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(B) [Statement] Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.
Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und “antideutsche” sowie kriegsbefürwortende Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“. Zeitgleich rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen.
Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Neuköllner Schulen und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.
Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!
North East Antifa, November 2023
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