Die autoritäre Formierung durchbrechen – Kapitalismus abschaffen!
Top-redebeitrag @ Kein Raum der AfD! #nika19 #howwewin
Der Aufstieg des neuen Faschismus, von AfD und Co findet nicht im luftleeren Raum statt. Er hat seine Voraussetzungen im Neoliberalismus und im autoritären Umbau des Staates. Und der zeigt sich nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD oder beim Versuch von CDU/CSU, die Afd immer wieder rechts zu überholen. Im Neoliberalismus rot-grüner und schwarz-roter Spielart standen autoritär-staatliche Lösungen für soziale Probleme seit jeher hoch im Kurs. Politische Bemühungen zur Garantie sozialer Rechte wurde spätestens seit den Hartz-Reformen auf das Feld der inneren Sicherheit im weitesten Sinne verschoben. Neoliberalismus ist in diesem Sinne kein „Rückzug des Staates“. Vielmehr zieht sich der Staat nur aus einzelnen Feldern wie den sozialen Rechten und der öffentlichen Infrastruktur zurück, während die repressive und überwachende Seite – also Arbeitsagenturen, Polizei, Militär – massiv aufgerüstet wird. Unter verschärften Konkurrenzbedingungen werden über Nationalität, Illegalisierung, Arbeits- und Obdachlosigkeit Ausschlüsse produziert. Um die soll sich dann die Polizei kümmern. Soziale Probleme werden so verschoben und nicht gelöst. Durch den Diskurs der innerer Sicherheit wird die Trennlinie aber vermeintlich scharf gezogen: Hier die zu schützende Bevölkerung aus „Leistungsträgern und Steuerzahlern“, dort die der Überwachung und Repression ausgesetzten „unnütze Rest“. Wenn man Innenministern zuhört, wird Sicherheit inzwischen oft als das Supergrundrecht dargestellt. Kein Wunder: Praktischerweise kann sich der neoliberale Staat durch die vermeintliche Garantie innerer Sicherheit da weiter legitimieren, wo er soziale Sicherheit nicht mehr garantieren will. Die hysterischen Reaktionen auf die Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen das deutlich. Und auch die neuen Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern sind ein schlagendes Beispiel dafür.
Grundlage dieser autoritären Formierung ist der Kampf um ein Stück vom schrumpfenden Kuchen in der internationalen Konkurrenz. Ihm entspricht die „autoritäre Verhärtung der politischen Form“, wie der Theoretiker Johannes Agnoli das genannt hat. Es gibt weniger zu verteilen, während die Konkurrenz auf dem Weltmarkt härter wird. Staatliche Politik wird dadurch wieder ganz offen zur Wissenschaft von der Disziplinierung der Gesellschaft. Das erklärt, warum jede Politik, die diesen Zusammenhang nur besser verwalten will, mit schlafwandlerischer Sicherheit nach rechts taumelt. Besonders unschön zeigt sich der Zusammenhang zwischen autoritärem Neoliberalismus momentan in Frankreich: Der angeblich liberale Hoffnungsträger Macron, dem auch einige Grüne hierzulande immer noch die Daumen drücken, lässt seit Wochen eine völlig enthemmte Polizei auf die Demos der Gelbwesten los. Mit Tränengas und Gummigeschossen, Teleskopschlagstöcken und Wasserwerfern. Das Ergebnis bis heute: Hunderte Verhaftungen und Dutzende Schwerverletze, einige davon im Koma!
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte zeigt das: Wer das zivilgesellschaftliche Bündnis mit dem progressiven Neoliberalismus sucht, kämpft auf verlorenem Posten. Die Opposition gegen eine Ordnung, die das Elend hier und erst recht anderswo, produziert ausgerechnet den Rechten zu überlassen, ist keine gute Idee. Denn: „In Zeiten der Krise, in denen die herrschende Ordnung […] lässt sich dem Faschismus nicht durch bloße Verteidigung des Status quo begegnen. Die einzige Möglichkeit, antifaschistisch tätig zu sein, ist in Form eines Angriffs, der die tatsächlichen Ursachen der Misere beim Namen nennt und die Ablenkungsmanöver der Rechten nicht durchgehen lässt.“ (Bini Adamczak)
Wir sollten die sogenannte soziale Frage also nicht rechts liegen lassen. Dabei ist klar: Ein einfaches „Mehr“ an „sozialer Gerechtigkeit“ für StaatsbürgerInnen wird gegen die Rechten sicher nicht helfen. Wer heute versucht, die „soziale Frage“ im Rahmen des Nationalstaates zu beantworten, reproduziert wie Sahra Wagenknecht und Co nur seine Trostlosigkeit. Zum Glück gibt es aber eine dritte Option jenseits von liberaler Staatsantifa und sozialnationaler Querfront: Was funktionieren kann, sind an der Basis verankerte Formen von Solidarität und Selbstorganisation, die verbunden werden mit dem Mut, den Konflikt mit den Profiteur_innen des Krisenkapitalismus zu suchen. Mit anderen Worten: Es braucht ein unabhängiges Projekt von links, eine neue, antiautoritäre Erzählung und den Aufbau eigener Strukturen. Egal ob in der Jugendantifa, im Amazon-Logistik-Center oder im Stadtteilzentrum — entscheidend ist, Demokratie von unten zu leben und Konflikte grenzübergreifend lostreten zu können. Schon um den Rechten das Monopol auf die Aufregerthemen zu nehmen. Das Potential dafür ist da: Vielleicht nicht bei der Mehrheit und sicher nicht bei AfD-WählerInnen, aber von migrantischen Jugendlichen bis zum urbanen Dienstleistungsproletariat gibt es einige, die vom neoliberalen Wettbewerbsstaat wenig und von der autoritären Demokratie der Rechten nichts zu erwarten haben.
Wir sollten die „soziale Frage“ also weder im Sinne liberaler Identitätspolitik rechts liegen lassen, noch ihre Reduktion auf nationale Sozialpolitik mitmachen. Statt sie auf finanzielle Interessen zu reduzieren, gilt es, sie von unten, als Frage nach einer anderen Art zu leben, überhaupt erstmal zu stellen. Gehen wird das nur mit dem Mut zum grenzübergreifenden Klassenkonflikt, der Fragen von Rassismus und Geschlecht natürlich einschließt. Denn die Abspaltung unbezahlter Care-Arbeit ist ebenso ein wesentlicher Bausteine im System der Ausbeutung wie die rassistische Entrechtung von Nicht-Deutschen. Die Verbindung zwischen diesen verschiedenen Aspekten desselben Schweinesystems aufzudecken und dagegen eine solidarische Praxis zu entwickeln ist kein Extra eines emanzipatorischen Klassenkampfes. Sie ist seine zentrale Voraussetzung.
Ihn zu entwickeln ist zwar nicht nur Aufgabe der Antifa. Sie muss spätestens heute aber auch unsere sein. Nicht als Recycling eines „revolutionären Antifaschismus“, der meint ein paar klassenkämpferische Parolen würden aus Antifaschismus schon Klassenkampf machen, sondern als eigenes Handlungsfeld. Und natürlich kann mehr Bewusstsein für Klassenkampf auch dem Antifaschismus nicht schaden: Schließlich wäre die AfD ohne die großzügige Unterstützung die Netzwerke der Familienunternehmer und Milliardäre wie August von Finck nicht so einfach gestartet. Doch eine radikale Linke, die nur antifaschistisch ist, ist eben keine. Mit anderen Worten: Wir müssen unsere eigenes Projekt auch als ein antikapitalistisches verfolgen – und das wird es ohne die grenzübergreifende #Enteignung des Kapitals und seiner Profiteure nicht geben.
In diesem Sinne: Die autoritäre Formierung durchbrechen – Kapitalismus abschaffen!
Redebeitrag
Die autoritäre Formierung durchbrechen – Kapitalismus abschaffen!
Top-redebeitrag @ Kein Raum der AfD! #nika19 #howwewin
Der Aufstieg des neuen Faschismus, von AfD und Co findet nicht im luftleeren Raum statt. Er hat seine Voraussetzungen im Neoliberalismus und im autoritären Umbau des Staates. Und der zeigt sich nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD oder beim Versuch von CDU/CSU, die Afd immer wieder rechts zu überholen. Im Neoliberalismus rot-grüner und schwarz-roter Spielart standen autoritär-staatliche Lösungen für soziale Probleme seit jeher hoch im Kurs. Politische Bemühungen zur Garantie sozialer Rechte wurde spätestens seit den Hartz-Reformen auf das Feld der inneren Sicherheit im weitesten Sinne verschoben. Neoliberalismus ist in diesem Sinne kein „Rückzug des Staates“. Vielmehr zieht sich der Staat nur aus einzelnen Feldern wie den sozialen Rechten und der öffentlichen Infrastruktur zurück, während die repressive und überwachende Seite – also Arbeitsagenturen, Polizei, Militär – massiv aufgerüstet wird. Unter verschärften Konkurrenzbedingungen werden über Nationalität, Illegalisierung, Arbeits- und Obdachlosigkeit Ausschlüsse produziert. Um die soll sich dann die Polizei kümmern. Soziale Probleme werden so verschoben und nicht gelöst. Durch den Diskurs der innerer Sicherheit wird die Trennlinie aber vermeintlich scharf gezogen: Hier die zu schützende Bevölkerung aus „Leistungsträgern und Steuerzahlern“, dort die der Überwachung und Repression ausgesetzten „unnütze Rest“. Wenn man Innenministern zuhört, wird Sicherheit inzwischen oft als das Supergrundrecht dargestellt. Kein Wunder: Praktischerweise kann sich der neoliberale Staat durch die vermeintliche Garantie innerer Sicherheit da weiter legitimieren, wo er soziale Sicherheit nicht mehr garantieren will. Die hysterischen Reaktionen auf die Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg zeigen das deutlich. Und auch die neuen Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern sind ein schlagendes Beispiel dafür.
Grundlage dieser autoritären Formierung ist der Kampf um ein Stück vom schrumpfenden Kuchen in der internationalen Konkurrenz. Ihm entspricht die „autoritäre Verhärtung der politischen Form“, wie der Theoretiker Johannes Agnoli das genannt hat. Es gibt weniger zu verteilen, während die Konkurrenz auf dem Weltmarkt härter wird. Staatliche Politik wird dadurch wieder ganz offen zur Wissenschaft von der Disziplinierung der Gesellschaft. Das erklärt, warum jede Politik, die diesen Zusammenhang nur besser verwalten will, mit schlafwandlerischer Sicherheit nach rechts taumelt. Besonders unschön zeigt sich der Zusammenhang zwischen autoritärem Neoliberalismus momentan in Frankreich: Der angeblich liberale Hoffnungsträger Macron, dem auch einige Grüne hierzulande immer noch die Daumen drücken, lässt seit Wochen eine völlig enthemmte Polizei auf die Demos der Gelbwesten los. Mit Tränengas und Gummigeschossen, Teleskopschlagstöcken und Wasserwerfern. Das Ergebnis bis heute: Hunderte Verhaftungen und Dutzende Schwerverletze, einige davon im Koma!
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte zeigt das: Wer das zivilgesellschaftliche Bündnis mit dem progressiven Neoliberalismus sucht, kämpft auf verlorenem Posten. Die Opposition gegen eine Ordnung, die das Elend hier und erst recht anderswo, produziert ausgerechnet den Rechten zu überlassen, ist keine gute Idee. Denn: „In Zeiten der Krise, in denen die herrschende Ordnung […] lässt sich dem Faschismus nicht durch bloße Verteidigung des Status quo begegnen. Die einzige Möglichkeit, antifaschistisch tätig zu sein, ist in Form eines Angriffs, der die tatsächlichen Ursachen der Misere beim Namen nennt und die Ablenkungsmanöver der Rechten nicht durchgehen lässt.“ (Bini Adamczak)
Wir sollten die sogenannte soziale Frage also nicht rechts liegen lassen. Dabei ist klar: Ein einfaches „Mehr“ an „sozialer Gerechtigkeit“ für StaatsbürgerInnen wird gegen die Rechten sicher nicht helfen. Wer heute versucht, die „soziale Frage“ im Rahmen des Nationalstaates zu beantworten, reproduziert wie Sahra Wagenknecht und Co nur seine Trostlosigkeit. Zum Glück gibt es aber eine dritte Option jenseits von liberaler Staatsantifa und sozialnationaler Querfront: Was funktionieren kann, sind an der Basis verankerte Formen von Solidarität und Selbstorganisation, die verbunden werden mit dem Mut, den Konflikt mit den Profiteur_innen des Krisenkapitalismus zu suchen. Mit anderen Worten: Es braucht ein unabhängiges Projekt von links, eine neue, antiautoritäre Erzählung und den Aufbau eigener Strukturen. Egal ob in der Jugendantifa, im Amazon-Logistik-Center oder im Stadtteilzentrum — entscheidend ist, Demokratie von unten zu leben und Konflikte grenzübergreifend lostreten zu können. Schon um den Rechten das Monopol auf die Aufregerthemen zu nehmen. Das Potential dafür ist da: Vielleicht nicht bei der Mehrheit und sicher nicht bei AfD-WählerInnen, aber von migrantischen Jugendlichen bis zum urbanen Dienstleistungsproletariat gibt es einige, die vom neoliberalen Wettbewerbsstaat wenig und von der autoritären Demokratie der Rechten nichts zu erwarten haben.
Wir sollten die „soziale Frage“ also weder im Sinne liberaler Identitätspolitik rechts liegen lassen, noch ihre Reduktion auf nationale Sozialpolitik mitmachen. Statt sie auf finanzielle Interessen zu reduzieren, gilt es, sie von unten, als Frage nach einer anderen Art zu leben, überhaupt erstmal zu stellen. Gehen wird das nur mit dem Mut zum grenzübergreifenden Klassenkonflikt, der Fragen von Rassismus und Geschlecht natürlich einschließt. Denn die Abspaltung unbezahlter Care-Arbeit ist ebenso ein wesentlicher Bausteine im System der Ausbeutung wie die rassistische Entrechtung von Nicht-Deutschen. Die Verbindung zwischen diesen verschiedenen Aspekten desselben Schweinesystems aufzudecken und dagegen eine solidarische Praxis zu entwickeln ist kein Extra eines emanzipatorischen Klassenkampfes. Sie ist seine zentrale Voraussetzung.
Ihn zu entwickeln ist zwar nicht nur Aufgabe der Antifa. Sie muss spätestens heute aber auch unsere sein. Nicht als Recycling eines „revolutionären Antifaschismus“, der meint ein paar klassenkämpferische Parolen würden aus Antifaschismus schon Klassenkampf machen, sondern als eigenes Handlungsfeld. Und natürlich kann mehr Bewusstsein für Klassenkampf auch dem Antifaschismus nicht schaden: Schließlich wäre die AfD ohne die großzügige Unterstützung die Netzwerke der Familienunternehmer und Milliardäre wie August von Finck nicht so einfach gestartet. Doch eine radikale Linke, die nur antifaschistisch ist, ist eben keine. Mit anderen Worten: Wir müssen unsere eigenes Projekt auch als ein antikapitalistisches verfolgen – und das wird es ohne die grenzübergreifende #Enteignung des Kapitals und seiner Profiteure nicht geben.
In diesem Sinne: Die autoritäre Formierung durchbrechen – Kapitalismus abschaffen!