegen bestehende Gesetze verstoßen hat.
3) Widerrufung bzw. Rücknahme der Klassifizierung von Demonstrant*innen als „Rioter“ (de. Krawallmacher). Diese wurde vom Polizeichef so formuliert und bedeutet in gerichtlichen Verfahren ein Strafmaß von bis zu 10 Jahren Haft.
4) Amnestie für die angeklagten und insbesondere für die inhaftierten Demonstrant*innen. Schon vor der jetzigen Eskalation summierte sich die Zahl der Festgenommenen auf über 4.000.
5) Freie und direkte Wahlen für das gesetzgebende Abgeordnetenhaus und die Exekutive (Regierung). Ersteres wird bisher zu 50% von Berufsverbänden oder Interessengruppen bestimmt und lediglich die verbleibenden 50% resultieren durch direkte Wahl der Hongkonger Bürger*innen. Die sog. Chief Executive, also Stadtregierung wird wiederum von einem 1200-köpfigen Komitee gewählt, dass sich ebenfalls zu einem großen Teil aus Vertreter*innen von Handels- und Berufsgruppen, aber auch des Pekinger Volkskongresses zusammensetzt.
Die Demonstrant*innen verlangen die Umsetzung ALLER 5 Forderungen.
Forderungen
Die 5 Forderungen sind tatsächlich weitgehend unbekannt – zumindest in Deutschland. Sie lauten:
1) Rücknahme des neuen Auslieferungsgesetzes, welches insbesondere Auslieferungen an die Volksrepublik China ermöglicht bzw. deutlich erleichtert hätte – der unmittelbare Auslöser der Proteste. Das Gesetz wurde von der Hongkonger Regierung mittlerweile „eingefroren“ bis hin zu „vorläufig tot erklärt“. Die Demonstrant*innen fordern eine endgültige, rechtsverbindliche Annullierung.
2) Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Polizeigewalt, die aus Sicht der Demonstrant*innen exzessiv stattgefunden und auch gegen bestehende Gesetze verstoßen hat.
3) Widerrufung bzw. Rücknahme der Klassifizierung von Demonstrant*innen als „Rioter“ (de. Krawallmacher). Diese wurde vom Polizeichef so formuliert und bedeutet in gerichtlichen Verfahren ein Strafmaß von bis zu 10 Jahren Haft.
4) Amnestie für die angeklagten und insbesondere für die inhaftierten Demonstrant*innen. Schon vor der jetzigen Eskalation summierte sich die Zahl der Festgenommenen auf über 4.000.
5) Freie und direkte Wahlen für das gesetzgebende Abgeordnetenhaus und die Exekutive (Regierung). Ersteres wird bisher zu 50% von Berufsverbänden oder Interessengruppen bestimmt und lediglich die verbleibenden 50% resultieren durch direkte Wahl der Hongkonger Bürger*innen. Die sog. Chief Executive, also Stadtregierung wird wiederum von einem 1200-köpfigen Komitee gewählt, dass sich ebenfalls zu einem großen Teil aus Vertreter*innen von Handels- und Berufsgruppen, aber auch des Pekinger Volkskongresses zusammensetzt.
Die Demonstrant*innen verlangen die Umsetzung ALLER 5 Forderungen.
Siehe auch: https://yp.scmp.com/hongkongprotests5demands
p.s. @ mod: Warum wurde diese Ergänzung - immerhin ja als Antwort auf eine vorher gestellte Frage gedacht - schon mal gelöscht?