[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim
+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++
Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.
Kurz nach 17 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von der Haltestelle aus in Bewegung in Richtung JVA. Begleitet wurde er von etwa vier Bullen-Kastenwägen, die sich jedoch im Hintergrund hielten. Mit viel Feuerwerk, Bengalos und lauten Parolen zogen die DemonstrantInnen vor den Knast, wo die Gefangenen sie mit lautem Rufen begrüßten. Kurdische AktivistInnen sprühten mithilfe einer Vorlage ein Bild von Abdullah Öcalan auf die Knastwand. Anschließend ging es weiter um den Knast herum Richtung Acker, von dem aus man den Gefangenen am nächsten kommt. Auf dem Weg wurde der Briefkasten und mehrere Schlösser der Wärterschule mit Hilfe von Bauschaum beschädigt.
An dem Acker gab wieder eine kurze Durchsage und viel Feuerwerk für die Gefangenen. Inhaltlich wurde hier der Schwerpunkt auf die Solidarität mit den sozialen Gefangenen gelegt. In den Innenhof des Knasts wurden Farbkugeln geworfen und rote Stofffetzen in den Zaun geworfen, um die tristen Knastfarben für die Gefangenen ein wenig aufzuhellen. Hier, aber auch an anderen Stellen, wurden Ali Özel, Muhlis Kaya und Idris gegrüßt. Sie sind Gefangene der JVA, da sie sich für die kurdische Freiheitsbewegung engagierten. Gegen Ali Özel und Muhlis Kaya läuft auch ein §129b Verfahren wegen vorgeworfener Mitgliedschaft in der PKK.
Passend zur 40ten Jährung der RAF-Morde in der Stammheimer JVA wurden an der Mauer des Knasts beim Vorbeilaufen Wandbilder von Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe plakatiert. Damals wie heute werden diejenigen, die sich gegen das herrschende System, das permanent Ausbeutung, Rassismus, Umweltzerstörung, patriarchale Strukturen und imperialistische Kriegstreiberei produziert, mit Repression überzogen. Sei es mit brutalen Angriffen auf Demos, Hausdurchsuchungen und Verfahren, Verhaftungen bis hin zum Mord.
Der weitere Demonstrationsweg führte auch an dem Neubau des Oberlandesgerichts vorbei. Das Gebäude, war von AktivistInnen mit der Parole „Kampf der Klassenjustiz - für einen revolutionären Rutsch“ und Farbe bereits im Vorfeld angegriffen worden.
Am Ende zog die Demo noch mal vor den Eingang des Knastes, dessen Eingangspforte, gut besetzt mit Wärtern, mit Farbkugeln angegriffen wurde. Anschließend zogen die DemonstrantInnen zügig zur Bahn, um geschlossen Stammheim ohne Verhaftungen zu verlassen.
Trotz des Bullenaufgebots konnte die unangemeldete Demo erfolgreich durchgeführt werden. Es wurden die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt und der Knast und dazugehörige Gebäude an verschiedenen Stellen verschönert. Auch wenn alles nur symbolisch ist, so ist der Silvesterspaziergang mit den verschiedenen Aktionen doch wichtig – wir zeigen, dass wir die Gefangenen nicht alleine lassen und dass wir uns durch Repression nicht von unserem Kampf für eine gerechte und solidarische Welt abhalten lassen.
Auf eine revolutionäres Jahr 2018!
Solidarität stärken – den revolutionären Aufbauprozess voranbringen!
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